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Wilfried Binder Foto: SPD Ortsverein Hameln
Gruppensprecher Wilfried Binder

19. Juni 2019: Der Weg ist das Ziel

Auch der Bereich der Hamelner Feuerwehr ist dem Wandel unterzogen. So wurde ein Sanierungsplan mit einer Reihenfolge für die Häuser der Freiwilligen Feuerwehren beschlossen und wieder auf Wunsch des Oberbürgermeisters Griese ausgesetzt. Nun steht aus der Politik die Forderung nach einem Brandschutzplan im Raum. Dieser kann aber nur gelingen, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Zur Erörterung der Sachlage soll es eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Beteiligten geben.

Es gibt keine Ratsentscheidung für oder gegen einen Feuerwehrbedarfsplan!

Wilfried Binder Gruppensprecher der SPD/Die Linke im Rat der Stadt Hameln stellt klar: "Es gibt keine Ratsentscheidung für oder gegen einen Feuerwehrbedarfsplan. Die Gruppe steht auch weiterhin zur gemeinsam beschlossenen Reihenfolge der Sanierung der Feuerwehrhäuser." Diese Notwendigkeit wurde vor Jahren, aufgrund einer Prüfung durch die Feuerwehrunfallkasse (FUK), festgestellt und ebenfalls durch eine Arbeitsgruppe vorbereitet, sowie anschließend durch die Ausschüsse Recht und Sicherheit, Verwaltungsauschuss und dem Rat beschlossen. Die Durchführung wurde aber auf Grund eines Vorschlages des Oberbürgermeisters im Rahmen einer Haushaltsberatung um insgesamt um 3 Jahre verschoben.

Das Ansinnen der rot-roten Gruppe im Rat der Stadt Hameln jetzt einen Arbeitskreis einzurichten, der die Notwendigkeit eines Brandschutzbedarfplanes für die Stadt Hameln prüfen soll, hat mit den Sanierungen nichts zu tun. Leider stellt die CDU den Sachverhalt ins falsche Licht, vergleicht Äpfel mit Birnen und schürrt Angst in den Reihen der Feuerwehren und der Bevölkerung. In der beantragten Arbeitsgruppe sollen alle Beteiligten an einen Tisch geholt werden und ihre unterschiedlichen Standpunkte darlegen. Hier soll miteinander und nicht übereinander geredet werden. Binder stellt dabei die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger der gesamten Stadt inklusive der Ortsteile in den Vordergrund. Es muss einmal mit allen Beteiligten unter der Berücksichtigung der aktuellen Hilfsfristen, der Funktionsstärken beim Ausrücken der Feuerwehren sowie dem Erreichungsgrad bei Feuerwehreinsätzen in der Kernstadt und allen Ortsteilen sachorientiert das Thema diskutiert werden. So soll ermittelt werden ob ein Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Hameln notwendig ist oder nicht. Das Ergebnis ist dabei völlig offen, da es unterschiedliche Meinungen zu dem Thema gibt. Die Arbeitsgruppe soll nach einer Meinungsfindung dem Ausschuss für Recht und Sicherheit ihren Vorschlag zur weiteren Ausrichtung des Brandschutzes in der Stadt Hameln vortragen. Der Ausschuss soll dann in die Beratung gehen und eine Entscheidung für oder gegen einen Brandschutzbedarf dem Rat vorbereiten und begründen. Bereits vor Jahren hat die SPD-Fraktion wegen einer Reihe von Problemen in den Hamelner Feuerwehren den damaligen Stadtbrandmeister Rathing und den hauptamtlichen Wachbereitschaftsführer Zerbe nach dem Prinzip „miteinander statt übereinander reden“ an einen Tisch geholt! "Es hat funktioniert und die Probleme waren relativ schnell vom Tisch! Nichts anderes wollen wir heute bei dieser Gemengelage unterschiedlicher Meinungen erreichen.", so Binder!

Sich Gesprächen zu verweigern, andere Meinungen nicht zu berücksichtigen, Ängste und Misstrauen zu schüren sind hier die schlechtesten Berater! Binder hält so ein Vorgehen für den falschen Weg und führt aus: "Wir brauchen eine klare Aussage zur brandschutztechnischen Sicherheit in unserer Stadt."

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