Presseanfrage zum Thema Kandidierende mit Migrationshintergrund für den Rat der Stadt Hameln

Hier gibt es unser vollständiges Statement zum nachlesen.

Wie viele Eurer Kandidaten für den Rat der Stadt Hameln haben einen Migrationshintergrund und, sofern vorhanden, welchen?

• Bei uns sind alle willkommen die sich zu den sozialdemokratischen Grundsätzen bekennen und sich mit uns für eine bessere Welt einsetzen – unabhängig von Herkunft, Religion und sexueller Identität.
• Es ist eine Definitionsfrage ab wann genau jemand einen Migrationshintergrund hat. Eine blonde Frau mit dem Nachnamen Müller ist vielleicht nicht in Deutschland geboren - erlebt allerdings im Alltag keine Diskriminierung. Gleichzeitig erleben Menschen mit fremd klingenden Namen häufig Ausgrenzungen – unabhängig davon, ob die Eltern und vielleicht auch die Großeltern in Deutschland geboren und aufgewachsen sind.

Wieso werden die wenigen Kandidaten mit Migrationshintergrund nur wenig bis gar nicht auf den vorderen Plätzen der Wahllisten geführt?

• Ahmet Öczan kandidiert mit Listenplatz drei in der Nordstadt auf einem vorderen Listenplatz. Auf den Listenplätzen eins und zwei haben wir Parität zwischen Männern und Frauen.
• Im Kreistag kandidieren in Hameln beispielsweise mit Sarah Schneider eine junge Frau und mit Constantin Grosch als junger Mann mit Behinderung auf Listenplatz 1. Hier kann man erkennen, dass wir uns konsequent um Diversität bemühen.

Wie viele Hamelner mit Migrationshintergrund sind vor Ort Mitglied Eurer Partei?

• Wir führen in der Mitgliederdatei keine Angaben zu einem Migrationshintergrund. 4 Prozent unserer Mitglieder im Ortsverein Hameln haben keine deutsche Staatsbürgerschaft.

Worauf führt Ihr den offenkundigen Mangel an Mitgliedern und Kandidaten mit Migrationshintergrund in Eurer Partei vor Ort im Besonderen und in der Politik im Allgemeinen zurück?

• Natürlich möchten wir gerne mehr Mitglieder für unsere Sache gewinnen. Bereits seit Jahren werben wir hier insbesondere unter der Überschrift „jünger, weiblicher, bunter“. Diese Herausforderung teilen wir mit unseren politischen Mitbewerbern, ehrenamtlichen Institutionen und auch vielen Unternehmen.

Was bedeutet es Eurer Meinung nach für die Tagespolitik, wenn bestimmte Bevölkerungsanteile wie eben Menschen mit Migrationshintergrund oder ethnische Minderheiten, aber auch beispielsweise Frauen, in den politischen Gremien stark unterrepräsentiert sind?

• Die SPD Hameln stellte die einzigen beiden Oberbürgermeisterin in der Geschichte unserer Stadt und der überwiegende Anteil der Ratsfrauen ist sozialdemokratisch. Zum Thema Unterrepräsentanz von Frauen sollten Sie eher ein Gespräch mit den einzigen beiden Ratsfrauen der CDU führen.
• Die beiden größten Parteien im Rat stellen jeweils 13 Ratsmitglieder, dort schaffen Sie es kaum überhaupt jeden Orts- und Stadtteil zu repräsentieren. Aus diesem Grund gibt es in der SPD zahlreiche innerparteiliche Austauschmöglichkeiten.
  
• Das reicht natürlich nicht aus, um wirklich alle Menschen in unserer Stadt zu erreichen. Aus diesem Grund haben wir im Wahlprogramm festgelegt, dass wir in Hameln überparteiliche Bürgerbeteiligungsformate einführen wollen.
  
• Gleichzeitig ist es auch in Zukunft wichtig, dass sich die Betroffenen auch selbst zu Wort melden. Es ist beispielsweise sehr wichtig, dass der Hamelner Marira Gandah (Africa United) immer wieder den Finger in die Wunde legt. Dies hat auch die SPD-Vertreter:innen sensibilisiert beim Thema Diskriminierung auf dem hiesigen Wohnungsmarkt immer wieder in den jeweiligen Gremiensitzung zu dem Thema nachzuhaken.
  

Was tun Ihr, um auch Menschen mit Migrationshintergrund für Eure Partei zu gewinnen?

• Wir sind dort, wo sich Möglichkeiten ergeben, im regelmäßigen Austausch. Gut gelingt es uns dort, wo wir bereits gute Kontakte haben und es entsprechende Plattformen geht. Beispielhaft sind das die muslimischen Gemeinden in Hameln. Schwierig ist es immer dort, wo es keinen Anknüpfungspunkt zu den jeweiligen Communitys gibt. Diese Menschen zu erreichen ist eine ganz besondere Herausforderung an der auch beispielsweise das Integrationsbüro der Stadt zu knapsen hat.
  
  
• Wir haben in der SPD Hameln einen Arbeitskreis Migration ins Leben gerufen um an dem Thema zu arbeiten, im Übrigen unabhängig von einer persönlichen Betroffenheit. Die beiden treibenden Kräfte sind allerdings aufgrund ihres Studiums aktuell kaum in Hameln. Hier wäre es toll, wenn jemand mit Migrationshintergrund tatkräftig anpackt – entsprechende Unterstützung ist ihr oder ihm Gewiss. Vielleicht meldet sich auch jemand aufgrund dieses Artikels bei uns, dass wäre toll.
  
  

Woran liegt es, dass Menschen mit Migrationshintergrund offenbar weniger Wert darauf legen, sich parteipolitisch zu engagieren?

• Das ist auch ein Ergebnis dessen, dass Menschen ohne eine deutsche Staatsangehörigkeit bei den Bundes- und Landtagswahlen nicht mitentscheiden dürfen. Hier setzt sich die SPD seit Jahrzehnten dafür ein, dass Menschen die seit vielen Jahren hier leben und arbeiten auch mitbestimmen können. Leider blockiert die CDU auf allen Ebenen entsprechende Änderungsvorschläge.
  
  
• Gleichzeitig ist ehrenamtliches Engagement auch ein Luxus. Wer finanziell kaum über die Runden kommt, engagiert sich seltener – besonders nicht politisch. Aus den unterschiedlichsten Gründen sind besonders Migranten häufiger in schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen tätig. Da ist dann teilweise auch einfach nicht die Zeit vorhanden regelmäßig an Mitgliederversammlungen oder ähnlichem teilzunehmen.

Änderung am 26.08.2021: Ergänzung weiterer Links zur Berichterstattung der Dewezet.

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