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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hameln Foto: SPD Hameln

6. September 2021: Kein „Weiter so“ im Hamelner Bürgeramt!

Eilantrag der Gruppe sorgt wieder für mehr Bürgernähe und weitere Öffnungsschritte im Hamelner Bürgeramt

Durch den "Lockdown" im vergangenen Jahr und Schließung des Bürgeramtes auf Grund von Corona-Infektionen im Winter 2020/2021 hat sich die Terminvorlaufzeit im Hamelner Bürgeramt deutlich erhöht. Hinzu kommt, dass durch die Bürger*innen deutlich mehr Dienstleistungen im Hamelner Bürgeramt nachfragt werden.

Diese Informationen wurde dem Rat der Stadt Hameln schon Anfang dieses Jahres in mehreren Sitzungen des Hamelner Rates und der Fachausschüsse mitgeteilt. Ebenfalls verwies der Oberbürgermeister auf einen bestehenden Personalmangel im Hamelner Bürgeramt, dem aber zeitnah entgegengewirkt werden sollte. Diese Aussagen wiederholten sich in den anschließenden Monaten mehrmals, ohne dass es wirklich zu Entspannung im Hamelner Bürgeramt kam.

Das Gegenteil war der Fall. Der Terminstau wurde immer größer, sodass aktuell ca. 2.000 Fälle unbearbeitet sind, für die die Verwaltungsleitung der Stadt Hameln bis vor wenigen Tagen anscheinend keine Lösung parat hatte.

Bürger*innen aus den Ortschaften, wie auch aus der Kernstadt, wandten sich daraufhin mehr und mehr an die Ortsbürgermeister*innen und Ratsvertreter und brachten Ihren Unmut über die Zustände und langen Wartezeiten im Hamelner Bürgeramt deutlich zum Ausdruck.

Die Pressemitteilung der Stadt Hameln vom 26.08.2021 und die anschließende Berichterstattung der Deister- und Weserzeitung, dass eine normale Öffnung des Bürgeramtes nicht mehr geplant wird, sorgten für erheblichen Zündstoff in der Hamelner Bevölkerung.

Dies veranlasste die SPD-Ortsbürgermeister Kurt Meyer-Bergmann aus Klein Berkel und Björn Lönnecker aus Afferde dazu, in offenen Briefen Stellung zu nehmen und an den Oberbürgermeister Claudio Griese zu appellieren, dass kurzfristig Lösungen für die Situation im Hamelner Bürgeramt gefunden werden müssen. Beide machten deutlich, dass Hameln wieder bürgernah werden muss und dieses nur mit einem geöffneten und funktionieren Bürgeramt möglich ist.

Die Stadtverwaltung um Oberbürgermeister Claudio Griese erfuhr durch die offenen Briefe der Ortsbürgermeister merklich Gegenwind, sodass diese am 29.08.2021 die Reißleine für Ihre Planungen zog und erste Maßnahmen zur Öffnung des Hamelner Bürgeramtes vorstellte.

Diese Maßnahmen allerdings, waren ein „Tropfen auf dem heißen Stein“ und würden nicht annähernd zu einer Entlastung der aktuellen Situation im Hamelner Bürgeramt führen, so der stellv. Ausschussvorsitzende für Finanzen, Personal und Wirtschaft Kurt Meyer-Bergmann. Wir haben eine Fürsorgepflicht für die Mitarbeiter*innen im Hamelner Bürgeramt. Diese leisten sehr gute und sehr viel Arbeit, um das laufende Geschäft aufrecht zu erhalten. Wir müssen Sie allerdings vor Überlastungen und Übergriffen von unzufriedenen Bürger*innen schützen. Daher brauchen wir zeitnah mehr Personal um den Terminstau zu lösen und dem Bürger ein zeitnahes Terminangebot zu unterbreiten, so Meyer-Bergmann weiter.

Daher wurde am vergangenen Dienstag in der Gruppensitzung von SPD und Linke ein Eilantrag auf den Weg gebracht, der am gestrigen Donnerstag im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss behandelt werden sollte. In diesem wurde eine zeitnahe Öffnung des Hamelner Bürgeramtes zu den normalen Öffnungszeiten gefordert. Darüber hinaus soll die Verwaltung aufgefordert, das Bürgeramt zusätzlich an jedem Samstagvormittag bis auf weiteres zumindest bis Ende des Jahres zu öffnen, sodass der entstandene Terminstau abgearbeitet werden kann.

Zusätzlich forderte die Gruppe in Ihrem Antrag, dass es den Bürger*innen der Stadt umgehend möglich gemacht wird Online-Termine bei der Stadt zu buchen. Dazu ist die Digitalisierung in der Verwaltung voranzutreiben sowie ein entsprechend leistungsfähiges Call-Center einzurichten. Das hierfür zusätzlich benötigte Personal, ist auf dem vorhandenen Personalbestand zu akquirieren. Am Ende des Jahres ist das noch bestehende Arbeitsaufkommen zu evaluieren und eine Verlängerung der Öffnung am Samstag neu zu bewerten.

Nach langer Diskussion und umfangreicher Vorstellung der aktuellen Situation im Hamelner Bürgeramt, wurde der Eilantrag der Gruppe in den nächsten Finanzausschuss am 23.09.2021 überwiesen. Bis dahin, sollen die angekündigten Maßnahmen der Stadtverwaltung umgesetzt und auf Ihre Wirksamkeit überprüft werden, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende und Gruppensprecher Wilfried Binder.

Binder führte weiter aus, dass erst auf Anstoß der SPD-Ortsbürgermeister Kurt Meyer-Bergmann (Klein Berkel) und Björn Lönnecker (Afferde) sowie dem Eilantrag der Ratsgruppe, die Stadtverwaltung um den Oberbürgermeister immer wieder reagiert und die jetzt vorliegenden Maßnahmen öffentlich gemacht hat.

Wir werden diese Maßnahmen ganz genau beobachten und auf Ihren Effekt hin überprüfen, ergänzt der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lönnecker. Sollten die Maßnahmen nicht greifen, muss weiteres Personal akquiriert und ggf. größere Räumlichkeiten in Bezug auf die geltenden Hygiene- und Abstandsregeln gefunden werden. Der Terminstau muss zwingend gelöst werden, damit die Bürgerinnen und Bürger wieder zeitnah Ihre Amtsgeschäfte erledigen können, so Lönnecker weiter.

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