Der Haushalt der Stadt Hameln befindet sich derzeit in einer schwierigen Situation. Aber es stehen auch nötige Aufgaben aus der Vergangenheit und für die Zukunft an. Hier gilt es den richtigen Weg zu finden.

Der Haushalt der Stadt Hameln befindet sich derzeit in einer schwierigen Situation und es müssen trotzdessen Ausgaben und Investitionen getätigt werden. Es werden beispielsweise gerade im Bereich der Kindertagesbetreuung Investitionen nötig, um den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, Schule braucht auch passende Gebäude sowie Straßen und Bahnübergänge bauen sich nicht von alleine. Ebenso sind Beschlüsse aus der nahen Vergangenheit, wie der benötigte Neubau der Feuerwehrhäuser, die Reaktivierung des Hochzeitshauses oder die beschlossenen und benötigten Maßnahmen zum Rathaus mit einem Moratorium geschoben worden. Von den aktuellen Vorschlägen des Oberbürgermeisters zu den Einsparungen im Bildungs- und Sozialbereich einmal abgesehen.

Auf der anderen Seite ist nun ein Programm zur hochbaulichen Aufwertung der Altstadt aufgelegt, das Häuser aufkaufen und renovieren soll. Gerade im Bereich der Altstadt ist dieses kein günstiges Unterfangen. Politik hat die Mittel bereit gestellt, da die Altstadt ein Pfund ist, mit dem Hameln wuchern kann und nicht kaputt gehen soll. Allerdings wird dabei übersehen, dass die Hamelner Innenstadt in einem Zustand ist, der ohne weiteres tolerabel ist. Akutes Handeln ist hier noch nicht erforderlich.

Deswegen fordert die SPD-Fraktion die bisher verschobenen baulichen Projekte umzusetzen und den Rotstift aus dem Bereich der Bildung und des Sozialen rauszulassen. Statt dessen sollen diese mit MItteln (zwei Mio. Euro) finanziert und umgesetzt werden, die für die Aufwertung der Altstadt vorgesehen wurden. Alternativ zur Streichung wäre auch ein Moratorium von fünf Jahren eine zielführende Maßnahme. Bereits Beschlossenes und Versprochenes können nicht länger aufgeschoben werden.