Google plant für den Geo-Dienst Google Street View Fotos von Straßenzügen (also der Hausfront, davor parkende Autos etc) im Internet zur Verfügung zu stellen. Die Mehrheitsgruppe SPD/FDP/Grüne beauftragt daher die Verwaltung Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hameln über Ihre Rechte zu Informieren und bei den Widersprüchen zu unterstützen.

Im Detail soll die Verwaltung:

1. Die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Datenerfassung der Firma Google über Google Street View in geeigneter Weise über die Rechtslage der Speicherung und veröffentlichung von Aufnahmen von Personen und privater Grundstücke, Gebäude, Sachen /z.B. Kfz) im Internet ebenso aufzuklären. Außerdem soll über das Widerspruchsrecht bezüglich der Veröffentlichung zu informieren.


2. In diesem Zusammenhang den Bürgerinnen und Bürgern ein Widerspruchsformular zur Verfügung zu stellen (z.B. im Bürgeramt und auf der Homepage der Stadt Hameln).


3. Die Initiativen anderer Städten beim Deutschen Städtetag bezüglich Google Street View zu unterstützen. Ziel ist es, eine Änderung bzw. Konkretisierung des Datenschutzrechts zu erreichen, so dass künftig die Internetdienste verpflichtet sind, Aufnahmen dieser Art nicht mehr ohne Einwilligung der Betroffenen zu veröffentlichen.

Links zu Google Streetview