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Kurt Meyer-Bergmann Foto: SPD Hameln

8. April 2021: Sinnvolle Hamelner Politik - Offener Brief an Frau Albrecht

Wie geht es mit der Hamelner Corona-Politik weiter? Darf OB Griese diese alleine mit seiner Unterschrift ändern? Kurt Meyer-Bergmann sagt "Nein!" und steht für eine aktive und transparente Hamelner Ratspolitik.

Sehr geehrte Frau Albrecht,
mit großem Interesse habe ich den in der heutigen Ausgabe der DEWEZET veröffentlichten Artikel mit der Überschrift “Kritik „ohne jegliche Hintergrundinformationen““ gelesen und ihre Ausführungen bzw. das, was sie gesagt haben sollen, zur Kenntnis nehmen müssen.

Wir kennen uns gut aus der gemeinsamen Ausschussarbeit im Bildungsbereich und im Hamelner Rat. Ich habe bisher Ihre politischen Haltungen und Sachargumentationen in den bildungspolitischen Fragen zur Weiterentwicklung des Hamelner Schulwesens, die nicht immer mit den abschließenden Haltungen ihrer Fraktion übereinstimmten, geschätzt.

Wie Sie allerdings zu den Ihnen in dem Artikel zugeschriebenen Aussagen kommen, erschließt sich mir nicht. Als Mitglied des Finanzausschusses habe ich sehr aufmerksam an der in Rede stehenden Sitzung des Finanzausschuss teilgenommen. Sie selbst sind nicht Mitglied im Finanzausschuss und haben in dieser Sitzung auch keine Vertretungsfunktion für ein anderes Mitglied Ihrer Fraktion übernommen.

Festzustellen ist, dass Herr Oberbürgermeister Griese quasi am Rande der Sitzung unter dem nachrangigenTagesordnungspunkt „....Mitteilungen ...der Verwaltung“ den Hinweis gegeben hat, dass seitens der Verwaltung an der Konzeption um die Bewerbung Hamelns als Modellstadt gearbeitet würde. Es war für alle Mitglieder des Ausschusses klar, dass – wie üblich – eine entsprechende Vorlage seitens der Verwaltung in die parlamentarischen Gremien (Fachausschuss/Verwaltungsausschuss und anschließend Rat) gegeben werden würde. Dies schon deshalb, weil alle bisherigen Entscheidungen zu den Aktivitäten im Bereich der Pandemiebekämpfung durch den Oberbürgermeister im demokratischen Meinungsbildungsprozess zur Entscheidung gebracht worden sind. Hier ist jedoch ein reiner Verwaltungsvorgang ohne aktive Einbeziehung der Politik abgewickelt worden. Die Anfrage der Fraktion Frischer Wind & Piraten vom 07.04. zur Beratung im nächsten Verwaltungsausschuss bestätigt meine Auffassung nachdrücklich.

Im Übrigen ist meinerseits festzustellen, dass Sie augenscheinlich über Insider-Informationen über das weitere Bewerbungsverfahren verfügen. Hinweise zur zweiten Bewerbungsrunde sind im Finanzausschuss nicht angesprochen worden. Woher haben Sie diese in der DEWEZET wiedergegebenen Informationen?

Nun zu dem von Ihnen erhobenen Vorwurf gegen Herrn Reddeck, er wolle das Thema offensichtlich für einen Einstieg in den Kommunalwahlkampf nutzen. Hierzu ist festzustellen, dass seitens des Herrn Oberbürgermeisters und der ihn tragenden CDU-Fraktion offensichtlich genau dies mit dieser Aktion erfolgen sollte. Der Rat der Stadt Hameln hat gerade auf seiner letzten Sitzung ein umfängliches Programm für eine möglichst erfolgreiche Krisenbewältigung verabschiedet.

Direkt nach dieser Ratssitzung erfolgte dann der nächste Aufschlag des Herrn Oberbürgermeisters. Es darf kritisch hinterfragt werden, warum diese zwischenzeitlich gescheiterte Maßnahme nicht bereits in den seinerzeit laufenden Diskussionsprozess eingeflossen ist.

Ihre Anmerkungen zum Vorsitzenden der SPD in Hameln laufen völlig ins Leere: Herr Redeck ist ständiges externes Mitglied der Stadtratsfraktion der SPD und damit in den jeweils laufenden Diskussionsprozess der Hamelner Ratspolitik aktiv eingebunden. Herr Reddeck ist bezüglich der Gremienarbeit in der Frage der“ Modellstadt“ in keiner anderen Situation als “ Außenstehender“ als Sie selbst, die Sie ja selbst nicht an der Sitzung des Finanzausschusses, in der die Thematik kurz mitgeteilt wurde, teilgenommen haben.

Für mich geht es bei Ihnen in der Tat weniger um sachliche Argumente und den notwendigen politischen Diskurs als vielmehr um einen Wahlkampfaufschlag der CDU und des Oberbürgermeisters.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Meyer-Bergmann

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