Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion Hameln zum Haushalt 2025: „Verantwortungsvoll handeln, Zukunft gestalten“ – Der Haushalt 2025 aus Sicht der SPD-Fraktion

-Es gilt das gesprochene Wort-

 

Wilfried Binder 18.12.2024

Gruppensprecher der SPD/B`90 Die Grünen

 

Rede zum Haushalt 2025

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, 

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren 

 

Noch immer herrscht Krieg in Europa und die Wirtschaft liegt am Boden!

Die USA haben einen neuen Präsidenten, der schon bevor er im Amt ist, einschneidende Maßnahmen angekündigt hat. Diese betreffen die Unterstützung der Ukraine, einen möglichen Nato-Austritt und Handelszölle gegenüber China und Europa.

In Syrien hat es ganz aktuell einen Machtwechsel gegeben, dessen Auswirkungen in der Welt noch nicht absehbar sind.

Insgesamt eine schwierige Ausgangslage für die Bundesrepublik Deutschland, die einzelnen Bundesländer, aber auch für alle Städte und Gemeinden.

Auch Hameln muss sich diesen Herausforderungen stellen. Die Anforderungen sind groß, die Mittel aber sehr überschaubar. 

Hier gilt es mit Augenmerk, Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein alle Wünsche auf den Prüfstein zu stellen. Wichtig sind die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, der soziale Frieden, gute Bildung mit entsprechender Infrastruktur, der Klimaschutz, die Umstellung auf neue Energien und vieles mehr.

Wir, die Mehrheitsgruppe aus SPD und B`90 Die Grünen, haben auch in diesem Haushalt unter dem Zwang des Sparens soziale Einschnitte vermieden. 

Aber es wird immer schwieriger, liebgewonnene Standards zu halten oder weiter auszubauen.

Das Thema Feuerwehr ist hier ein besonderes Beispiel

Nachdem der von uns beauftragte Brandschutzbedarfsplan öffentlich gemacht wurde, kam eine Welle von angsttreibenden Artikeln in die Öffentlichkeit. 

Aber zu keiner Zeit war die Sicherheit der Bürger unserer Stadt gefährdet.

 

• Bereits nach der Überlastungsanzeige der Hauptberuflichen Wachbereitschaft der Feuerwehr (HWB) hat die Mehrheitsgruppe sofort eine Wachverstärkung durch freiwillige Feuerwehrkräfte beschlossen und mit Finanzmittel hinterlegt. Vorlage 240/2022

 

• Nachdem wir dem Stadtbrandmeister in einer Ausschusssitzung in Halvestorf entlockt hatten, dass nicht genügend Führerscheininhaber der Klassen C und CE bei den Freiwilligen Feuerwehren vorhanden waren, haben wir sofort einen Auftrag an die Verwaltung gegeben, diese unerklärliche Lücke von 42 Führerscheinen zu schließen ( Vorlage 190/2022) Diese Maßnahme wurde ebenfalls mit Finanzmitteln hinterlegt. Das hatte nichts mit den ständig laufenden Ausbildungen zu tun, sondern kam On Top. 

 

• Die Verwaltung wollte das mit der Mitteilungsvorlage 200/2022 nicht mittragen, sie sah keinen Bedarf für diese zusätzliche Ausbildung.

 

• Die Mehrheitsgruppe hat an der Maßnahme festgehalten und die Umsetzung beschlossen!

Natürlich ist die Ausstattung mit entsprechenden Führerscheinen bei der Feuerwehr eine Pflichtaufgabe, aber wenn die notwendigen Plätze nicht von den Verantwortlichen angefordert werden, kann es dazu führen, dass Einsatzkräfte nicht ausrücken können. Dies haben wir mit unserem Antrag verhindert.

