Gemeinsames Wahlprogramm des SPD Ortsvereins Hameln und des SPD Oberbürgermeisterkandidaten Dr. Robert Wycislo

Präambel

Hameln! Das ist unser Zuhause. Und egal, ob unsere Wurzeln hier oder anderswo liegen: Wir wollen miteinander eine lebenswerte Zukunft für unsere Stadt schaffen.

Doch die Lage ist nicht einfach. Sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich stehen wir alle vor gewaltigen Herausforderungen. Wir erleben, dass verlässliche Grundpfeiler unserer Demokratie auf dem Spiel stehen und wir diese verteidigen müssen. Wir stellen fest, dass es an der Zeit ist, unsere gemeinsamen Werte laut und deutlich zu vertreten: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität!

Dies gilt insbesondere, wenn wir die verschiedenen Umbrüche betrachten, die sich ganz konkret auf uns in unserem Hameln auswirken – angefangen beim Brexit, über Energiewende und Klimakrise, Digitalisierung mit Arbeiten 4.0 bis hin zum eigenen Küchentisch, der plötzlich zum Arbeitsplatz (neudeutsch „Homeoffice“) mutierte.

Es wird immer schwieriger, Voraussagen für eine Zeitspanne von mehr als fünf Jahren zu treffen. Auch sind wir angehalten, konkrete Lösungen für unsere Stadt teilweise gänzlich neu zu entwickeln, ohne dabei jedoch Bewährtes über Bord zu werfen.

Vor diesem komplexen Hintergrund ist dieses Wahlprogramm der zukunftsfähige Fahrplan für unsere Politik!

Darüber hinaus orientieren wir uns insbesondere an den folgenden Grundsätzen und Zielen für unser Handeln:

  • 17 Grundsätze für eine nachhaltige Entwicklung der UN (Sustainable Development Goals)
  • Ziel der Klimarahmenkonvention („Pariser Klimaschutzabkommen“)
  • Umsetzung der Inklusion im Rahmen der UN­Behindertenkonvention
  • Internationale Arbeits- und Sozialstandards der ILO

Was bedeutet das konkret für unsere Politik vor Ort?

  • WIR fördern Zusammenhalt:

Menschen und Institutionen, die sich für andere stark machen, werden wir auch in Zukunft

unterstützen und fördern. Am Rückgrat unserer Gesellschaft darf nicht gespart werden!

  • WIR denken dezentral und ambitioniert:

Infrastruktur, Arbeitsplätze und Bildungsangebote müssen in Hameln ein gutes Leben und gesundes Miteinander ermöglichen, und das nicht nur an zentralen Orten. Auch ökologisch müssen wir dezentral denken wie z. B. bei der Energieversorgung. Dabei verlieren wir uns nicht im Klein-Klein, sondern betrachten stets das große Ganze.

  • WIR nutzen vorhandene Strukturen und beleben alte wieder neu:

Nicht alles, was es schon einmal gab oder nicht mehr gibt, ist schlecht. Aber die Anforderungen an Politik und Gesellschaft haben sich über die Jahre hinweg verändert. Deshalb nutzen wir vorhandenes Wissen und verlässliche Strukturen, um uns nachhaltig für die nächsten Jahrzehnte zu rüsten. Dabei wollen wir alle mitnehmen.

Familie und Soziales

„Wir können uns stundenlang darüber unterhalten, dass in diesem System die Schwächeren unterjebuttert werden, det nützt ja nüscht – wir müssen wat dagegen tun!“ – Regine Hildebrandt

Diese Aussage ist immer noch brandaktuell. Aus diesem Grund werden wir uns weiterhin für ein vielfältiges Angebot für Familien einsetzen, die ebenso vielfältige Bedürfnisse haben. Bildung, die Chance auf einen sozialen Aufstieg und Maßnahmen gegen Altersarmut stehen dabei für uns im Mittelpunkt.

