Zum Inhalt springen

16. Februar 2020: Die Feuerwehrhäuser müssen saniert werden

Oberbürgermeister Griese plant eine weitere Verschiebung der Sanierung der Feuerwehrhäuser. Die SPD-Fraktion hält diese Forderung für nicht sinnvoll und hält an der bereits beschlossenen Zeitschiene fest.

Die dringlich benötigte Sanierung der Feuerwehrhäuser in den Ortschaften war in der Vergangenheit trotz eines aufgestellten und nötigen Sanierungsplanes verschoben worden. Mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2020 / 2021 möchte der Oberbürgermeister den Beginn der notwendigen Maßnahmen wiederum um eine weiteres Mal bis 2024 verschieben.

Eine weitere Verschiebung ist auf Grund diverser Mängel an den Häusern nicht vertretbar. Die von der Feuerwehrunfallkasse geforderte Sicherheit muss gewährleistet werden. Aktuell wird die Verantwortung bei Unfällen auf die einzelnen ehrenamtlichen Feuerwehrleute verschoben. Das ist nicht weiter zumutbar.

Eine weitere Verschiebung würde kostenintensive Zwischenmaßnahmen nach sich ziehen und den Bau zudem auf Grund der allgemeinen Steigerungen unnötig verteuern. Zudem ist darüber hinaus zu prüfen, ob kostengünstigere Baumöglichkeiten für die Errichtung neuer Feuerwehrhäuser wie beispielsweise in Elbrinxen oder Lügde bestehen. Die SPD-Fraktion lehnt deswegen ein weiteres Moratorium ab und hält an der verabschiedeten Zeitschiene fest.

Der Antrag

Änderungsantrag zur Vorlage 271/2019 – hier: Moratorium Ortsfeuerwehren

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellt die Gruppe SPD/Die Linke im Rat der Stadt Hameln den Änderungsantrag zur Vorlage 271/2019, dass die Punkte 3 und 4 gestrichen werden und in der vorher festgelegten Sanierungsreihenfolge und Zeitschiene verbleiben.

Im Rahmen der festgelegten Zeitschiene ist weiterhin zu prüfen, ob es kostengünstigere Baumöglichkeiten für die Errichtung neuer Feuerwehrhäuser (Bsp.: Elbrinxen, Stadt Lügde) gibt.

Begründung:

Im Rahmen der Vorlage 271/2017 wurde bereits einem Moratorium zur Anpassung der Realisierungsphase der Sanierung der Feuerwehrhäuser zugestimmt und diese um drei Jahre verschoben. Dieses Moratorium läuft aus. Eine weitere Verschiebung ist aufgrund diverser Mängel an den Feuerwehrhäusern nicht darstellbar.

Die durch die Feuerwehrunfallkasse geforderte Sicherheit in den Feuerwehrhäusern weiterhin durch Dienstanweisungen zu regeln, ist nicht mehr zu akzeptieren. Die Verantwortung bei möglichen Unfällen wird dabei auf Ehrenbeamte geschoben, die für unsere Sicherheit und zur Schadensabwehr schnell eingreifen sollen, das ist nicht weiter zumutbar.

Weiterhin sind Fahrzeuganschaffungen geplant, die nicht in die aktuell vorhandenen Feuerwehrhäuser passen und somit kostenintensive Zwischenlösungen erfordern.

Die zeitliche Verschiebung, die kostenintensiven Zwischenmaßnahmen und die steigenden Baukosten in den kommenden Jahren führen dazu, dass der notwendige Bau der Feuerwehrhäuser nicht kostengünstiger sondern über die Folgejahre betrachtet den Haushalt der Stadt Hameln weitaus mehr belastet, als bisher geplant.

Unter diesen Gesichtspunkten, ist ein weiteres Moratorium abzulehnen und an der verabschiedeten Zeitschiene festzuhalten.

Um die finanzielle Belastung der Stadt Hameln im Blick zu behalten, sind ab dem Feuerwehrhaus in Klein Berkel, die Möglichkeiten eines Neubaus im Hinblick auf die Kosten zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu veranschlagen.

Durch mögliche Alternativkonstruktionen und dem Austausch mit Nachbarkommunen, können ohne Reduzierung des Platzbedarfs, veranschlagte Kosten reduziert und der städtische Haushalt entlastet werden.

Weitere Ausführungen erfolgen mündlich

Vorherige Meldung: Ingrid Merten ist seit 25 Jahren Mitglied der SPD

Nächste Meldung: Musikschule und Kunstschule sind ein wichtiger Bestandteil

Alle Meldungen