Die kommunalen Finanzen im Blick

In der derzeitigen Phase der Corona-Pandemie müssen viele Rettungspakete aufgelegt werden, um alle gesellschaftlichen Teile nicht bodenlos fallen zu lassen. Hier müssen Bund und Land die Kommunen ebenfalls unterstützen, damit diese handlungsfähig bleiben.

Die derzeitige Pandemie verlangt auch von den Kommunen viele Maßnahmen ab, die mit finanziellen Mitteln hinterlegt sein wollen. Bei den Kommunen werden die Schulden deswegen mehr steigen als noch zu Beginn des Jahres angenommen.Auf lange Sicht muss jedoch darauf geachtet werden, dass gerade hier vor Ort der Staat auch handlungsfähig bleibt und dafür genügend finanzielle Mittel zur Verfügung hat. Durch die Corona-Programme der Stadt Hameln wird nach derzeitigen Schätzungen ein zusätzliches Defizit von 25 Mio. Euro zu erwarten sein. Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Gruppenpartner einen Entschließungsantrag in die politischen Beratungen eingebracht und fordert von Bund und Ländern darin einen "Rettungsschirm für die kommunalen Finanzen“. Damit die Kommunen handlungsfähig bleiben, damit wir vor Ort gute Lebensbedingungen vorfinden.