Unser Weg

  • Wir setzen uns für die Umsetzung des Rechtsanspruchs - zur Verfügungstellung ausreichender Betreuungs- und Öffnungszeiten von Krippen und Kindertagesstätten - ein. Diese Betreuungsmöglichkeiten müssen den Lebens- und Arbeitssituationen von Eltern und Erzieher:innen gerecht werden. Hierzu gehört auch das Angebot einer 24-Stunden-Kita in der Stadt. Die Betreuungs- und Öffnungszeiten sind stadtweit so zu gestalten, dass Eltern entsprechend ihrer jeweiligen Arbeitssituation durch die zentrale Platzvergabe der Stadt einen geeigneten Kita-Platz erhalten. Solange nicht genügend Plätze für die Kindertagesbetreuung bei den anerkannten Trägern zur Verfügung stehen, muss das System der privaten Kindertagespflege weiter als verlässliches Betreuungssystem in Hameln gewährleistet und unterstützt werden.
  • Wir setzen uns für eine inklusive frühkindliche Bildung aller Kinder in Hamelner ein.
  • Wir werden auch weiterhin eine gemeinsame Bildungsplanung und mittelfristig einheitliche Schulträgerschaft anstreben. Aktuell ist es dringend notwendig, neben den Schulen, die in Schulträgerschaft des Landkreises in Hameln sind, ein differenziertes Angebot, das den Elternwünschen entspricht, zu realisieren. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine zweite „Integrierte Gesamtschule“ in Hameln ein. Unabhängig davon müssen alle Raumplanungen für Schulgebäude so flexibel sein, dass dort jede Schulform abgedeckt werden kann.
  • Wir werden uns bei der Weiterentwicklung der Ganztagsbetreuung in Grundschulen auf die

Umgestaltung der Grundschulen zu Ganztagsschulen konzentrieren. Der Bund hat für 2025 die verbindliche Einführung dieser Schulform vorgesehen. Schon jetzt muss intensiv an der Umgestaltung der Grundschulen gearbeitet werden, um alle Pläne rechtzeitig umsetzen zu können.

  • Wir arbeiten an der Weiterentwicklung von Bildungshäusern und/oder Familienzentren. Gerade in den (kleineren) Ortschaften ist das Konzept der Familienbetreuung noch weiter auszubauen.
  • Wir werden verlässliche außerschulische Angebote für Kinder und Jugendliche (wie das Kinderspielhaus, den Regenbogen und Jugendtreffs) erhalten und ausbauen. Besonderer Fokus liegt dabei auch auf der Arbeit der zentralen Kinder- und Jugendtreffpunkte.
  • Darüber hinaus kümmern wir uns um ein einheitliches Mensaangebot in den Schulen, die Verpflegung für Kinder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sowie um die Fortführung des Schülerforschungszentrums.
  • Das Quartiersmanagementverfahren hat sich als Erfolgsfaktor für die Entwicklung von Stadt- und Ortsteilen herausgestellt (beispielsweise am „Kuckuck“). Dieses wollen wir an weiteren geeigneten Orten etablieren. Dafür ist es notwendig, die Finanzierung fortlaufend sicherzustellen und die dortigen Mitarbeitenden dauerhaft zu beschäftigen.
  • Für unsere älteren Bürger:innen werden wir uns für die Fortführung der Seniorenarbeit durch Organisation und Gestaltung des Treffpunktes „A.R.A“ einsetzen.
  • Für eine Verbesserung der Integration werden wir das Integrationsmanagement professionalisieren. Die Bekämpfung von Diskriminierungen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt ist eine große Herausforderung. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen wir uns dafür stark, dass die Stadtverwaltung und die städtischen Betriebe künftig ihrer Vorbildfunktion nachkommen.
Gemeinschaft und Ehrenamt

Das Ehrenamt (nicht nur) in Hameln ist eine der tragenden Säulen unserer Gesellschaft und ein unverzichtbarer Teil unseres Zusammenlebens. Dabei ist ehrenamtliches Engagement so vielfältig und bunt, wie es auch unsere Gesellschaft ist. Diese aktive engagierte Zusammenarbeit stärkt das Miteinander, ist sinnstiftend und darf in den meisten Fällen auch Spaß machen. Unser Leben profitiert stark vom ehrenamtlichen Engagement unserer Mitmenschen.

