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16. Juli 2019: SPD und Linke wollen Tariftreue fördern

Nicht nur in der Stadt Hameln ist es übliche Praxis in der Wirtschaftsförderung investierenden Unternehmen die Erschließungsbeiträge zu erlassen. Dieses Verfahren soll auf Antrag der rot-roten Gruppen nur noch dann angewendet werden, wenn das bevorzugte Unternehmen seine Mitarbeiter nach Tarif bezahlt.

Erlass der Erschließungsbeiträge künftig nur noch für Unternehmen mit Tarifvertrag

Tariftreue sollte eine Voraussetzung sein, die ein Unternehmen erbringen muss, um den Erlass von Erschließungsgebühren der Stadt Hameln in Anspruch nehmen zu können. In Zeiten, in denen Kommunen hoch verschuldet sind, wäre es moralisch falsch auf Geld zu verzichten, um nicht fair entlohnte Arbeitsplätze anzusiedeln.

„Gute und Arbeit und Faire Löhne sollten keine Utopie sein wenn es um die heimischen Arbeitsplätze geht. Wir als Linke waren uns mit der SPD sofort einig, was den Antrag anging, als wir das Thema erstmals ansprachen. Es ist kein Geheimnis, dass die Linken im Stadtrat seit langem generell gegen das Erlassen von Erschließungsgebühren als Mittel der Wirtschaftsförderung sind." so der stellvertretender Gruppenvorsitzender Gerd Siepmann. Und der Gruppenvorsitzende Wilfried Binder ergänzt: „Um den Wirtschaftsförderern mehr Möglichkeiten zu verschaffen, haben wir als rot-rote Gruppe schon eine weitere Stelle für Wirtschaftsförderung im Stellenplan zum letzten Haushalt beantragt. Wirtschaftsförderung ist mehr als nur auf Geld zu verzichten."

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