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Hamelner Finanzen Foto: Christian Kreich

20. Mai 2020: Die kommunalen Finanzen im Blick

In der derzeitigen Phase der Corona-Pandemie müssen viele Rettungspakete aufgelegt werden, um alle gesellschaftlichen Teile nicht bodenlos fallen zu lassen. Hier müssen Bund und Land die Kommunen ebenfalls unterstützen, damit diese handlungsfähig bleiben.

Die derzeitige Pandemie verlangt auch von den Kommunen viele Maßnahmen ab, die mit finanziellen Mitteln hinterlegt sein wollen. Bei den Kommunen werden die Schulden deswegen mehr steigen als noch zu Beginn des Jahres angenommen.Auf lange Sicht muss jedoch darauf geachtet werden, dass gerade hier vor Ort der Staat auch handlungsfähig bleibt und dafür genügend finanzielle Mittel zur Verfügung hat. Durch die Corona-Programme der Stadt Hameln wird nach derzeitigen Schätzungen ein zusätzliches Defizit von 25 Mio. Euro zu erwarten sein. Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Gruppenpartner einen Entschließungsantrag in die politischen Beratungen eingebracht und fordert von Bund und Ländern darin einen "Rettungsschirm für die kommunalen Finanzen“. Damit die Kommunen handlungsfähig bleiben, damit wir vor Ort gute Lebensbedingungen vorfinden.

Der Entschließungsantrag im Wortlaut

Entschließung „Rettungsschirm für die kommunalen Finanzen“

Die Corona – Pandemie stellt Menschen in großen Teilen der Welt vor schwierige Herausforderungen. Auch in Deutschland gelten weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Viele Menschen sind in Sorge um die eigene Gesundheit oder von Freunden und Angehörigen, sind in Sorge um den Arbeitsplatz oder gar um die wirtschaftliche Existenz.

Alle staatlichen Ebenen arbeiten mit gewaltigen Kraftanstrengungen daran, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und gleichzeitig den in besonderer Weise Krisen – Betroffenen zu helfen. Gerade den Kommunen kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu. Dies gilt auch für Hameln. Der Rat und die Verwaltung der Stadt haben von Anbeginn an konkrete Arbeit vor Ort geleistet und unbürokratische Unterstützung organisiert, dabei ist und war die Verwaltung erster Ansprechpartner für die Menschen in unserer Stadt. Der Rat der Stadt Hameln hat dafür kurzfristig umfassende finanzielle Hilfen für die lokale Wirtschaft, für Kultur, Soziales und Sport auf den Weg gebracht.

Bedingt durch die durch Corona ausgelöste Wirtschafts– und Finanzkrise ist mit einem finanziellen Defizit in Höhe von bis zu 25 Millionen € zu rechnen. Zum langfristigen Ausgleich dieser bedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen benötigt die Stadt einen Rettungsschirm von Bund und Land.

Der von Finanzminister Olaf Scholz in die Diskussion eingebrachte Hilfsfond für Kommunen in Höhe von 57 Milliarden €, der vom Bund und den Ländern anteilig aufgebracht werden soll, ist der richtige Ansatz. Mit diesem Schutzschirm soll Unterstützung als akute Nothilfe für z. B. wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen, sinkende Umsatzsteuereinnahmen sowie aktuelle Mehrausgaben z.B. als Schulträger gegeben werden. Daneben sollte Hameln auch von der Möglichkeit der aktuellen alten Schuldenhilfe aus diesem Programm partizipieren.

Der Rat der Stadt Hameln beauftragt die Verwaltung, kurzfristig alle notwendigen Maßnahmen zur Inanspruchnahme möglicher Hilfsprogramme vom Bund und vom Land zum Ausgleich der Finanzkrise zu ergreifen. Er fordert zugleich Bund und Land auf, die dringend notwendigen finanziellen Hilfsmaßnahmen schnell und unbürokratisch auf den Weg zu bringen.

Die Landeshauptstadt Hannover hat mit den Fraktionen: SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linken, Piraten und Die Fraktion eine ähnliche Resolution ins Verfahren gegeben.

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