 

• Der Brandschutzbedarfsplan wurde vorgelegt und in mehreren Arbeitskreissitzungen beraten. Hier gab es unterschiedliche Betrachtungen. So wurden u.a. Tätigkeiten der HWB, die nicht unmittelbar mit dem Brandschutz zu tun hatten, wieder in die Bereiche der Freiwilligen Feuerwehren oder dem Betriebshof überstellt. Hierbei handelte es sich z.B. um Brandwache am Theater und Tierkörperbeseitigung auf unseren Straßen. 

 

• Ziemlich schnell wurde auch eine zusätzliche Feuerwehrwache in der Hamelner Nordstadt angesprochen, aber die Umsetzung wurde erheblich verzögert und kam erst nach Monaten und unserem ständigen Druck zum Tragen.

 

• Die Stationierung einiger Feuerwehrfahrzeuge in der Nordstadt stellte sich schon nach kurzer Zeit als positiv heraus. Waren doch die Einsatzmittel für die in der Nordstadt wohnenden Feuerwehrkräfte deutlich schneller zu erreichen als die in der Ruthenstrasse. 

 

• Nach dieser Erkenntnis wurde der Bau eines Feuerwehrhauses von der Mehrheitsgruppe aus SPD und B`90-Die Grünen beantragt und wird heute mit den Vorlagen 109/2024 und 159/2024 beschlossen werden. Natürlich müssen dazu, wie bei jedem anderen Feierwehrhaus auch, ein passendes Gelände gefunden, die Bauleitplanung gemacht und die Bedürfnisse der Feuerwehr in die Planung aufgenommen werden.

 

• Aber dazu braucht es, wie bei den anderen Feuerwehrhäusern in den Ortschaften auch, keinen Gutachter, wie es die Verwaltung mit der Vorlage 111/2024 anregt. Dazu sollte die Freiwillige Feuerwehr Hameln in der Lage sein. Die Ortsfeuerwehren leisten diese Arbeiten bis auf die Bauleitplanung auch. Ferner wird in dieser Vorlage angesprochen, dass die Ausbildung der Feuerwehrkräfte überprüft werden müsste, ob alle erforderlichen Qualifikationen vorliegen. Hier stellt sich mir die Frage, wer ist denn dafür verantwortlich, dass unsere Feuerwehrkräfte umfassend ausgebildet werden? Sollen wir das genauso handhaben wie mit den zusätzlichen Führerscheinen? 

Die erforderlichen Finanzmittel stellen wir gern zur Verfügung, um die Sicherheit in unserer Stadt zu gewährleisten.

 

• Die personelle Einsatzbereitschaft war mit diesen Maßnahmen aber noch nicht vom Tisch. Auf Grund der persönlichen Einschätzungen der Freiwilligen Feuerwehren zur Erreichung der Feuerwehrgerätehäuser, aufgeführt in entsprechenden Tabellen im Brandschutzbedarfsplan (ab S.150 ff), wurde zunächst ein Schichtdienstmodell für die HWB von uns angedacht. Hier sollte die geforderte Einsatzstärke rund um die Uhr mit Unterstützung durch 3 Funktionen der Freiwilligen Feuerwehren in der Nacht sichergestellt werden.

 

• Diese Maßnahme hätte dem Steuerzahler Kosten in Höhe von 722.000,-€ im Jahr eingespart und die Freiwilligen Feuerwehren wären verantwortlich bei der Erreichung der 1. Hilfsfrist mit eingebunden gewesen.

 

• Aber am 18.11.2024 haben alle Ortsbrandmeister in einer Dienstbesprechung erstmalig erklärt, dass sie diese Selbsteinschätzung aus dem Brandschutzbedarfsplan nicht leisten können! 

Ohne die Freiwilligen Feuerwehren war dieses von uns angedachte Konzept nicht durchführbar.