Umso fassungsloser lassen uns Angriffe auf eben diese so engagierten Menschen zurück: Angriffe auf Rettungskräfte, Hass, Hetze oder sogar Gewalt darf unsere Gesellschaft weder hinnehmen noch unkommentiert im (Online-)Raum stehenlassen.

Hameln in seiner Vielfältigkeit bietet diverse Möglichkeiten, um sich ehrenamtlich zu engagieren - ob im Sport, in der Kultur, der Jugend- oder Seniorenarbeit, bei den „Blaulichtkräften“, in religiösen Gemeinschaften, der Nächstenhilfe oder auch in der Kommunalpolitik.

Dabei ist es unerheblich, ob jemand

  • bei der Feuerwehr 24 Stunden / 365 Tage im Jahr einsatzbereit ist,
  • einmal im Monat in einem Pflegeheim mit den Bewohner:innen Zeit verbringt oder
  • sein direktes Lebensumfeld auf dem Dorf oder in der Stadt tatkräftig verbessert.

Jede Stunde für unsere Gesellschaft ist es wert, beachtet und gefördert zu werden.

Unser Weg

  • Wir werden ehrenamtliches Engagement stärker würdigen. Dafür werden wir weitere Angebote für die Inhaber:innen der Ehrenamtskarte schaffen und diese auch für die Inhaber:innen der „JuLeiCa“ (Jugendleiter:in-Card) öffnen. Diese werden wir im städtischen Haushalt finanziell hinterlegen.
  • Gemeinsam mit weiteren Akteur:innen wollen wir eine Koordinierungsstelle „Ehrenamt“ im FiZ schaffen, um Ehrenamtliche bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Diese Koordinierungsstelle soll einen regelmäßigen Ehrenamtsnewsletter mit wichtigen Informationen z. B. zu Fördermöglichkeiten und zur Digitalisierung der Vereinsarbeit erarbeiten und verteilen.
  • Wir wollen Projektmittel für ein Projekt „Ehrenamt für alle“ akquirieren, um auch Menschen mit Beeinträchtigungen den Weg ins Ehrenamt zu ermöglichen.
  • Bürgerschaftliches Engagement wollen wir stärker würdigen. Dazu ist angedacht, Preisgelder für herausragende Projekte auszuloben und außergewöhnliche Innovationen und Ideen für das bürgerschaftliche Engagement zu fördern. Für die Finanzierung werden wir die Gründung einer Stiftung prüfen.
  • Auch die Umsetzung des Kulturleitbildes und Kulturentwicklungsprogramms liegt uns am Herzen und wir werden diesen Prozess eng begleiten. Daher planen wir, ein Forum „Kultur“ zu initiieren, um die wichtige Netzwerkarbeit der Kulturschaffenden unserer Stadt zu unterstützen und neue Impulse für die Kommunalpolitik zu setzen. Ein Ansatz dabei ist auch, mehr Raum für alternative Kultur- und Kunstangebote zu schaffen, beispielsweise durch die Unterstützung von Graffitis auf geeigneten Flächen.
  • Das politische Ehrenamt ist die Basis unserer Demokratie und damit von immenser Bedeutung. Jedoch ist ein solches politisches Engagement für viele Menschen unter den derzeitigen Bedingungen nur schwer mit beruflichen und familiären Verpflichtungen vereinbar. Deshalb wollen wir den aktuellen und künftigen (Orts-)Ratsmitgliedern durch Onlineangebote und besser planbare und spätere Sitzungstermine die Mitarbeit erleichtern. Ergänzend werden wir neue Bürgerbeteiligungsformate in Hameln erproben mit dem Ziel, den Bürger:innen eine noch aktivere politische Teilhabe zu ermöglichen.
  • Kinder und Jugendliche sind unsere (politische) Zukunft! Somit ist es uns ein wichtiges Anliegen, die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu fördern. Die Einführung eines Kinder- und Jugendparlaments sowie eine bessere Ausstattung der zuständigen Abteilung in der Stadtverwaltung zur Erarbeitung und Umsetzung eines umfassenden Konzeptes können dazu beitragen.
Wohnen und Leben

Hameln ist unser Zuhause und seit einigen Jahren wieder eine wachsende Stadt in einem wachsenden Landkreis. Wir möchten, dass sich hier alle Alters- und Bevölkerungsgruppen wohlfühlen. Wohnen ist dabei auch im Hinblick auf die unterschiedlichen Herausforderungen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ein Zukunftsthema. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind die Kernpunkte, bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum zu schaffen und sicherzustellen. Dafür werden wir auch den sozialen Wohnungsbau stärken.

