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21. April 2020: Heimische Betriebe in Krisenzeiten unterstützen

Heimische Betriebe müssen gerade in Krisenzeiten unterstützt werden. Diese Möglichkeit bietet sich nun durch eine Änderung des Landes Niedersachsen. Unsere Forderung lautet, diese Möglichkeit nun auch zu nutzen.

Durch die Änderungen des Landes Niedersachsen ist es einer Kommune wie Hameln nun möglich bereits beschlossene bauliche Investitionen an heimische Firmen zu vergeben. Außerdem möchte die SPD-Fraktion geprüft wissen, ob Liefer- und Dienstleistungen, die aus vergaberechtlichen Gründen an auswärtige Unternehmen vergeben wurden, auf Hamelner bzw. im Landkreis Hameln-Pyrmont ansässige Unternehmen umgestellt werden können.

Für die Nutzung der nun bereit gestellten Möglichkeiten gibt ein kurzes Zeitfenster, das es gerade angesichts eines nicht unerheblichen Renovierungs- und Sanierungsstaus in vielen öffentlichen Gebäuden und der im IVP beschlossenen Maßnahmen im Haushalt 2020/21 zu nutzen gilt. So werden nicht nur die heimischen Betriebe unterstützt, sondern es kommt auch über die steuerlichen Verpflichtungen den kommunalen Haushalte zu Gute. Gleichzeitig wird ein wichtiger Beitrag zur Sicherung und zum Erhalt von Existenzen, Arbeits- und Ausbildungsplätzen geleistet. Es trägt somit zur Überwindung der derzeitigen Pandemie-Probleme bei.

Der Antrag 112/2020 im Wortlaut:

Antrag zur Vergabe von Bauleistungen und Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen nach den besonderen Vorschriften aufgrund der COVID-19-Pandemie

Antrag
Die Gruppe SPD/Die Linke beantragt für die im Doppelhaushalt 2020/21 beschlossenen baulichen Investitionen diese nach den Möglichkeiten des § 4 der geänderten Verordnung an heimische Firmen zu vergeben. Weiterhin ist zu prüfen, inwiefern Liefer- und Dienstleistungen gem. § 8 der Verordnung, die aus vergaberechtlichen Gründen an auswärtige Unternehmen vergeben wurden, auf Hamelner bzw. im Landkreis Hameln-Pyrmont ansässige Unternehmen umgestellt werden können!

Begründung
Der Gesetzgeber hat die Schwellenwerte für freihändige Vergaben auf 1 Mio € und für beschränkte Ausschreibungen auf 3 Mio € heraufgesetzt (s. Anlage: Nds. GVBl Nr. 8/2020; S. 60-62). Angesichts eines nicht unerheblichen Renovierungs- und Sanierungsstaus in vielen öffentlichen Gebäuden und der im IVP beschlossenen Maßnahmen im Haushalt 2020/21 muss schnell reagiert werden, um die Möglichkeiten, die sich aus den §§ 4 und 8 ergeben, zu nutzen! So kommen nicht nur die daraus erwachsenden steuerlichen Verpflichtungen der heimischen Unternehmen den kommunalen Haushalten zugute, sondern es wird gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zur Sicherung und zum Erhalt von Existenzen, Arbeits- und Ausbildungsplätzen, aber letztendlich zur Überwindung der vielfältigen Probleme, die diese Pandemie mit sich gebracht hat, geleistet!

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