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Wilfried Binder Foto: SPD Ortsverein Hameln

27. März 2020: Damit Hameln auch in Zukunft sozial, kulturell und familienfreundlich bleibt - Der Doppelhaushalt der Stadt Hameln für 2020 und 2021

Der Haushalt der Stadt Hameln ist nun verabschiedet worden. Auf Grund der Corona-Krise nicht wie geplant im Rat, sondern aus Sicherheitsgründen im Verwaltungsauschuss. Eine Verschiebung der Abstimmung des Haushaltes wäre nicht gut gewesen.

Haushaltsrede Doppelhaushalt 2020-2021

Wilfried Binder
Gruppensprecher der SPD/Die Linke

Rede zum Doppelhaushalt 2020/2021 gem. Umlaufbeschluss vom 25.03.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, verehrte Kolleginnen und Kollegen sehr geehrte Damen und Herren

Trotz der schwierigen Zeit im Zeichen des Corona-Virus nehme ich im Namen der Gruppe SPD, Die Linke Stellung zum Doppelhaushalt der Jahre 2020/2021.

Dabei beziehe ich mich auf die im Verfahren befindlichen Vorlagen.

Der Gruppenpartner wird diese Stellungnahme in der Folge ergänzen.

Der Oberbürgermeister,
hat bei der Haushaltseinbringung am 18.12.2019 gesagt:

„Die schwierigen wirtschaftlichen Zeiten in Deutschland haben nun auch unsere Stadt erreicht.“

Das ist richtig und wird sich durch die vorliegende Situation mit den Auswirkungen des Corona-Virus auf unsere Wirtschaft noch verstärken. Hier sind dann Bund und Land gefordert die Kommunen zu unterstützen.

Aber auch für die Stadt Hameln sind die Folgen dieser Krise noch nicht absehbar, weil tägliche Änderungen auf uns zukommen. Hier wird mit Sicherheit, ein für die Stadt Hameln schmerzlicher Nachtragshaushalt aufgestellt werden müssen.

In dem aktuell zu beschließenden Doppelhaushalt sind diese Auswirkungen aber noch nicht enthalten, weil sie zum Einbringungszeitpunkt nicht absehbar waren.

Die Gruppe SPD / Die Linke im Rat der Stadt Hameln hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 mit den im Verfahren befindlichen Vorlagen entscheidend geprägt. Es gibt zwar kaum Spielraum, aber die Frage ist wie der geringe Gestaltungsspielraum genutzt wird?

Die Vorschläge vom Oberbürgermeister sehen leider viele unnötige Einschnitte gerade im Sozial- und Bildungsbereich vor. Dabei gibt es viele Möglichkeiten zu sparen, wenn unsere Vorschläge positiv durch den Rat begleitet werden.

- 787.000,-€ sind zu sparen wenn das Hochzeithaus mit Tondachsteinen, die in gleicher Optik wie Natursteine hergestellt werden können, eingedeckt werden kann.

Zusätzlich kann sich dann das heimische Handwerk an der Ausschreibung dieser Dacheindeckung beteiligen.

- 380.000,-€ sind zu sparen wenn die Brücke in der Stüvestr. über die Hamel für den Kraftverkehr gesperrt werden kann.

Gleichzeit wird damit das Wohngebiet aufgewertet, da es mit der Maßnahme verkehrsberuhigt wird.

- 200.000,-€ sind zu sparen wenn man einen Erschließungsträger für das Wohnbaugebiet Placken II findet.

Das sind schon 1.367.000,-€ die durch heute zu fassende politische Beschlüsse und Anstrengungen in der Verwaltung auf den richtig Weg gebracht und eingespart werden könnten.

Wir wollen aber trotz der angespannten Haushaltslage unsere gesetzten Ziele der vergangenen Jahre umsetzen.

