Offener Brief des Ortsbürgermeisters von Klein Berkel an den OB der Stadt Hameln

„Ohne Termin läuft nichts“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Griese,
Am Freitag, 27. August 2021 ist in der Dewezet ein Artikel unter der Überschrift “Ohne Termin läuft nichts“ ....

...zur aktuellen Praxis der Betreuung unserer Bürgerinnen und Bürger durch das Bürgeramt der Stadt Hameln veröffentlicht worden. Als Oberbürgermeister sind sie verantwortlich für die aktuelle Handhabung der Öffnung des Bürgeramtes.

Ich schreibe Ihnen diesen Brief als Ortsbürgermeister von Klein Berkel. Immer wieder erhalte ich Anrufe und Besuche von Bürgerinnen und Bürgern bei meiner monatlichen Bürgersprechstunde in Klein Berkel, wo mir über die nicht zu akzeptierende Verfahrensweise der Abwicklung von Bürgerinteressen durch das Bürgeramt berichtet wird. Wartezeiten von acht Wochen und mehr für einen Termin für die Beantragung eines Personalausweises scheinen aktuell gängige Praxis zu sein.In dem Artikel der Dewezet wird Herr Wahmes, Ihr Pressesprecher, zitiert, dass es eine Öffnung des Bürgeramtes für die Menschen in dieser Stadt ohne telefonische Terminabsprache in Zukunft nicht mehr geben wird. Als Begründung für die aktuell langen Wartezeiten wird angegeben, dass sich Mitarbeiterinnen aus dem Bürgeramt in andere Abteilungen ihres Hauses versetzen ließen und dadurch dort ein Personalmangel entstanden ist. Dies haben Sie uns auch im Rat der Stadt Hameln im Juli bestätigt und zugleich kurzfristige Behebungen durch Neueinstellungen angekündigt. Jetzt sind wir am Ende des Monats August und es hat sich augenscheinlich nichts getan. Versetzungen müssen nach meinem Kenntnisstand beantragt werden und sind nicht die freie Entscheidung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Angesichts des aktuell hohen Bedarfs wundere ich mich über diese Verfahrensweise.

Sie haben eine Vielzahl von Verwaltungskräften in ihrem Haus beschäftigt, da sollte es doch möglich sein, bei Personalengpässen durch entsprechende Umorganisation auf Zeit hier den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger auf zeitnahe Bearbeitung ihrer Interessen zu entsprechen. Grundsätzlich habe ich den Eindruck aufgrund meiner Gespräche und Telefonate, dass in der Bevölkerung kein Verständnis dafür besteht, dass das Bürgeramt nur nach telefonischer Terminabsprache aufgesucht werden kann.

Erinnern wir uns: Das Bürgeramt ist für mehr Bürgernähe durch den damaligen Oberstadtdirektor Lichtenberg 1994 eingerichtet worden. Es hatte an sechs Tagen pro Woche – also auch am Sonnabendvormittag – für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet. In ihrer Amtszeit ist die Öffnungszeit am Sonnabend, die für viele

Menschen, die in der Woche ihrer Arbeit nachgehen, besonders beliebt war, gestrichen worden. Die Pandemie ist von Ihnen zum Anlass genommen worden, von der Präsenzöffnung des Bürgeramts auf die telefonische Vorbestellung von Terminen umzustellen. Dies kann ich für die Corona – Anfangszeit nachvollziehen und habe das auch mitgetragen und in der Öffentlichkeit vertreten. Jetzt ist die Situation jedoch eine andere. Es gibt keinen Grund, die seinerzeit herausgestellte Bürgernähe nicht wieder herzustellen.

Ich bitte Sie, nein ich fordere Sie auf, sorgen Sie für eine Präsenzöffnung des Bürgeramtes und sorgen Sie für eine entsprechende personelle Ausstattung, so dass die Bürgerinteressen wieder kurzfristig befriedigt werden können.

Hameln ist der Mittelpunkt des Weserberglands. Es kann nicht sein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger für die Ausstellung eines Personalausweises auf Nachbargemeinden verwiesen werden oder in unserer Stadt mehr als acht Wochen auf einen ersten Beantragungstermin für einen Personalausweis warten müssen.

Ich bin mir sicher, dass das, was ich Ihnen heute schreibe und von ihnen verlange, von der Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger in Hameln unterstützt wird. Bei meinen Gesprächen mit anderen Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern sind meine Erfahrungen mit unseren Bürgerinnen und Bürgern in dieser Angelegenheit ausdrücklich bestätigt worden.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Meyer – Bergmann

Quelle: klein-berkel-hm.de (Webseite der Ortsrates Klein Berkel)