Keine Privatisierung der Friedhöfe - SPD fordert Klarstellung von Griese & Mehrheitsgruppe

Die aktuelle Stille um die Forderung des Ratsherren Rieger (CDU-Ratsfraktion) im Umweltausschuss sorgt die Hamelner Sozialdemokraten.

"Wird hier der bisherige Rats-Konsens gegen Privatisierungen endgültig aufgekündigt?", fragt sich der SPD-Vorsitzende Ingo Reddeck. Er erinnert, dass die Stadt Hameln mit der bisherigen Ablehnung von Privatisierungen und Privaten-Öffentlichen-Patenschaften gut gefahren ist.

So sind die Stadtwerke Hameln in kommunaler Hand geblieben und mit ihrer Beteiligung am ÖPNV ein Garant der öffentlichen Daseinsvorsorge. "Viele Kommunen haben in der gleichen Zeit viel Lehrgeld gezahlt. Und einige machen die Privatisierung durch Rekommunalisierungen wieder rückgängig", so Reddeck. Er verweist auf zahlreiche Studien, die seine Position belegen.

Seine Stellvertreterin Katja Schütte bringt ihre Sorge zum Ausdruck, dass eine Privatisierung der Friedhöfe viele Unsicherheiten mitbringt: "Keinesfalls dürfen Friedhofsgebühren steigen oder Leistungen wie beispielsweise die Grünpflege reduziert werden. Insbesondere der Friedhof am Wehl ist ein wichtiger Grünfaktor für unsere Stadt." Auch die Sicherstellung der ewigen Ruhe für jüdische Gräber darf keinesfalls in Frage gestellt werden.

Beide loben die bisherige gute Arbeit der Friedhofsverwaltung. Verbesserungsvorschläge von Verwaltungsmitarbeitern und Ratsvertretern, wie die Schaffung von Urnengemeinschaftsgräbern in den Ortsteilfriedhöfen und der neuen Möglichkeit von Urnenbeisetzungen unter Bestattungsbäumen, seien schnell und gut umgesetzt worden.

Der geschäftsführende Vorstand des SPD-Ortsvereins hat in seiner letzten Sitzung daher einen klaren Entschluss gegen die Vorschläge Riegers beschlossen: "Wir werden unseren Mitgliedern für das Kommunalwahlprogramm 2016 empfehlen hier eine klare Position zu beziehen", so Reddeck - und geht noch einen Schritt weiter: "Wir erwarten bereits jetzt eine Klarstellung von Oberbürgermeister Griese und der schwarz/grünen Mehrheitsgruppe. Sind auch bei den Friedhöfen Privatisierungen geplant und Rieger hat sich verplappert? Oder handelt es sich hier bloß um eine Einzelmeinung?"