 

• Die Mehrheitsgruppe hat sofort reagiert. Der angesprochene Antrag wurde aus dem Verfahren genommen (er war noch nicht abgestimmt). Es wurde von der Mehrheitsgruppe sofort der Antrag auf Einstellung von 10 Rettungskräften gestellt, damit 10 Feuerwehrkräfte, die in Doppelfunktion (Brandschutz und Rettungsdienst) eingesetzt sind, unmittelbar nach Einstellung der Rettungskräfte aus diesem Bereich ausgegliedert und nur noch für den Brandschutz eingesetzt werden.

 

• Diese Maßnahme hat mehrere Effekte.

1. Die hauptamtlichen Feuerwehrkräfte sind schneller verfügbar, da sie bereits vorhanden sind.
2. Die Doppelbelastung, Brandschutz und Rettungsdienst, wird bei den betroffenen Feuerwehrkräften aufgehoben.
3. Die Maßnahme kostet den Steuerzahler „nur “ 510.000,-€“ gegenüber einer Einstellung von Feuerwehrbeamten, wie von Verwaltung und Opposition gefordert mit 722.000,-€. und damit einer 

Ersparnis gegenüber der Ursprungsforderung 212.000,-€ / Jahr

 

• Auch hier hat die Mehrheitsgruppe besonnen und verantwortungsbewusst gehandelt und sich nicht durch andere jagen lassen. 

 

Mangelns eigener Ideen wurden wir aus der Opposition noch in der Finanzausschusssitzung öffentlich aufgefordert, diesen Antrag zurückzuziehen und endlich dem Bedarfsplan und seinen Forderungen zuzustimmen. 

 

Nun sehr geehrte Damen und Herren der Opposition,

 

Heute werden sie wahrscheinlich für diese Lösung ihre Hand heben. 

Die Maßnahme wird heute auf jeden Fall mit der Vorlage 106/2024-1 beschlossen, nachdem unser Antrag und unsere Forderungen dort eingearbeitet wurden.

 

• Der Brandschutzbedarfsplan wird von uns dabei nur zur Kenntnis genommen, er ist nach wie vor fehlerhaft. Als Beispiele seien das Organigramm der Feuerwehr sowie die Selbsteinschätzungen der Freiwilligen Feuerwehren (S.150 ff) genannt, die sich als nicht haltbar herausgestellt haben.

 

• Die Anlage 14, Organisationsuntersuchung der HWB, ist durch die Politik nicht in Auftrag gegeben worden und wird somit in der weiteren Beratung von uns nicht berücksichtigt.

 

Bei der Aufstellung dieses Beitrags stellte sich mir die Frage, was kann man der Mehrheitsgruppe in diesem Zusammenhang vorwerfen? 

• Wir sind immer für die Feuerwehr eingetreten,
• wir haben durch Wachverstärkung und zusätzliche Führerscheine die Sicherheit aller Einsatzkräfte und die Beweglichkeit der Freiwilligen Einsatzkräfte erhöht,
• wir haben durch Stationierung von Einsatzmitteln in der Nordstadt für schnellere Erreichbarkeit der Einsatzmittel gesorgt,
• wir haben uns durch andere nicht jagen lassen,
• wir haben verantwortungsbewusst und besonnen gehandelt,
• wir haben der Stadt Geld gespart, ohne die Sicherheit unserer Feuerwehr aus den Augen zu lassen.

Wenn das die Punkte sind, die uns zu dem Thema Feuerwehr vorgeworfen werden, meine Damen und Herren, sage ich ihnen, das würde ich genauso wieder machen. Dafür sind wir gewählt, dafür tragen wir die Verantwortung!

 

Das Thema Feuerwehr ist aber noch nicht beendet, mit der Vorlage 129/2024 wurde die Entschädigungssatzung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren durch die Verwaltung aufgestellt (ca.100.000,-€). 

Wir werden diesem Vorgang zustimmen, obwohl hier Steigerungen von bis zu 94 % zu verzeichnen sind und der Oberbürgermeister diesen Betrag nicht in seiner Vorstellung des Haushaltes hatte.

 

Hier hätten sie, meine Damen und Herren aus der Opposition vielleicht den Finger heben können, aber dazu hätte man die Vorlage auch lesen und auswerten müssen.

