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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hameln Foto: SPD Hameln

13. Mai 2021: Keine Symbolpolitik, sondern Maßnahmen beim Klima

Die Ausrufung des Klimanotstandes wurde vom Hamelner Rat abgelehnt. Auf den zweiten Blick erkennt man jedoch, dass der Klimawandel anerkannt wurde und das Maßnahmen folgen sollen. Diese sollen im Einklang mit

Presseerklärung zur Entscheidung des Hamelner Rates zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen zur Ausrufung des Klima-Notstands in der Stadt Hameln

Mehrheit für die Inhalte des Antrags der Grünen wäre möglich gewesen!

Schon in der Debatte im Umweltausschuss im Vorfeld der Ratsentscheidung hat sich das Ergebnis des Rates deutlich abgezeichnet. Es war klar, dass der Begriff des Klima-Notstandes für die Stadt Hameln nur schwer eine Mehrheit finden würde. So ist es dann ja auch im Rat bei der Abstimmung der einzelnen Punkte des Antrages gekommen: Die Mehrheit der Ratsmitglieder hat die Erklärung des Klimanotstandes für die Stadt Hameln (Punkt 1 des Antrags) abgelehnt!

Das heißt aber nicht, dass der Rat auch alle weiteren Punkte abgelehnt hat.

Richtig ist, dass der Rat anerkannt hat, dass trotz vielfältiger Bemühungen auch auf kommunaler Ebene die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen auf 1,5 °C zu begrenzen (angenommen 24:17:0)

Ferner hat der Rat festgestellt, dass die klimapolitischen Zielsetzungen, die in der Fortschreibung des ISEK und im Klimaschutzkonzept festgelegt worden sind, als Partner im Klimabündnis nur mit einer noch konsequenteren und zügigen Umsetzung sowie zusätzlichen Anstrengungen eingehalten werden können (angenommen 25:16:0).

In Abschnitt 5 des Beschlusses fordert der Rat den Oberbürgermeister auf, den Rat der Stadt Hameln und die Öffentlichkeit in Zukunft halbjährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der CO2 – Emissionen Bericht zu erstatten und weitere Maßnahmen zur Zielerreichung vorzuschlagen.

Damit hat der Rat der Stadt Hameln wesentliche Punkte des Antrages beschlossen!

Es sind die Grünen gewesen, die dafür gesorgt haben, dass der für die SPD – Fraktion wesentliche inhaltliche Punkt 3 in der Fassung der SPD keine Mehrheit gefunden hat. Die Grünen haben sich damit selbst ein Bein gestellt, indem sie es abgelehnt haben, bei Entscheidungen mit Auswirkungen auf das Klima Lösungen zu bevorzugen, die sich im Einklang mit den Faktoren Mensch und Arbeit positiv auf Klima –, Umwelt – und Artenschutz auswirken. Klimaschutz ist aus Sicht der SPD – siehe Bundeswahlprogramm – allein nicht alles. Für uns kommt es immer darauf an, die sozialen und ökonomischen Auswirkungen für die Mehrheit der Bevölkerung mit in den Blick zu nehmen. Hierzu waren Bündnis 90/die Grünen leider nicht bereit.

Die vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen Sven Kornfeld in der Öffentlichkeit verbreitete Enttäuschung über den Abstimmungsausgang muss als unehrlich und die Tatsachen missachtende Haltung, die augenscheinlich dem Wahlkampf geschuldet ist, gekennzeichnet werden.

Die SPD steht zu den beschlossenen Punkten wie zu dem zwingend dazugehörenden Punkt der Berücksichtigung von Auswirkungen auf das Klima im Einklang mit den Faktoren Mensch und Arbeit bei Entscheidungen und wird dies in der Praxis der Ratsarbeit konsequent berücksichtigen.


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