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7. Februar 2022: Rot-grüne Ratsmehrheit will Feuerwehren vor erneutem Moratorium bewahren

Nach bisher zwei durchgeführten Moratorien für die dringend benötigten Neubauten von Feuerwehrgerätehäusern im Stadtgebiet Hameln, soll gemäß Verwaltungsvorlage 315/2021 ein weiteres Moratorium erfolgen.

Die Stadtverwaltung begründet ihren Vorschlag vor allem mit der angespannten Personal- und Haushaltssituation der Stadt.

Die Ratsmehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen lehnt den Verwaltungsvorschlag ab und begründet dies vor allem anhand zweier Punkte. Zum einem hat die Feuerwehr zweifellos eine gleichermaßen besondere wie wichtige Funktion sowohl für die Sicherheit in der Stadt Hameln und deren Ortsteilen aber auch als Ort des ehrenamtlichen und gesellschaftlichen Miteinanders. „Wir finden es nur richtig, dass man die Arbeit und das Engagement der vielen ehrenamtlichen Feuerwehrkamerad*innen würdigt und ihnen für ihren Dienst ein vernünftiges Umfeld schafft. Die Feuerwehrkamerad*innen haben es schlicht nicht verdient, dass man sie immer wieder vertröstet“, so SPD Ratsherr Björn Lönnecker.

Darüber hinaus fürchten die Kommunalpolitiker*innen eine enorme Mehrbelastung des städtischen Haushalts durch steigende Baukosten bei einem weiteren Aufschub der Maßnahmen. Mit Blick auf die Baukostensteigerungen in den vergangenen Monaten und Jahren muss man erkennen, dass Bauen immer teurer wird. Eine Trendwende ist hier nicht erkennbar. „Man muss davon ausgehen, dass die Moratorien die Stadtkasse durch die explodierenden Baukosten bereits sehr viel Geld gekostet haben. Weiter steigende Baukosten durch weitere Verzögerungen sind angesichts der Haushaltslage der Stadt in unseren Augen nicht verantwortungsvoll vertretbar“, meint dazu Merve Mareike Hansen, Bündnis 90/Die Grünen, als Ausschussvorsitzende Recht und Sicherheit.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen sehen dringenden Handlungsbedarf. Aufgrund der erheblichen Brandlasten und Industriedichte im Ortsteil Klein Berkel ist die Zeitschiene für den Neubau eines Feuerwehrhauses für die Mehrheitsfraktionen zwingend beizubehalten und aus eigenen finanziellen und personellen Ressourcen der Stadtverwaltung umzusetzen. Diese Maßnahme ist weiterhin damit zu begründen, dass die längst fällige Neubeschaffung eines Löschfahrzeugs überfällig und in dem jetzigen Bestandsbau nicht unterzubringen ist.

In Anbetracht der angespannten Personal- und Haushaltssituation der Stadt Hameln wird daher nach möglichen Alternativen hinsichtlich der baulichen Umsetzung der weiteren Feuerwehrgerätehäuser gesucht, damit die bisher vom Rat beschlossene Zeitschiene eingehalten werden kann.

Denkbar wäre für die rot/grüne Ratsmehrheit etwa die Umsetzung der Baumaßnahmen in einem öffentlich-privaten-Partnerschaftsprojekt (bzw. private-public-partnership), für die es in anderen Kommunen bereits gute Erfahrungen gibt. Dies könnte bedeuten, dass der Bau und die Finanzierung eines Baus über einen privaten Träger vorgenommen und die fertiggestellten Anlagen der Stadt Hameln in einer langfristigen Vertragsgrundlage beispielsweise zur Miete mit Vorkaufsrecht oder als Mietkauf überlassen wird. „Natürlich müssen die Vor- und Nachteile derartiger Projekte immer genau abgewogen werden. Angesichts der für unsere Feuerwehren dringend benötigten Neubauten erfordern die ohne Zweifel vorhandenen zeitlichen wie personalschonenden Vorteile eines solchen Projekts eine ausführliche Prüfung sind sich Wilfried Binder, Fraktionsvorsitzender SPD und Anett Dreisvogt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 Die Grünen einig.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben daher einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt.

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