 

In Zukunft können wir uns in allen Bereichen, so auch bei der Feuerwehr, keine Sonderwünsche mehr leisten und müssen uns auf die Pflichtaufgaben sowie notwendige, zukunftsorientierte und wirtschaftlich vertretbare Maßnahmen beschränken.

 

Da wir nun sehr viel Geld für die Sicherstellung des Brandschutzes und der Funktionsträger der Feuerwehr ausgeben, müssen wir auf Grund der angespannten Haushaltslage auch versuchen einzusparen. Dazu haben wir den THH 27 Feuerwehr betrachtet und dort für dieses Jahr mit der Vorlage 188/2024-1 verschiedene Änderungen vorgesehen:

 

1. Es werden Haushaltspositionen gestrichen, die nicht zum Brandschutz notwendig sind oder doppelt beantragt wurden. 

 

• E- Lüfter oder Akku- Lüfter Holtensen (9.000,- €)
• Seilwinde TLF 3000 Halvestorf (6.000,- €)
• AB- Teleskoplader (25.000,- €)

 

2. Auf verschiedene Anforderungen wird ein Sperrvermerk bis zur Klärung / Auftragserfüllung gelegt.

 

(Die Anschaffung des AB-Sonderlöschmittel (270.000,- €) wird mit einem Sperrvermerk versehen. 

 

Auf folgende Fahrzeugbeschaffungen werden Sperrvermerke gesetzt, hierzu soll durch den Stadtbrandmeister und seine Stellvertreter ein Fahrzeugkonzept vorgelegt werden, zudem auch die Ausstattung in der Nordstadt gehört. Dieses Konzept soll zunächst im Arbeitskreis Brandschutz besprochen werden.

Der entsprechende Sperrvermerk kann nach Auftragserfüllung durch den VA aufgehoben werden.

• HLF 20 HWB 
• HLF 20 HWB )
  
  
  
   

3. Die Streichung von 130.000,- € für den Kommandowagen EFD/ELW, die bereits im letzten Jahr beschlossen wurde wird aufrechterhalten.
   Stattdessen soll eine Leasingvariante bevorzugt werden. 

 

4. Die Haushaltspositionen „Ausstattung Sozialbereich“ sowie „Sportgeräte“ sollen bedarfsgerecht für die nächsten Haushalte angemeldet und nicht mehr als jährlicher Pauschalbetrag eingestellt werden, wobei die jährlich veranschlagten Mittel von 5.000,-€ nicht zu überschreiten sind.

 

5. Der Ausschuss für Recht- und Sicherheit, sowie der Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft sind über außerplanmäßige Kostensteigerungen, bei der Fahrzeugbeschaffung vor einer Beauftragung fortlaufend zu informieren.

 

6. Der Kofferanhänger wird für alle Jugendfeuerwehren angeschafft, um die 

Jugendfeuerwehren im gesamten Stadtgebiet bei ihrer Arbeit zu 

unterstützen. 

Da die Jugendfeuerwehr ein eigenständiger Teil der Gesamtorganisation Feuerwehr ist und als solches auch Jugendverband im Landesjugendring ist, ist vor der Beschaffung zu prüfen, ob die Mittel aus dem Landesjugendplans finanziert werden können. Unser Antrag ist dahingehend zu ergänzen.

 

Die vorgeschlagene Gebührenerhöhung bei Sach- und Dienstleistungen der Feuerwehr tragen wir mit.

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

kommen wir nun zu einem anderen Thema, hier werden sich Teile der Opposition auch wieder abarbeiten, da sie demokratisch gefasste Beschlüsse immer noch nicht akzeptieren. 

 

Bei der IGS West (Vorlage 123/2024) müssen auf Grund eines sehr hohen Schüleraufkommens mobile Raumlösungen geschaffen und ausgestattet werden. 

