Schwarz-Grüne Mehrheitsgruppe scheitert mit ihren Vorstellungen zum Haushalt 2014
Lediglich in zwei Punkten wurde die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014, die Claudio Griese mit der Mehrheit seiner Gruppe in der Dezemberratssitzung 2013 gegen alle Vernunft und gegen die Anträge, Vorschläge und Apelle der SPD-Fraktion "durchgedrückt" hat, vom Innenministerium genehmigt.
Bei den beiden genehmigten Punkten handelt es sich um die von der OB'in und der Verwaltung vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und entsprechende Fördermaßnahmen in Höhe von rd. 3,3 Mio € und Liquiditätskredite in Höhe von 38 Mio €! Beide Ansätze waren genehmigungsfähig, da sie unter der Nettoneuverschuldungsgrenze bleiben und als dringend erforderlich und tatsächlich benötigt angesehen werden!
An den Stellen, an denen die alleinige "Handschrift" der CDU/Grünen-Gruppe maßgeblich eingewirkt hat, setzt die Kritik der Aufsicht im Ministerium an!
Das Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Mehrheitsgruppe des OB-Kandidaten Griese erfüllt in seinen elementaren Teilen nicht die Anforderungen, die an ein HSK zu stellen sind. Nachdrücklich werden die fehlende Verbindlichkeit, der mangelnde Konkretisierungsgrad, die zu pauschalen Vorgaben und die fehlende Ausrichtung auf Nachhaltigkeit und Ertragsverbesserungen kritisiert. Hier hat sich der OB-Kandidat Griese aufgrund seiner Uneinsichtigkeit selbst ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt! Bereits während der Haushaltsberatungen Ende 2013 hat die SPD-Fraktion immer wieder auf die o.a. Mängel deutlich hingewiesen!
Vergleicht man die o.a. Haushaltsredeaus dem Dezember 2013 mit den Begründungen des Innenministeriums in der Haushaltsverfügung aus dem April 2014, so fällt eine große Übereinstimmung auf!
Fazit: OB-Kandidat Griese und seine Mehrheitsgruppe sind mit ihrem Haushalt gescheitert und haben sich selbst disqualifiziert. Bis zum 30.09. muss dem Innenministerium nun ein neues HSK vorgelegt werden. Die Anträge der SPD-Fraktion liegen seit Dezember 2013 vor und sind heute umso aktueller, denn sie sind auf eine nachhaltige Konsolidierung des Haushaltes ausgerichtet!