Rede des Fraktionsvorsitzenden zur Rathaussanierung

Lesen Sie hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden Wilfried Binder vor dem Rat der Stadt der Stadt Hameln.

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

Verehrte Damen und Herren

Es gilt das gesprochene Wort!

Über mehrere Jahre beschäftigt sich der Rat der Stadt Hameln mit dem Thema Rathaus.

Es gibt eine Arbeitsgruppe Rathaussanierung die alle Möglichkeiten über eine lange Zeit beleuchtet hat.

Jetzt kurz vor einer Entscheidung über die mögliche Umsetzung kommt die CDU aus der Deckung und will neue alternative Standorte aufgezeigt bekommen und nach aufgelisteten Kriterien geprüft haben, weil ihnen die von der Verwaltung ins Gespräch gebrachten Standorte nicht passen.

Diese Frage hätte schon lange geklärt sein können und ist zum jetzigen Zeitpunkt nur Augenwischerei und Wahlkampfgeplänkel.

Der Antrag 167/2016 ist daher abzulehnen.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Diskussion um das Schulzentrum Nord, wo die CDU und die Verwaltung die handelnden Schulleiter und die SPD vor der abschließenden Entscheidung mehr oder weniger beschimpft haben, weil sie neue Erkenntnisse in das Verfahren gebracht haben.

Hier will die CDU jetzt mit fadenscheinigen Argumenten das Verfahren in die Länge ziehen.

Die SPD hat sich in der Frage der Rathaussanierung klar positioniert.

In der Folge wird unser Antrag 113/2016 zu beschließen sein.

1. Wir nehmen die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Fa. SIKMA zur Kenntnis.
2. Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept für eine Rathausstruktur zu entwickeln. Dabei ist eine bedarfsgerechte Kernsanierung im Bestand ohne zusätzliche Erweiterung durchzuführen.

Die SPD sieht am vorhandenen Standort einen nicht zu überbietenden Standortvorteil.

Hier ist das Rathaus an zentraler Stelle, für Jedermann sehr gut erreichbar, im Mittelpunkt der Stadt Hameln. Zusätzlich ist der Bereich mit ausreichend Parkmöglichkeiten ausgestattet und die technische Versorgung der angrenzenden städtischen Gebäudewie Theater und VHS in der Sedanstraße kann weiterhin über das Rathaus sichergestellt werden.

In 1. Priorität will die SPD das Hochzeitshaus dabei berücksichtigen, um dieses wieder einer angemessenen Nutzung zuzuführen. Bei Bedarf sind weitere innerstädtische Gebäude und Grundstücke zu betrachten.

1. Als Grundlage ist zunächst der derzeitig ermittelte Raumbedarfsplan unter Berücksichtigung der gültigen Arbeitsstättenverordnung an eine vorzunehmende perspektivische Aufgabenplanung für die Verwaltung anzupassen.
2. Nach Vorlage und Entscheidung über die Ergebnisse aus 3. ist im Rat der Stadt Hameln in einem abschließenden Schritt über das Gesamtkostenvolumen und über ein Finanzierungsmodell zu beschließen.

Hier werden jetzt Nägel mit Köpfen gemacht und es kommt endlich Bewegung in ein sonst nie endendes Verfahren.

Danke für die Aufmerksamkeit!