Wir sind von der Mehrheitsgruppe Grüne - CDU - Unabhängige enttäuscht!
SPD-Ratsfraktion kritisiert den designierte OB-Kandidat Claudio Griese, der ausschließlich den Machtkampf mit der Verwaltungsspitze sucht.
Die Gründe für die öffentliche Schlammschlacht der Mehrheitsgruppe, die bereits seit einiger Zeit, besonders aber in der Sommerlochpause im Blätterwald wütete, sind nun offensichtlich. Auf die konkrete Frage des DWZ - Chefredakteurs auf seine OB - Kandidatur (s. DWZ vom 04.09.12) kommt von Griese kein "Nein" als Antwort! Vielmehr ist der Gefragte davon ausgegangen, "dass diese Frage kommt"!
Es ist maßlos enttäuschend miterleben zu müssen, wie diese Ratsmehrheit städtische Interessen diesem einen Ziel einer Person bzw. Partei opfert. Kaum eine öffentliche Äußerung von Herrn Griese oder Frau Wehrmann, die nicht darauf abzielt die Verwaltungsspitze und speziell die Oberbürgermeisterin zu beschädigen! Wichtige zukunftsweisende Entscheidungen (Stadtbaurat, Fachbereichsleiter FB 3, Rettungssanitäter u.a.m.) werden verzögert, blockiert oder schlicht verweigert. Daraus resultierende Kollateralschäden werden offensichtlich billigend in Kauf genommen.
Noch vor einem Jahr ist diese Mehrheitsgruppe mit der Ankündigung angetreten, in einem "dialogischen Verfahren" mit Politik und Verwaltung die Probleme der Stadt angehen zu wollen. Bereits kurze Zeit nach der Gruppenbildung hat man den Dialog absterben lassen. Bis heute herrscht der "Monolog" vor! Bastapolitik wird von Herrn Griese im Interview angekündigt! Die Verwaltung wird mit einer Vielzahl von Anfragen, Aufträgen und Anträgen beschäftigt, deren Sinnhaftigkeit mitunter nur schwer oder auch gar nicht zu ergründen ist. Leittragende sind die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Apelle an die politischen Entscheidungsträger in der Mehrheitsgruppe scheinbar nicht ernst genommen werden. Gleichzeitig sorgt man durch Einstellungsstop und Wiederbesetzungssperre für zusätzliche Verunsicherung in den Mitarbeiterkreisen!
Die heutige Verwaltungsstruktur, Ergebnis eines Reformprozesses, der von OSD Lichtenberg eingeleitet und unter OBM Arnecke abgeschlossen wurde und über 10 Jahre dauerte, wird durch unkoordinierte und planlose Eingriffe und Blockaden ad absurdum geführt. Ein Konzept zu einer erneuten Verwaltungsreform haben weder Grüne noch CDU, wie Frau Wehrmann und Herr Griese in der Ratssitzung am 20.06.12 eingestehen mussten. Eine bewährte Struktur wird zerschlagen ohne eine Alternative anbieten zu können. Wie hilfreich wäre hier einmal mehr der angekündigte Dialog!
Der Dialog wurde allerdings von der OBM'in immer wieder gesucht indem sie die Fraktionsspitzen zu den Ratsgesprächen (interfraktionelle Besprechungen) nach wie vor einlädt, aber auch die VA-Sitzungen regelmäßig zum Dialog mit den Fraktionen nutzt. Der Informationsfluss von der Verwaltung zur Politik war stets gegeben und umfassend! Raum für Fragen und Diskussionen gab es ausreichend. Wer sich anschließend als ahnungslos und uninformiert darstellt hat Grenzen erreicht! Vor allem die des guten Geschmacks!
Diese Mehrheitsgruppe praktiziert in Hameln seit einem Jahr eine ethisch-moralische Gratwanderung, denn Ziel dieser subtilen Kampagne ist ganz offensichtlich vorrangig die aussichtsreiche Positionierung eines Kandidaten!