Wir wollen nicht ständig nur neue Baustellen aufmachen, wir wollen auch die Beschlüsse der Vergangenheit nach Möglichkeit kostengünstig umsetzten.

Daher ist es uns wichtig, dass es keine weitere Aufschiebung bei der Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser gibt.

Der Antrag der Gruppe SPD/Die Linke fordert daher die Umsetzung der Sanierung dieser Häuser in der vom Rat festgelegten Reihenfolge. Auch die Feuerwehren möchten sich hier nicht weiter vertrösten lassen. Die Feuerwehrunfallkasse hat klare Forderungen aufgestellt, die zurzeit nur durch Dienstanweisungen in bestimmten Bereichen der Einsatzabteilungen eingehalten werden können. Die Verantwortung wurde damit vom Oberbürgermeister auf den vor Ort zuständigen Orts- oder Stadtbrandmeister übertragen, ein Umstand der nicht weiter tragbar ist.

Daher lehnen SPD und Die Linke ein weiteres Moratorium, wie vom Oberbürgermeister gefordert ab und fordern ab 2020 die Umsetzung der Sanierung dieser Häuser in der vom Rat festgelegten Reihenfolge.

Hier geht es insgesamt um die Sicherheit unserer Feuerwehrkameraden/innen und unserer Bürgerinnen und Bürger.

Gleichzeitig fordern wir die Verwaltung aber auf, die Baukosten durch eine günstigere Bauweise zu reduzieren, ohne dabei den Standard zu senken. Unsere Nachbarkommunen scheinen das zu können und haben vergleichbare Bauten schon deutlich günstiger gebaut.

Hier sind nach unserer vorsichtigen Betrachtung mindestens 200.000,-€ je Bauvorhaben einzusparen.

Das bedeutet eine Einsparung von weiteren ca. 600.000,-€ über den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung.

Die Einrichtung eines städtischen Ordnungsdienstes ist auf die Initiative von SPD/Die Linke auf 2 Mitarbeiter für den Ordnungsdienst begrenzt worden.

Das bedeutet eine weitere Einsparung von 50.000,-€ jährlich!

Bei der Umsetzung der gesteckten Ziele unterstützen wir auch den FDP-Antrag zum Bau einer neuen KiTa in Tündern.

Wir haben hier auf die Einbringung eines eigenen Antrags verzichtet, da er im Text gleichlautend gewesen wäre. Auch dieses Bauvorhaben hat schon eine Aufschiebung erfahren und ein weiteres Moratorium, wie vom Oberbürgermeister gefordert, ist nicht weiter tragbar. Eine

Wirtschaftlichkeitsberechnung hat schon vor Jahren ergeben, dass ein Neubau günstiger ist als ständig an dem abgängigen Bestand rum zu doktern. Der Bedarf und die Notwendigkeit sind da.

Der Oberbürgermeister insbesondere als Tünderaner sollte das wissen.

Die Gruppe SPD / Die Linke macht auch bei, vom Oberbürgermeister, nach dem Rasenmäherprinzip vorgenommenen Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich nicht mit.

An der Bildung, in welchem Bereich auch immer, sollte nicht gespart werden, sonst würden wir an unserer Zukunft sparen. Das halten wir für den falschen Weg. Daher unsere klare Haltung zu nachstehend aufgeführten Punkten:

- Die Kunstschule bleibt erhalten.
Zunächst wurde die Schließung der Kunstschule von der Verwaltung als alternativlos hingestellt, dieser Zahn wurde aber bereits im Fachausschuss gezogen.
Die Gruppe SPD/Die Linke stellt sich vor, dass die Kunstschule durch einen Verein getragen werden könnte, wie es beispielsweise in Hamelner Nachbarkommunen geschieht. Da auch die anderen Parteien des Rates die Kunstschule erhalten möchten wird ein Runder Tisch mit allen Beteiligten eingerichtet, der die Möglichkeiten über die zukünftige Erhaltung der Kunstschule darlegen wird. SPD/Die Linke begrüßen dieses Vorgehen und werden sich auch hier konstruktiv beteiligen.