Unser Weg

  • Wohnen in der Stadt und in den Ortsteilen hat unterschiedliche Vorzüge. Beides möchten wir mit der Schaffung von innenstadtnahem Wohnraum und der maßvollen Schaffung von neuen Baugebieten in den Ortsteilen ermöglichen.
  • Den Ausbau von Wohnraum und die Sanierung/Erneuerung von bestehenden Gebäuden werden wir über die stadteigene „HWG“ (Hamelner Wohnungsbau-Gesellschaft) und die „GSW“ (Gesellschaft für den Sozialen Wohnungsbau und Projektentwicklung) weiter vorantreiben.
  • Wohngebiete sollen liebens- und lebenswerter werden, u. a. durch verkehrsberuhigte Zonen, autofreie Wohnprojekte und ökologische/moderne Bau- und Wohnformen. Dies schließt auch „Tiny Houses“ mit ein.
  • Die Wiederbelebung der Ortsteile durch die Weiterentwicklung der Dorfgemeinschaftshäuser als Gemeinschaftsraum für Zusammenkünfte, Co-Working-Spaces, Lern- und Spielorte oder als Nebenstelle eines Hausarztes werden wir gemeinsam mit dem Landkreis forcieren.
  • Auch werden wir Initiativen für wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten und weitere Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur unterstützen.
Natur, Umwelt und Mobilität

Hameln ist eine grüne Stadt. Das blaue Band der Weser und die vielen Waldgebiete, die uns einrahmen, sind charakteristisch für Hameln. Die ökologischen Pluspunkte unserer schönen Rattenfängerstadt müssen wir pflegen und ausbauen. Der Klimawandel geht auch an uns nicht spurlos vorbei. Das sehen wir vor Ort am Waldsterben, an den CO2-Belastungen, am extremen Wettergeschehen und an der Gefährdung von Tier- und Pflanzenarten. Daher wollen wir schnell weitere Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen.

Das Thema „Mobilität“ ist ein wichtiger Bestandteil für eine wirtschaftlich starke Region und steht gleichzeitig in enger Verbindung mit dem Klima-, Umwelt- und Naturschutz, mit Nachhaltigkeitskonzepten sowie der Wohnqualität. Diese Themen wollen wir gut miteinander verknüpfen. Ein kritischer Blick auf den Individualverkehr ist dabei besonders bedeutsam. Schließlich profitieren von einer Reduzierung des aktuellen Pkw-Verkehrs am Ende die Umwelt und auch die Menschen in unserer Stadt. Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein für die Energiewende, für eine höhere Luftqualität und für eine niedrigere Lärmbelastung, die notwendige Verkehrswende lässt sich nur mit überregionalen Anstregungen für den öffentlichen Nahverkehr sowie einer Verbesserung des Radverkehrs vor Ort auf den Weg bringen.

