Ratspost

Vor dem Ende der Sommerpause gibt eine bunte Themenmischung: Die Verwaltung teilt mit ,dass die Verkehrsführung an der Pyrmonter Straße auf Höhe der Hochbrücke geändert wird. Sie schlägt außerdem vor die Taxigebühren im Stadtgebiet Hameln zu erhöhen (10 Cent/km). Im weiteren geht es um die Gefahrabwehrverordnung, die Stadtentwäserung und die Straßenreinigungordnung.

207/2012 - Änderungsantrag der Fraktion Piraten/Linke zur Gefahrenabwehrverordnung

194/2012 - Anfrage der Fraktion Piraten/Linke zur Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) Stadtentwässerung

189/2012 - Ergänzung der Straßenreinigungssatzung um neue Straßen/Straßenzüge

Es werden lediglich neue bzw. neu gewidmete Straßen/Straßenzüge ergänzt, dort müssen die Eigentümer die Straßenreinigung selbst übernehmen.

188/2012 - Urteil des OVG Lüneburgs zur Standplatzvergabe beim Weihnachtsmarkt Hannover

Dieses Urteil bestätigt die Vorgehensweise der Stadt Hameln bei der Standvergabe für unseren Weihnachtsmarkt.

187/2012 - Verkehrsregelnde Maßnahmen in der Pyrmonter Straße

185/2012 - Erhöhung der Taxi-Gebühren im Stadtgebiet Hameln um 0,10 Cent pro km

Die Gebühren werden damit an das Niveau im Landkreis Hameln-Pyrmont (ohne Hameln) angeglichen. Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V., - Bezirksgruppe Hannover – hat für seine Mitglieder bereits am 26.01.2011 einen entsprechenden Antrag bei der Stadt Hameln gestellt.