Der angepassten Verwaltungsvorlage stimmen wir unter dieser Prämisse zu.

- Auch die Bibliothekskräfte bleiben zunächst für das Schuljahr 2020/2021 an den Schulen.

Hier muss ebenfalls an einem „Runden Tisch“ mit allen Beteiligten, inklusive dem Kultusministerium ein tragbares Verfahren zum Wohle unserer Schülerinnen und Schüler für die Weiterführung gefunden werden. Dieses Verfahren ist im Finanzausschuss erarbeitet und in der Vorlage 27/2020 zusammengefasst worden und findet unsere Zustimmung.

- Bei der Musikschule wollen wir, wie in der Verwaltungsvorlage angekündigt, keine Leistungseinschränkungen hinnehmen. Einzelunterrichte müssen auch weiterhin möglich sein. Hier wurde uns signalisiert, dass die Eltern dafür auch einen höheren Kostenanteil zahlen würden. Das haben wir in unserem Antrag aufgegriffen, um dieses Angebot auch in Zukunft vorhalten zu können. In den durchgeführten Diskussionen haben wir die Beiträge der einzelnen Bereiche dann positiv für die Familien angepasst.

Das Verfahren wollen wir nach einem Jahr überprüfen lassen.

- Auch die Ganztagsbetreuung an der Klütschule und Wilhelm- Raabe-Schule bleibt gem. unserem Antrag in Kleingruppen bis zu 12 Kindern erhalten.

Hier werden Schülerinnen und Schüler in der 10. und 11. Stunde betreut, während deren Eltern arbeiten gehen. Betroffene Eltern sind darauf angewiesen und müssen Planungssicherheit haben.

Sollten in einer der betroffenen Schulen mehr Kinder zur Betreuung angemeldet werden, muss eine gemeinsame Lösung

organisiert werden, dass diese Kinder zu der jeweiligen anderen Schule transportiert und dort von den Eltern abgeholt werden. Die Kosten belaufen sich für die Kleingruppen auf 8.000,-€ pro Gruppe. Die Verwaltung hatte hier 18.000,-€ kalkuliert.

Dies war zwar ein hartes Stück Arbeit, aber unsere Zustimmung zum Gesamthaushalt hängt von solchen sozialen Maßnahmen ab.

- Der Oberbürgermeister hatte auch die Streichung des Fahrdienstes zum Hort Domeierstraße vorgesehen.
Dieser Hort ist als Hort Plus einzigartig in Hameln, da dort Kin- der mit Beeinträchtigungen und Kinder ohne Beeinträchtigungen von speziell geschulten Personal betreut werden. Die Einstellung des Fahrdienstes würde einer Schließung des Hortes gleichkommen.
Die Gruppe SPD/Die Linke lehnt deswegen dieses Vorgehen ab und begrüßt das Angebot der Eltern den elterlichen Anteil an den Fahrtkosten zu erhöhen.

- Beim AUR-Sanierungsprogramm (Allgemeineunterrichtsräume) wollen wir kein Geld verschenken.
Entgegen der Verwaltungsvorlage, in der der Oberbürgermeister vorgeschlagen hatte den Ansatz von 500.000,- € auf 250.000,-€ zu reduzieren und das Programm wie geplant auslaufen zu lassen, fordern wir das mit dem Landkreis abgestimmte Programm mit dem reduzierten Ansatz um 4 Jahre zu verlängern.
Das bedeutet, dass sich der Landkreis auch weitere 4 Jahre mit 50% an den Kosten beteiligt.
Wir erhalten in dieser Zeit also 500.000,- Euro vom Landkreis.

Unser Oberbürgermeister wollte diesen Betrag trotz Sanierungsstau in den Schulen zunächst nicht in Anspruch nehmen. Unsere Schulen wären also um diesen Betrag zu kurz gekommen.

