Da hatte die Mehrheitsgruppe aus CDU, Grünen und Unabhängigen im Hamelner Rat vor einem Jahr mal eben einen Antrag gestellt, für 10.000 Euro ein externes Gutachten zum Theater einzuholen. Durch ein Fachbüro sollte untersucht werden, welche Einsparung...
„Der SPD geht es einzig und allein darum, den Eltern, Schülern und Lehrern des Schulzentrums Nord schnellstens die Unsicherheit zu nehmen, ob und wann der notwendige Ausbau für IGS und AEG planmäßig startet.“ Damit begründet der SPD-Oberbürgermeister...
„Wo kein Kläger ist, da auch kein Richter“, mit dieser Auffassung will die stellvertretende Mehrheitsgruppensprecherin Ursula Wehrmann die Verwaltung hinsichtlich der Gebührenerhebung für das Pflasterfest in einen rechtsfreien Raum drücken und von de...
In der Vorlage 183/2014 teilte die Stadtverwaltung dem Finanzausschuss mit, welche Einsparungen im Jahr 2014 in den Fachbereichen 1, 2, 4 und 5 erreicht werden können.
Die Einsparungen erreichen nach heutiger Berechnung ca.834.000,-€ und damit bei we...
„Wir möchten künftig über jedes Bauprojekt ab einer halben Millionen Euro Baukosten regelmäßig über den aktuellen Stand informiert werden“, so Ratsfrau Bettina Schultze über den Antrag der SPD-Ratsfraktion. Dies betrifft alle Neubau-, Sanierungs- und...
Presseerklärung zur schwarzen Null:
Die SPD-Ratsfraktion beglückwünscht den Oberbürgermeister zu seiner Haushaltsvorlage.
Mit seiner Amtsübernahme kam die Einsicht, dass der Haushalt der Stadt Hameln ohne zusätzliche Einnahmen nicht ausgeglichen werd...
Presseerklärung zur Sporthalle Nord
Noch in der Stadtentwicklungsausschusssitzung am 26.02.2015 teilt Herr Stadtbaurat Hermann Aden zur Sporthalle Nord mit: „Zurzeit bewege sich die Maßnahme sowohl was Zeit als auch Finanzierung angehe, im Rahmen.“
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Die Landesregierung hat angekündigt, aus eigenen Mitteln die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung noch stärker zu unterstützen als bisher. So soll der Soforthilfebeitrag um weitere 40 Millionen Euro vom Land zzgl. zu den 40 Millionen Euro vom Bu...
In Anbetracht der aktuellen Diskussion um die Fusion der Sparkasse Weserbergland mit der Sparkasse Hameln sieht der SPD-Vorsitzende Ingo Reddeck „das letzte Wort noch nicht gesprochen“.
Für den 29jährigen sind noch einige Punkte zu klären, die in den...
Die aktuelle Stille um die Forderung des Ratsherren Rieger (CDU-Ratsfraktion) im Umweltausschuss sorgt die Hamelner Sozialdemokraten.
"Wird hier der bisherige Rats-Konsens gegen Privatisierungen endgültig aufgekündigt?", fragt sich der SPD-Vorsitzen...