Unser Weg

  • Wir wollen weitere Maßnahmen zum Klimaschutz aus dem Klimaschutzkonzept der Stadt Hameln umsetzen. Dieses ist durch wiederkehrende Klimaschutzkonferenzen mit Verbänden, Initiativen und Bürger:innen regelmäßig zu aktualisieren. Wir werden den Umsetzungsprozess mit Informationsveranstaltungen und Aktionen für alle Altersgruppen flankieren.
  • Der beschleunigte Ausbau einer sinnvollen Nutzung von Dachflächen, Fassaden und Parkplatzüberdachungen für Photovoltaik und Solarthermie sowie die Begrünung auf öffentlichen und privaten Flächen sind uns ebenfalls wichtige Anliegen. Bei Baumaßnahmen der Stadt und der kommunalen Betriebe werden wir dieses verpflichtend vorgeben.
  • Wir wollen Landschafts- und Naturschutzgebiete aus Mitteln für Ausgleichsflächen ausbauen.
  • Eine attraktivere Ufergestaltung der Hamelner Bäche und der Weser werden wir in Angriff nehmen.
  • Wir werden einen Zuwachs der innerstädtischen Grünflächen, insbesondere in der Alt-/Innenstadt, anstreben.
  • Wir setzen uns gegen die Weserversalzung ein zur Verbesserung der Wasserqualität.
  • Wir fördern den Radverkehr in Hameln. Dazu gehört ein gut ausgebautes und attraktives Radverkehrsnetz. Hierfür gilt es, sowohl die notwendigen finanziellen Mittel sicherzustellen als auch das Personal für die Umsetzung parat zu haben. Pragmatische Lösungen, wie beispielsweise Fahrradstraßen im Innenstadtbereich, werden wir unterstützen.
  • Wir setzen uns für nachhaltige Konzepte zur Reduzierung des Autoverkehrs in Hameln ein. Dazu gehören u. a. die Entwicklung und Umsetzung verkehrsberuhigender Maßnahmen an besonders belasteten Straßen.
  • Wir wollen die Luftqualität in der Innenstadt verbessern, u. a. durch die Umsetzung des städtischen Luftreinhalteplanes und des Verkehrsmodernisierungskonzeptes.
Arbeit, Wirtschaft und digitale Transformation

In all unserem Tun und Handeln ist es für uns Hamelner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtig, dass der Mensch und seine Arbeit im Mittelpunkt unseres Programms stehen. Wir wollen demnach dafür Sorge tragen, dass Hameln für die Menschen ein Ort ist, in dem es sich gut leben und damit auch arbeiten lässt. Unsere Aufgabe ist es, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen und sie so zu gestalten, dass unsere Stadt lebenswert ist und lebenswert bleibt.



Jedoch bleibt auch festzuhalten: Ohne Wirtschaft gibt es keine Arbeitsplätze. Deshalb ist es - wie bereits unter dem Punkt „Nachhaltigkeit und Wirtschaft“ beschrieben - unser Ziel, unserer regionalen Wirtschaft eine erfolgreiche und krisensichere Zukunft zu ermöglichen.



Digitalisierungs- und Transformationsprozesse, die auch vor Hameln nicht Halt machen werden, sind dabei von zentraler Bedeutung. Das Tempo der Digitalisierung in der sogenannten vierten industriellen Revolution (Industrie/Arbeitswelt 4.0) beschleunigt sich zusehends und birgt große Chancen und Risiken für unsere Stadt. In Hameln werden wir diese Entwicklungen nicht aufhalten können, wir können und werden jedoch die Chancen für unsere Bürger:innen und Unternehmen nutzen - auch mit dem Ziel, eine smarte Stadt zu werden.



Unser Weg

• Unser Einsatz für eine proaktive und aufsuchende Wirtschaftsförderung von Stadt, Landkreis und allen weiteren relevanten Akteur:innen wird über die geografischen Grenzen hinausgehen. Hierbei meinen „proaktiv“ und „aufsuchend“ eine städtische Wirtschaftsförderung, die vorausschauend und gezielt auf ansässige kleine und mittelständische (potenzielle) Unternehmen zugeht und auch auf die, die noch nicht vor Ort präsent sind.

• Als drittgrößte Arbeitgeberin muss die Stadtverwaltung Hameln auch in den kommenden Jahren mit gezielten Maßnahmen hinsichtlich Fachkräftenachwuchs und -sicherung sowie Weiterqualifizierung für bereits beschäftigte Mitarbeiter:innen eine attraktive Arbeitgeberin bleiben. Wir wollen, dass alle Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung eine faire Entlohnung nach den gängigen Tarifverträgen und weitergehenden Dienstvereinbarungen, eine (möglichst) gesicherte Perspektive sowie einen attraktiven Arbeitsplatz nach den Möglichkeiten, die die Stadt Hameln anbieten kann, bekommen.

