Zum Inhalt springen

23. Februar 2020: Der richtige Weg ist das Ziel

Der Haushalt der Stadt Hameln befindet sich derzeit in einer schwierigen Situation. Aber es stehen auch nötige Aufgaben aus der Vergangenheit und für die Zukunft an. Hier gilt es den richtigen Weg zu finden.

Der Haushalt der Stadt Hameln befindet sich derzeit in einer schwierigen Situation und es müssen trotzdessen Ausgaben und Investitionen getätigt werden. Es werden beispielsweise gerade im Bereich der Kindertagesbetreuung Investitionen nötig, um den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, Schule braucht auch passende Gebäude sowie Straßen und Bahnübergänge bauen sich nicht von alleine. Ebenso sind Beschlüsse aus der nahen Vergangenheit, wie der benötigte Neubau der Feuerwehrhäuser, die Reaktivierung des Hochzeitshauses oder die beschlossenen und benötigten Maßnahmen zum Rathaus mit einem Moratorium geschoben worden. Von den aktuellen Vorschlägen des Oberbürgermeisters zu den Einsparungen im Bildungs- und Sozialbereich einmal abgesehen.

Auf der anderen Seite ist nun ein Programm zur hochbaulichen Aufwertung der Altstadt aufgelegt, das Häuser aufkaufen und renovieren soll. Gerade im Bereich der Altstadt ist dieses kein günstiges Unterfangen. Politik hat die Mittel bereit gestellt, da die Altstadt ein Pfund ist, mit dem Hameln wuchern kann und nicht kaputt gehen soll. Allerdings wird dabei übersehen, dass die Hamelner Innenstadt in einem Zustand ist, der ohne weiteres tolerabel ist. Akutes Handeln ist hier noch nicht erforderlich.

Deswegen fordert die SPD-Fraktion die bisher verschobenen baulichen Projekte umzusetzen und den Rotstift aus dem Bereich der Bildung und des Sozialen rauszulassen. Statt dessen sollen diese mit MItteln (zwei Mio. Euro) finanziert und umgesetzt werden, die für die Aufwertung der Altstadt vorgesehen wurden. Alternativ zur Streichung wäre auch ein Moratorium von fünf Jahren eine zielführende Maßnahme. Bereits Beschlossenes und Versprochenes können nicht länger aufgeschoben werden.

Der Antrag (46/2020)

Antrag zur Streichung der Mittel aus dem Investitionsprogramm für die hochbauliche Aufwertung der Altstadt

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellt die Gruppe SPD/Die Linke im Rat der Stadt Hameln den Antrag, die Beträge zum Haushalt 2020 und der Mittelfristplanung im Investitionsprogramm in Höhe von ca. 2.000.000 Euro, für die Instandsetzung und Sanierung von Gebäuden in der Hamelner Altstadt zu streichen.

Alternativ wird für diese Maßnahme ein Moratorium von fünf Jahren festgelegt.

Begründung:

Durch die haushaltsbegleitenden Vorlagen zum Doppelhaushalt 2020/2021, die schwierige finanzielle Situation der Stadt Hameln und die Notwendigkeit von Einsparvorschlägen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, sollen die eingestellten Beträge für die Instandsetzung und Sanierung von Gebäuden in der Hamelner Altstadt gestrichen werden.

Da in den kommenden Jahren eine Großzahl an wichtigen baulichen Projekten auf die Stadt Hameln zukommen und diese in mehreren Moratorien schon verschoben worden sind, müssen diese mit erhöhter Priorität vorangetrieben werden.

Weiterhin stehen wichtige soziale Institutionen und Maßnahmen im schulischen und außerschulischen Bereich auf dem Prüfstand, die vor allem junge Familien und Kinder belasten.

Da weder wichtige bauliche Projekte aufgeschoben werden, noch soziale Maßnahmen ohne Alternativen eingespart werden können, ist eine Streichung der Mittel für die hochbauliche Aufwertung der Altstadt zwingend erforderlich.

Vorherige Meldung: Musikschule und Kunstschule sind ein wichtiger Bestandteil

Nächste Meldung: Jutta Schulz ist seit 50 Jahren Mitglied in der SPD

Alle Meldungen