Auch diese Kosten in Höhe 820.000,-€ hatte der Herr Oberbürgermeister in seinem Haushaltsentwurf noch nicht aufgenommen.

 

Diese Anschaffung muss aber getätigt werden, da - wie bereits mehrfach gesagt. ein sehr hohes Schüleraufkommen durch die Anmeldungen von Kindern aus Hess-Oldendorf in diesem wie im nächsten Jahr zu verzeichnen ist. 

Der Grund dieser Anmeldungen ist die fehlende IGS in Hess.-Oldendorf.

Sollten wir diese Investition nicht tätigen, stehen unsere Kinder in Konkurrenz zu Schülern aus Hess-Oldendorf und könnten eventuell nicht ihr gewünschtes Schulsystem besuchen.

Wir wollen aber gerade bei unseren Kindern keine Einschränkungen machen, aber auch anderen Kindern die Schule bieten, die sie sich wünschen.

 

In diesem Zusammenhang bedanken wir uns ganz herzlich bei dem Schulleiter der IGS West, Herrn Büssing und seinem Kollegium, da sie diese Maßnahme mit Leben füllen.

 

Sie meine Damen und Herren der Opposition sollten sich ebenfalls hinter diese Maßnahme stellen und somit der Schule, dem Schulleiter und dem Kollegium ihre Unterstützung signalisieren. Sie sollten nach vorne schauen und demokratisch gefasste Beschlüsse akzeptieren.

 

Vom Landkreis erwarten wir hier eine Kostenbeteiligung von 50 %, da die Maßnahme nur aus den aufgeführten Gründen umgesetzt werden muss!

 

 

Bei der Grundschule Hohes Feld (Vorlage 127/2024) muss ein zusätzlicher Unterrichtsraum gebaut werden, die Kosten belaufen sich auf 515.000,- €.

Hier führt die Verwaltung an, dass die Gelder aus dem Budget der Abt. 45 und Abt 62 kommen sollen. 

Da die Vorlage aber erst nach der Haushaltseinbringung durch den Herrn Oberbürgermeister vorgelegt wurde, stellt sich die Frage, welche finanziellen Reserven sind in den einzelnen Abteilungen eingebaut?

Da aber auch dieser Anbau notwendig ist, werden wir ihn mittragen. Die gestellte Frage sollte die Verwaltung aber in einer der nächsten Sitzungen des Finanzausschusses beantworten.

 

In diesem Kontext wurde bereits der Bau einer Mensa angesprochen, da die Grundschule Hohes Feld einen Antrag auf Ganztagsschule (Vorlage 125/2024) zum Schuljahr 2025/2026 gestellt hat.

Hier wollen wir als Mehrheitsgruppe aus SPD und B`90-Die Grünen auch die kleineren Schulen am Beispiel der Grundschule Am Mainbach mit betrachten. Diese Schule ist bereits seit dem Schuljahr 2023/2024 Ganztagsschule.

Auch hier besteht auf Grund steigender Schülerzahlen in Verbindung mit dem angrenzenden Kindergarten der Bedarf an einer Mensa.

 

 

Ich komme nun zum Stellenplan

Die von der Verwaltung beantragten Stellen tragen wir mit folgenden Einschränkungen mit:

Im THH 24 bekommen 4 von 6 Stellen einen KW-Vermerk bis zum 30.06.2027.

Im THH 27 werden 10 Stellen für den Rettungsdienst aufgenommen, die 10 

Stellen für Feuerwehrbeamte werden gestrichen.

 

Die Mehrheitsgruppe beschließt folgende zusätzliche Stellen, die in verschiedenen Bereichen zukunftsorientiert und notwendig sind.

 

• 1 Forstwirtschaftsmeister (Vorlage 163/2024)

Diese Stelle ist notwendig, weil wir im Bereich der Forst ausbilden, sie dient u.a. auch der Arbeitssicherheit im Bereich der Forst. 