Die Zustimmung zu unserem Vorschlag wurde uns bereits aus dem Landkreis signalisiert.

- Auch ist uns die Unterstützung des Regenbogens ein zentrales Anliegen.

Die vom Oberbürgermeister geforderte Einsparung von 15.000,- Euro jährlich können wir auch bei der angespannten Haushaltslage nicht mittragen.
Nach langer Diskussion haben wir uns auf eine Kürzung von 5.000,-€ jährlich eingelassen. Damit ist aber unsere Schmerzgrenze erreicht.

Auch Kultur gehört zur Bildung und dazu habe ich schon deutlich unseren Standpunkt aufgezeigt.

- Beim Theater war seitens der Verwaltung vorgeschlagen worden die Eintrittspreise in allen Kategorien für das Theater um jeweils einen Euro zu erhöhen.
Aus unserer Sicht ist hier mehr Luft nach oben, da die Preise seit geraumer Zeit stabil geblieben sind.
Auf unseren Vorschlag hin wird die Erhöhung aber eine soziale Erhöhung sein. Die teureren Plätze werden um 2 Euro erhöht und die günstigen Plätze behalten ihren Preis, damit auch

Menschen mit kleinerem Geldbeutel sich das Theater leisten können.

- Bei der Anpassung der KiTa-Gebühren, bei der zunächst eine Zeitschiene der Evaluation von 2 Jahren abgewartet werden sollte, haben wir uns mit großer Mehrheit bereits im Finanzausschuss dazu entschieden, nicht auf das Einhalten der Zeitschiene aus Prinzip zu bestehen. Diese Gebührenanpassung ist leider notwendig. Fängt sie doch nur die gestiegenen Personalkosten in dem Bereich auf.

- Mietzuschuss für die Hamelner Tafel

Die Hamelner Tafel leistet einen sehr wichtigen Beitrag für viele bedürftige Menschen und für die Gesellschaft. Die Tafel muss allerdings für ihre Räumlichkeiten in der sie untergebracht ist Miete zahlen. Leider haben solche wohltätigen Organisationen trotz ihrer Wichtigkeit wenig Geld zur Verfügung. Deswegen und wegen des Stellenwertes für die Hamelner Stadtgesellschaft sieht die Gruppe SPD/Die Linke die Stadt in der Pflicht der Hamelner Tafel einen Zuschuss zur Miete in Höhe von 200,- Euro monatlich zu gewähren.

Wir haben unserem Oberbürgermeister zu diesem Doppelhaushalt nicht nur Sparvorschläge gemacht, und fordern nicht nur Ausgaben im Sozial- und Bildungsbereich, sondern haben mit unserem Antrag zur Anpassung der Grundsteuer A auch noch weitere Mehreinnahmen (50.000,-€) zur Haushaltskonsolidierung aufgeführt.

Wir haben damit das mögliche zu einem ausgeglichen Haushalt beigetragen und hätten uns gewünscht, dass andere Fraktionen ähnlich agiert hätten.

Wir verlieren unsere gesetzten Ziele nicht aus den Augen!

Wir tragen die Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich nicht mit!

Mit unseren Ansätzen bleibt Hameln sozial, kulturell und familienfreundlich!

Im Vorfeld der heutigen Sitzung haben die SPD/Die Linke mit den anderen Fraktionen ein tragbares Konzept für den Doppelhaushalt aufgestellt, an das wir uns auch halten werden, wenn die anderen Fraktionen wie angekündigt sich ebenfalls an dieses Verfahren halten.

Auf die einzelnen Vorlagen der Fraktionen werde ich daher in dieser Rede nicht eingehen.

Allen Vorlagen zum Doppelhaushalt werden wir somit, wenn nicht vorab anders dargestellt, wie bereits in den Fachausschüssen oder gemäß der Absprache zustimmen oder ablehnen.

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