Griese überzieht maßlos
Mehr als deutlich wurde in der Deister- und Weserzeitung, dass nicht nur der Wahlkampf in die heiße Phase eingetreten ist, sondern auch der Kandidat Griese durch zunehmende Nervosität und Unsicherheiten auffällt! Mit einer gemeinsamen Stellungnahme geben Herbert Meistering (Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Hameln) und Volker Brockmann (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hameln) Aufklärung und bedauern die persönlichen Angriffe der Gegenseite.
Wie man auch dem Infoteil des Artikels entnehmen kann, enthält die Gestaltungssatzung in §2 nur Regelungen zu Gebäuden, Straßenfluchten und -profilen. Straßenbeläge sind nicht Bestandteil dieser Satzung! Lediglich in der Begründung zu §2 wird zu Straßenbelägen eine Empfehlung gegeben. Der Jurist Griese sollte eigentlich wissen, dass Begründungen nicht zum Satzungstext gehören! In diesem Zusammenhang von einem "vorsätzlichen Verstoß" zu sprechen, ist an Maßlosigkeit nicht mehr zu überbieten und müsste sich eigentlich für einen seriösen Juristen grundsätzlich verbieten!
An dieser Stelle sei rückblickend nochmals darauf hingewiesen, dass die Kritiker des Provisoriums am Münsterkirchhof (Griese) bei der Fußgängerzonensanierung als erklärte Gegner und Zweifler nichts dagegen gehabt hätten, wenn der hässliche Waschbetonstein in der Altstadt liegen geblieben oder durch andere Betonsteine ersetzt worden wäre!
Nun werden disziplinarrechtliche Konsequenzen nach dem Beamtenrecht von der Oberbürgermeisterin gefordert. Scheinbar ist es keiner der beiden o.a. Personen bekannt, dass sich Herr Wilde bei der Stadt Hameln im Angestelltenverhältnis befindet. Das ist nicht nur peinlich, sondern einmal mehr ein Zeichen für eine ungenügende Kenntnislage!
Last but not least wird vorgetragen, dass die Planungsabteilung bisher noch keine Überlegungen vorgetragen habe, wie eine Umgestaltung des Münsterkirchhofs aussehen solle. Auch das ist falsch! Wiederum nicht bekannt ist offensichtlich, dass bereits seit 2007 entsprechende Planungen vorliegen, im Fachausschuss vorgestellt wurden und sogar auf der Homepage der Stadt detailliert beschrieben werden! SPD Ortsverein und Ratsfraktion werden sich dafür einsetzen, dass auch mit dem Aspekt der Finanzierbarkeit diese Maßnahme wie vorgesehen wieder aufgegriffen wird. Für den Zeitraum bis zu deren Abschluss ist für Verkehrssicherheit zu sorgen! Bei der bereits 2012 ausgeschriebenen und 2013 vergebenen Maßnahme, über die mehrmals im Fachausschuss berichtet wurde, handelt es sich daher nach wie vor um ein Provisorium zur Herstellung der normalen Verkehrssicherheit im Bereich Münsterkirchhof. ...und welchem Stadtbaurat hätte er damals als Vorgesetztem berichten sollen? Es gab keinen, und diese Mangelsituation in der Verwaltungsspitze hatte die Gruppe CDU/Grüne zu verantworten!
Es bleibt festzustellen, dass der CDU-Kandidat der Öffentlichkeit eine Inszenierung bietet, die hochgradig unseriös ist und lediglich dazu dienen soll, den OB-Kandidaten Ralf Wilde zu diskreditieren. Wir hatten gehofft, dass in diesem OB-Wahlkampf persönliche Angriffe dieser Art nicht wieder stattfinden. An dieser Stelle haben offensichtlich wir uns leider geirrt!