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Hamelner Gastronomie Foto: Christian Kreich

20. Mai 2020: Gastronomie in der Pandemie

Nicht alle Gastronomie-Betriebe können derzeit von den Lockerungen profitieren. Unsere Vorschläge sollen das möglich machen. Damit in Hameln ein reichhaltiges Angebot auch nach der Pandemie bestehen bleibt.

Auch in der Öffentlichkeit kehrt langsam das gewohnte Leben zurück. Mit den derzeitigen Sonnenstrahlen und den Lockerungen der Pandemie-Maßnahmen strömen wieder mehr Menschen in die nun wieder geöffnete Gastronomie. Natürlich unter entsprechenden Auflagen zum Schutze aller.

Es gibt aber noch geschlossene Gastronomie-Betriebe, da sie beispielsweise keine Außenbewirtschaftung haben. Der Bürgersteig an dem sie liegen, dürfen sie unter normalen Umständen nicht bewirtschaften. Für die Dauer der Pandemie ist es aber nach derzeitigen Erkenntnissen besser im Freien in der Gastronomie zusammen zu kommen. Eine Sondernutzung von beispielsweise Gehwegen könnte es ermöglichen, ohne die Verkehrssicherheit zu beeinträchtigen, dass gastronomische Betriebe ihren Betrieb zum Teil wieder aufnehmen können.

Darüber hinaus kann die Stadt als Verpächter an Gastronomie-Betrieben ,diese in der Phase der Pandemie unterstützen. Mit den Schließungen sind den Betrieben sämtliche Einnahmen weggefallen. Mit der aktuell nur eingeschränkt erlaubten und gesundheitlich sinnvollen Nutzung der Räumlichkeiten lassen sich manche eigentlich gesunde Betriebe auch nur aufrecht erhalten. Hier kann die Stadt ihren Pächtern unter die Arme greifen und während der Phase der Pandemie die Pacht vermindern oder ganz aussetzen.

Dieses sorgt dafür, dass nach Ende der Phase der Pandmie, die Stadt Hameln weiterhin mit einer Fülle heimischen Gastronomen für uns und unsere Gäste aufwarten kann. Ganz nebenbei werden auch so zukünftige Gewerbesteuereinnahmen gesichert, der uns allen über den Haushalt der Stadt Hameln zu Gute kommt.

Der Antrag im Wortlaut

Erweiterte Sondernutzungsmöglichkeiten und Pachtaussetzungen für Gastronomen im Zusammenhang mit der COVID19 Pandemie

1. Die Verwaltung erlaubt Gastronomiebetrieben kurzfristig Sondernutzungen auf Gehwegen, soweit dies nicht zur Gefährdung des Straßenverkehrs führt.

2. Sollten zur Umsetzung von Punkt 1 Änderungen der Sondernutzungssatzung oder der Verordnung zur allgemeinen Gefahrenabwehr in der Stadt Hameln notwendig sein, so werden diese kurzfristig durchgeführt.

3. Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen ihres Ermessensspielraums, unerlaubte Sondernutzungen durch Gastronomiebetriebe gemäß § 47 OWiG zu dulden.

4. Die Punkte 1 und 3 gelten vorbehaltlich neuer virologischer Erkenntnisse.

5. Die Verwaltung setzt für alle Hamelner Gastronomen, die Pachtzahlungen für städtische Gebäude bis zum 31.12.2020 aus.

Begründung:

Die Freigabe von zusätzlichen Flächen für die Gastronomie ermöglicht den Betrieb von gastronomischen Angeboten. Nach Aussage des Leiters des Instituts für Virologie an der Berliner Charité Prof. Dr. Christian Drosten, wäre das eine überlegenswerte Maßnahme, um gerade auch die Kneipen, die momentan nicht öffnen dürfen, etwas zu unterstützen. Kneipen und Gaststätten sollten Tische auf den/die Bürgersteig/Fußgängerzone stellen dürfen, solange das nicht massiv stört und Passanten gefährdet, die dann auf eine befahrene Straße ausweichen müssen oder Rettungswege im Bereich der Fußgängerzone blockiert. Auf die Zeit der Pandemie beschränkt, wäre das ein Zeichen an die Gastronomie, dass sie nicht alleine da stehen. Laut Meinung der Expert/innen ist ein Betrieb im Außenbereich wesentlich ungefährlicher, da sich sie feinen Aerosol-Partikel, die durch die Luft übertragen werden, durch die sich bewegende Luft schnell verteilen und so keine große Bedrohung mehr darstellen.

Weiterhin wirkt sich die aktuelle Corona-Pandemie vor allem wirtschaftlich und finanziell auf Gastronomen in der Stadt Hameln und ihren Ortsteilen aus. Trotz bestehender und zukünftiger kommunaler und überregionaler Förderprogramme, können aktuell anfallende Betriebskosten nicht gedeckt werden. Zu diesen zählen auch die monatlichen Miet- und Pachtkosten für städtischerseits verpachtete Gebäude. Mit der Aussetzung der Pachtzahlung bis zum Ende des Jahres 2020 können die anfallenden Betriebskosten der Gastronomen reduziert und die Existenzen langfristig gesichert werden. Dieses sorgt dafür, dass nach Ende der Pandemiephase, die Stadt Hameln weiterhin mit einer Fülle heimischen Gastronomen aufwarten kann und zukünftige Gewerbesteuereinnahmen sichert.

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