• Die Fortsetzung unseres Engagements für den Tourismus (unter der Dachmarke Weserbergland) und den Einzelhandel (u.a. mit dem Leerstandsprogramm „Hameln handelt!“). Uns, als Sozialdemokraten ist klar, dass der zunehmende Online-Handel in den kommenden Jahren nicht gegen den konventionellen Einzelhandel vor Ort ausgespielt werden darf und kann. Daher setzen wir uns dafür ein, dass zielgerichtete Anstrengungen in Hameln unternommen werden, Teile des Online-Handels mit dem stationären Handel zu verknüpfen. Hierzu werden wir nach intelligenten Lösungen suchen.

• Für die Weiterentwicklung des Weserberglandes als Tourismusregion sind neben der bereits beschriebenen Aufwertung der Weser, des Weserufers und des Hafens weitere Projekte in Stadt- und Ortsteilen unabdingbar.

  • Die Vermarktung regionaler und Fair-Trade-Produkte wollen wir stärken. Dies kann u. a. durch die Verarbeitung in den städtischen Mensen und durch die Förderung von Verkaufsautomaten für landwirtschaftliche Produkte gelingen. Im Fokus dabei stehen die Umsetzung einer ökologischeren Landwirtschaft nach dem Niedersächsischen Weg sowie das Tierwohl.
  • Bei kommunalen Ausschreibungen werden wir stets alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Unternehmen aus der Region zu bevorzugen. Dazu gehört auch, dass wir bei Baumaßnahmen weiterhin gewerkeweise ausschreiben und auf Totalunternehmer verzichten.

• Neben der stärkeren Einbindung aller relevanten Akteur:innen auf Seiten der Arbeitnehmer:innen (Gewerkschaften/Betriebsräte), Arbeitgeber:innen (u. a. Unternehmensverbände) und Institutionen (u. a. Hochschule Weserbergland, Weserbergland AG, Berufsschulen) setzen wir auch auf eine regelmäßigere Beteiligung der Kammern (Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern) und der Arbeitsförderung (Agentur für Arbeit). Dies kann durch eine zielsichere Unterstützung in Form von wiederkehrenden Treffen aller Seiten gelingen - mit dem Ziel, das Bestmögliche an beschäftigungspolitischen Ergebnissen für die Stadt zu erzielen („Pakt für Arbeit und gute Teilhabe“).

• Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sorgen dafür, dass das Teilhabechancengesetz in Hameln und weitere Instrumente der Teilhabe zusammen mit dem Landkreis forciert und wirksam umgesetzt werden. Die Stadt und die städtischen Betriebe sollen künftig Umschulungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für arbeitssuchende Menschen anbieten.

• Vor dem Hintergrund der zunehmenden Transformation und Digitalisierung soll alles, was rechtlich digital möglich ist, bei der Stadt auch digital beantragt und vollständig digital bearbeitet werden. Dafür werden wir die Stadtverwaltung mit der notwendigen IT und zeitgemäßen Arbeitsplätzen mit Homeoffice und Co-Working-Angeboten stärken.

• Das „Zentrum für digitale Transformation & neue Arbeit“ (zedita) der Hochschule Weserbergland werden wir nach Kräften unterstützen. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass die dortigen Bildungsangebote künftig auch für klein- und mittelständische Unternehmen bezahlbar werden. Perspektivisch werden wir die Förderprogramme für unsere Hochschule zu einem Stipendienprogramm weiterentwickeln.

• Wirtschaftliches Wachstum durch Digitalisierung und Innovation ist eine Erfolgschance für eine bessere finanzielle Situation der Stadt und einen langfristigen Schuldenabbau. Die dafür notwendige Infrastruktur wie beispielsweise Breitbandverbindungen und punktuell WLAN werden wir ausbauen.

• Wir werben in den anderen Kommunen unseres Landkreises für eine einheitliche, kommunale IT-Infrastruktur. Dies erleichtert und beschleunigt Verwaltungsprozesse für Bürger:innen und Unternehmen und ist die Basis für gelungene interkommunale Zusammenarbeit.

• Wir werden die bestehende Informationsfreiheitssatzung in Hameln so weiterentwickeln, dass städtische Daten anonymisiert und maschinenlesbar für innovative Projekte bereitstehen (Open Government).