Ferner steht die von der Verwaltung angedachte Personalie zur Weiterentwicklung auf dieser Position nicht zur Verfügung. Hier steht eine Ausbildung zur Qualifizierung erst 2027 mit Prüfung in 2028 an.

 

 

• 2 Stellen für die Gemeinwesenarbeit (Vorlage 185/2024)

Diese Stellen sind eine Investition in die Zukunft. Bis vor einiger Zeit konnten wir uns hier auf die Eugen Reintjes Stiftung stützen, da haben sie sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen immer schön mitgestimmt. Jetzt werfen sie uns in Radiobeiträgen unwirtschaftliches Verhalten vor?

 

Wo Verhinderungspolitik hinführt sehr geehrter Herr Kollege Zemlin haben wir bei der Bundesregierung gesehen.

 

SPD und Grüne packen auf jeden Fall weiter Themen an, die sich zukünftig in der Gesellschaft positiv auswirken, indem sie Probleme vermeiden und Folgekosten verhindern.

 

• 1 Stelle Energiemanager

Diese Stelle ist notwendig, um im Rahmen der Energiewende und Wärmeplanung im Bereich der Stadt Hameln Strukturen zur Umsetzung zu erarbeiten. Ferner wird diese Stelle mit bis zu 90 % gefördert und erhält von uns einen KW-Vermerk zum 31.12.2027

 

• 2 Stellen im Bereich Betriebshof

- 1 Stelle als Gärtner und 1 Stelle als Elektriker

Beide Stellen sind notwendig damit beschlossene Grünanlagen gepflegt werden können und die Umstellung der seit Jahren begonnenen LED-Umrüstungen auf unseren Sportplätzen und an unseren Straßen weiter durchgeführt wird.

Im Gegenzug werden entsprechende Mittel der Fremdfinanzierung gekürzt.

 

• Wir tragen auch den Antrag zu den Werkstudenten (Vorlage 173/2024) mit, der zwar vom Antragsteller von 10 auf 3 Stellen nach Bekanntgabe der Kosten reduziert wurde, wahrscheinlich weil die Kollegin sonst ihre Haushaltsrede hätte umschreiben müssen.

Aber der Antrag geht in die richtige Richtung, um eventuell aus den Werkstudenten zukünftige, qualifizierte Mitarbeiter/innen zu gewinnen.

 

 

 

 

 

 

 

Mit dem Punkt Stellenplan verbinde ich auch die Mitarbeiterzufriedenheit.

Hier hat die Verwaltung die Einführung von Leistungszulagen für Beamtinnen und Beamte eingebracht. (Vorlage 167/2024). 

Dieser Vorgang ist, ebenfalls vom Oberbürgermeister nicht in seiner Haushaltsvorstellung enthalten gewesen und wird das aufgezeigte Defizit um 296.000,-€ weiter erhöhen.

 

Trotzdem werden wir diesem Vorgang zustimmen, da Leistungsträger zum einen für kontinuierlich überdurchschnittliche Leistungen belohnt werden und weil ein Anreiz für alle diejenigen entsteht, die noch Leistungskapazitäten haben, um auch in den Genuss dieser Förderung zu kommen.

 

Unter dem Oberbegriff Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden wir auch dem geänderten Antrag der CDU (Vorlage 171/2024) , 5.000,- € insbesondere für familien- und kinderfreundliche Veranstaltungen einzustellen, mittragen.

 

 

Weitere Anträge aus der Gruppe SPD / B`90 Die Grünen:

• Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit (Vorlage 164/2024)
• Kostenoptimierung bei Sach- und Dienstleistungen (Vorlage 166/2024)
• Verkauf bzw. Verpachtung ungenutzter Liegenschaften (Vorl. (162/2024)
• Machbarkeitsstudie Fahrradbrücke Nord-West (Vorlage 100/2024)

Sie sind umfangreich in den Fachausschüssen diskutiert und begründet worden.

Diese Vorgänge bedürfen hier und heute keiner weiteren Erklärung, sie werden von uns so beschlossen werden..

