Kommentar zum 13-Punkte Sparprogramm der CDU

"Die Sparvorschläge der CDU haben sich bereits den Ausschüssen zum Teil als Luftnummern erwiesen", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Schoormann.

Wie man bei diesen Anträgen vom 13-Punkte-Programm der CDU sprechen kann, das angeblich den Haushalt entlastet, ist schwer ersichtlich.

Die CDU kritisiert Verwaltung und Mehrheitsgruppe, sprechen von Scheuklappen und vermissen strategische Weitsicht. Das weitere Beharren der CDU auf alte und bereits mehrfach diskutierte und abgelehnte Anträge wie Einstellungsstopp und Wiederbesetzungssperre, Bäderübernahme durch GWS , Globale Minderausgaben, Baugebiet „Auf dem Berge“ und Rechtsformänderung Theater beweist nicht sonderlich viel Phantasie.

Wenn dann eine Ablehnung von untauglichen Anträgen von Herrn Griese als Basta-Politik bezeichnet wird hat er ja Recht. Basta ist der Schlussstrich unter einfallslosen Anträgen die keinesfalls zur Haushaltskonsolidierung beitragen können.

Hier eine Übersicht über die Anträge der CDU:

Feuerwehrgerätehäuser auf Sanierungsaufwand überprüfen (Vorlage 152/2010)

Der Verwaltung liegen bereits entsprechende Berichte vor bzw. sind in Arbeit.

Einstellungsstopp/Wiederbesetzungssperre (Vorlage 153/2010)

Seit Monaten geklärt, dass weitere Personalkosten- einsparungen nur über den Weg der Aufgabenkritik möglich ist. Also: Ross und Reiter nennen und festlegen welche städtischen Aufgaben wegfallen sollen.

Bäderübernahme durch die GWS (Vorlage 154/2010)

Der Vorschlag wurde von den Stadtwerken bereits abschlägig entschieden, da keine Einsparmöglichkeiten gesehen werden. Der Vorschlag zum Bau eines Kombibades (dafür Schließung Hallenbad Einsiedlerbach und Südbad) erfordert erhebliche Investitionen. Daraus resultierende geringere Betriebskosten sind nicht ersichtlich.

Finanzierung Rathaussanierung (Vorlage 155/2010)

Über die Nutzung von nicht verbrauchten Sanierungsmitteln für die Rathaus-Sanierung herrschte in Politik und Verwaltung bereits vor der CDU-Vorlage Einigkeit.

Umzug der Stadtbücherei von der Pfortmühle ins Hochzeitshaus (Vorlage 156/2010)

Eine Umsetzung ist nicht möglich. Gründe
- das Hochzeitshaus ist mit 800 qm
(zu 2.000 qm in der Pfortmühle) zu klein
- statisische Voraussetzungen im Hochzeitshaus
sind nicht gegeben
- Vermietbarkeit der Pfortmühle ist fraglich

Zusammenlegung des Renovierungs-/Sanierungsprogramms in städtischen Schulen mit dem Programm für Sanitäranlagen (Vorlage 157/2010)

Vorschlag der Verwaltung, sollte nach Bereisung und erneuter Beratung entschieden werden.

Erstellung von Konzepten für die Einrichtung von IGS und Oberschulen sowie Beibehaltung selbstständiger Haupt- und Realschulen (Vorlage 158/2010)

Voraussetzungen für Oberschulen z. Z. noch unklar. Antrag auf Einrichtung IGS muss jetzt gestellt werden. Aufgrund der Elternbefragung sind wir im Wort.

Einsatz einer globalen Minderausgabe ab 2011 (Vorlage 159/2010)

Globale Minderausgaben werden von der Kommunalaufsicht nicht mehr akzeptiert. Bei Sparvorschlägen müssen konkrete Einsparvorschläge genannt werden.

Ausweisung des 2. Bauabschnitts des Baugebietes "Auf dem Berge"
(Vorlage 160/2010)

Diese Maßnahme wird nur mit privatem Erschließungsträger durchgeführt.

Beauftragung eines Fachunternehmens zur Rechtsformänderung des Theaters (Vorlage 161/2010)

Eine Rechtsformänderung bringt keine Einsparung, die weitere Prüfung kostet hingegen ca. 10.000 €.

Weihnachtsmarkt; Streichung der Weichnachtsmarktbeleuchtung im Haushalt und Einrichtung eine Runden Tisches (Vorlage 162/210)

Antrag wurde zurückgezogen, hat sich aufgrund einer Stellungnahme der Verwaltung erledigt.

Erhöhung der Gewerbesteuer bei Nichteinführung der Straßenausbaubeitragssatzung (Vorlage 163/2010)

Hat sich durch einen ähnlichen Antrag der Mehrheitsgruppe erledigt.

Museumsmitarbeiter für Aufsicht, Kasse, Reinigung usw., einsparen bzw. Fremdvergabe vorsehen (Vorlage 164/2010)

Eine angebliche Einsparung von 165 Tsd. Euro ist nicht darstellbar. Wenn für den
wissenschaftlichen Mitarbeiter dann gleichzeitig mehr bezahlt werden soll ergibt sich ein fataler Effekt: Mehr Häuptlinge, weniger Indianer.