 

 

Weitere Haushaltsanträge der Verwaltung:

 

• Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B Vorlage (146/2024-1) tragen wir nach umfangreicher, kontroverser Diskussion mit. Die Grundsteuer ist ein wesentlicher Faktor zur Finanzierung unserer städtischen Erfordernisse.
• Die Unterstützung von HMT, Sumpfblume und der Kulturförderung sind für uns auch wichtig, da sie den sozialen Frieden sichern, die Vielfalt unserer schönen Stadt aufzeigen und alle Bevölkerungsschichten mit unterschiedlichen Interessen ansprechen. Dazu gehört auch ein nachvollziehbares Präventionskonzept, das aber noch Luft nach oben aufzeigt.
• Die Anpassung der Kosten bei der Quartiersentwicklung Kuckuck (Vorlage 131/2024) tragen wir ebenfalls mit, damit das gesamte, geförderte Programm abgeschlossen werden kann.
• Die Arrondierungsflächen am Stockhof (Vorlage 156/2024) erhalten von uns einen Sperrvermerk, der nach erneuter Beratung im Fachausschuss bei positiver Bewertung durch den VA aufgehoben werden kann.
• Das Klimaanpassungskonzept (Vorlage 136/2024) tragen wir mit.
• Die erste Auswirkung aus diesem Konzept, eine Förderrichtlinie für Batteriespeicher für Bestands-PV-Anlagen (Vorlage 142/2024), erhält ebenfalls unsere Zustimmung.
• Die Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis zur Aufgabenwahrnehmung in der Kindertagesbetreuung und Jugendarbeit (Vorlage 133/20224) wird von uns, obwohl wir hier deutlich mehr erwartet haben, weil auch deutlich mehr von uns, als in anderen Kommunen des Landkreises geleistet wird, mitgetragen. Das geschieht in erster Linie um den Mitarbeitenden in diesem Bereich Sicherheit für ihren Arbeitsplatz zu signalisieren. Zufrieden sind wir damit nicht!

 

 

Verkehrswesen:

• Die Maßnahmen und Prioritätenliste zum VMK (Vorlage 138/2024) tragen wir wie angezeigt mit.
• In diesem Zusammenhang spreche ich nochmals unseren Antrag auf ein Sanierungsprogramm für Radwege an (Vorlage 99/2024). Der nach Erstellung des Konzeptes ggf. mit dem VMK zusammengeführt werden könnte.
• Die Umsetzung der Radverkehrsführung zwischen Afferde und Hastenbeck findet ebenfalls, da es eine schon langjährige Forderung von uns ist, unsere Zustimmung.
• Unter diesem Punkt führe ich auch die Straßenreinigungsgebühren auf und signalisiere auch hier Zustimmung.

 

 

 

 

Ich komme nun zum Schluss meiner Haushaltsrede.

 

Anträge der anderen Fraktionen, soweit sie noch nicht angesprochen wurden:

 

Die von der FDP ins Verfahren gebrachten Anträge sind allesamt nicht zielführend. 

• Sie stehen Förderrichtlinien schädigend gegenüber, 
• beachten nicht die Ausrichtungen zur Klimaanpassung, 
• wollen PV-Anlagen auf Gebäude bringen die schon lange zur Erneuerung geplant sind
• wollen dringend benötigte Mittel für beschlossene Hochbaumaßnahmen kürzen
• wollen Kosten an städtische Unternehmen abwälzen.

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Thema Haushalt ist keine Stärke der FDP, diese Anträge werden alle von uns abgelehnt!

 

Der Antrag der Unabhängigen/ Frischer Wind (Vorlage 119/2024) zum VMK könnte, wenn die Kollegen auf die Brücke gehen, die wir ihnen gebaut haben, heute noch positiv entschieden werden.

Daher nochmals meine Bitte, gehen sie auf den vorgeschlagenen Kompromiss ein.

 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit