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Die heutige Ratsrede zum Haushalt 2013 zum nachlesen.

Die Finanzlage der Stadt Hameln sah im Jahr 2012 durch die erhebliche Nachzahlung von Gewerbesteuern gut aus. Das uns diese Nachzahlung für das Jahr 2013 teuer zu stehen kommt ist lang und breit diskutiert und durch die Medien gegangen, deshalb gehe ich hier nicht weiter auf diesen Umstand ein.

Fest steht, dass wir für den Haushalt 2013 ein Defizit von 16,173 Mio. Euro haben, dieses gilt es durch geeignete Maßnahmen in den Griff zu bekommen. Der Rat der Stadt Hameln hat also einen schwierigen Haushalt zu gestalten, zu dem im Vorfeld eine Vielzahl von Anträgen gestellt wurden.

Auf einige möchte ich hier besonders eingehen und sie verehrte Kolleginnen und Kollegen der Mehrheitsgruppe noch einmal zum Überdenken ihrer Meinung anregen, damit kein Geld verschleudert wird. Schlüsselpositionen müssen zum allgemeinen Wohl, sowie zur verantwortlichen und sachgerechten Behandlung von Schwerpunkten wieder besetzt werden.

Wiederbesetzung der vakanten Stelle des Fachbereichsleiters 3

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Mehrheitsgruppe die Vielzahl von Aufgaben bei unserem gemeinsamen Schwerpunkt, der Bildung, macht es aus unserer Sicht unbedingt erforderlich die Stelle des Fachbereichsleiters 3 wieder zu besetzen.

Die aktuelle Situation im Bildungsbereich mit Entwicklung der IGS, Krippen und Kitabereichen, des gesamten Schulzentrums Nord, der Fortführung der Ganztagsangebote, die Pflicht zur Einführung der Inklusion sowie die Steuerung des gesamten Kulturbereichs sind zukunftsweisende Aufgaben die koordiniert und verantwortlich durch einen Verwaltungsfachmann oder –fachfrau mit Qualitäten im Bildungsmanagement zusammengeführt werden müssen.

So sollen Synergien erschlossen werden, die zu weiteren Kosten- und Zeitersparnissen sowie zur Entlastung der anderen Fachbereichs- und Abteilungsleiter führt.
Die Organisation des Fachbereichs 3 sowie die Führung der ca. 300 Mitarbeiter im Fachbereich benötigen einen kompetenten Ansprechpartner an der Führungsspitze, der zum Wohl der Stadt und ihrer Bürger arbeitet. Auch soll dem Trend entgegengearbeitet werden für jedes anstehende Problem externe Berater zu konsultieren. Deshalb fordern wir sie nochmals auf, der Besetzung der Stelle des Fachbereichsleiters 3 zuzustimmen.

Verkleinerung der Ortsräte und Bestellung eines Ortsvorstehers für Wangelist

Dieser Vorgang hat zwar nichts mit der Haushaltskonsolidierung für den Haushalt 2013 zu tun, zeugt aber auch wieder von falscher Personalpolitik und einem falschen Signal an die Öffentlichkeit.

Anstatt die Ortsräte zu verkleinern, sollten diese gestärkt werden und damit der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden.
In Ortschaften mit funktionierenden Ortsräten ist bei jeder Wahl die Wahlbeteiligung wesentlich höher als im Kernstadtbereich, schon allein dieser Punkt sollte ihnen zu denken geben.

Probleme mit Integration von Ausländern oder in der Jugendarbeit sind gering bis nicht vorhanden und werden vor Ort durch die handelnden Personen erledigt.
Das Argument, dass es solche Institutionen in der Stadt auch nicht gibt, oder dass sich nicht mehr genügend Bürger für solche Ämter zur Verfügung stellen, zeugt von Neid oder ist falsch. In Ortsteilen wo dies der Fall sein sollte, sollten die Anstrengungen vor Ort erhöht werden.

In den Ortsräten wird Politik für den Bürger mit dem Bürger gemacht.
Die Mandatsträger kennen sich vor Ort aus und nehmen die betroffenen Bürger mit. Sie regeln Angelegenheiten unkompliziert und oft auch ohne Beteiligung städtischer Mitarbeiter.

Die Aufwandsentschädigung der Mandatsträger wird neben den persönlichen Einsätzen oftmals in Projekte vor Ort gesteckt. Dabei entstehen Werte für die Zukunft, die ohne städtische Beteiligung geschaffen werden.

Die Arbeit vor Ort spart letztendlich ein Vielfaches an Geld für den Steuerzahler, als das was sie mit der Reduzierung von 34 Mandatsträgern, mit jeweils ca. 430 € Aufwandsentschädigung pro Jahr ab der nächsten Legislaturperiode einsparen wollen.
Stellt man Aufwandsentschädigung und geleistete Arbeit gegenüber, wird man feststellen, dass für diesen Stundenlohn kein Anderer arbeiten würde. Aus diesem Grund ist auch der Antrag der FDP Sitzungsgelder einzuführen nicht zielführend.
In Wangelist, einem Stadtteil der Stadt Hameln, will die Mehrheitsgruppe einen Ortsvorsteher aus den eigenen Reihen einsetzen. Über diese Kosten wurde kein Wort durch die Mehrheitsgruppe verloren. Ist dies Klientelpolitik oder schamlose Ausnutzung der politischen Macht?

Völlig unverständlich ist auch die Wendehalspolitik einiger Mitglieder der Mehrheitsgruppe, die als Ortsratsmitglieder in ihren Ortsräten für den Erhalt der Ortsräte in der bestehenden Form gestimmt haben und jetzt plötzlich eine andere Meinung vertreten.

Diese Damen und Herren werden bestimmt durch den Wähler das nächste Mal besonders berücksichtigt, wir werden zu gegebener Zeit an das Verhalten erinnern.
Es sei denn, sie nehmen ihre Entscheidung zurück, weil sie erkannt haben, dass sie die demokratische Basisarbeit mit ihrem Antrag schädigen.

Kostensenkung Betriebshof

Groß in unserer Heimatzeitung mit einer Einsparung von 2 Mio. € bis 2016 angekündigt, die Mitarbeiter auf dem Betriebshof massiv verunsichert und als Seifenblase zerplatzt.
Mit der Ausgliederung der AÖR – Abwasser aus dem städtischen Haushalt, wurden auch anteilig die Kosten der Mitarbeiter der AÖR zugeordnet.

Dies war auch der Mehrheitsgruppe schon lange bekannt, nur die Summe stand noch nicht fest.

Nach Ermittlung der Zahlen wurde festgelegt, dass Kosten in Höhe von 490.000 € jährlich aus dem Betriebshof der AÖR zugeordnet werden.

Es blieb ein Rest von 10.000 € zur Haushaltskonsolidierung.

Weil Sie dies nun endlich erkannt haben, liegt uns heute ein neuer Antrag vor, wo sie auf den letzten Drücker nochmals versuchen, Ihrem Antrag noch irgendeinen Sinn beizumessen.

Noch immer bleiben Fragen offen, wie er denn nun gemeint ist und ich halte es ehrlich gesagt für eine Zumutung, eine Aussprache im Verwaltungsausschuss zu verhindern, indem der Antrag zurückgestellt wird und am Tage der Ratssitzung mit neuen Varianten aufzuwarten, die wiederum der Interpretation bedürfen.

Jetzt kommen sie mit einer neuen Forderung um die Ecke und wollen jährlich 100.000 € einsparen.

Wissen sie überhaupt was sie wollen? Bei ihren Vorlagen ist die Tinte noch nicht trocken, da ändern sie schon wieder ihre Meinung!

Es zeigt, wie heillos durcheinander es bei der Mehrheitsgruppe zu geht, denn dieses Vorgehen beschränkt sich nicht nur auf diesen Antrag.

Man könnte dies noch alles hinnehmen und als politisches Geschäft bezeichnen, wenn nicht hinter allem zig Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter stehen, die diese erheblichen Verunsicherungen auf ihre berufliche Zukunft beziehen müssen, und die nicht mit jedem Antrag der Mehrheitsgruppe in neue Unsicherheiten gestürzt werden können und dürfen.
Es stellt sich hier auch die Frage, warum sie die Mitarbeiter auf dem Betriebshof durch ihr ständiges hin und her dermaßen verängstigen müssen. Machen sie sich eigentlich keine Gedanken darüber, dass sie Existenzängste schüren?

Würde man dieses Verhalten mit einer Schulnote belegen, würde dort stehen: Thema verfehlt „ungenügend“.

Aber sie tragen die Verantwortung und müssen sich messen lassen!!!

Sie müssen also schon sagen welche Aufgaben die Stadt nicht mehr durchführen soll und welche Standards sie abschaffen wollen.

Auch der von ihnen angeführte demographische Wandel hat auf dem Betriebshof keine Auswirkungen. Die 8 bis 2016 durch normale Fluktuation ausscheidenden Mitarbeiter auf dem Betriebshof müssen nachbesetzt werden, denn die Aufgaben, so sie denn bestehen bleiben sind weiter durchzuführen. Der Bürgergarten wird nicht kleiner, das Straßennetz der Stadt schrumpft nicht, es fällt auch nicht weniger Schnee und ähnliches mehr.

Hier den demographischen Wandel vorzuschieben ist schon wieder zu kurz gesprungen.
Auch die Forderung im Rahmen einer Verwaltungsstrukturreform, eine externe Untersuchung zur Einführung einer neuen Organisationsform beim Betriebshof durchzuführen, ist sinn frei.

Der Betriebshof wird nicht gebührenfinanziert und ist somit in keiner Weise mit der AÖR Abwasser zu vergleichen.

  • Ihre ständiges hin und her zeigt auf, dass sie keinen Plan haben.
  • Das sie sich keine Gedanken über die Auswirkungen ihrer Anträge machen.
  • Das sie sich in keiner Weise Gedanken über die Mitarbeiter machen.
  • Das sie nicht fähig sind Verantwortung zu tragen!!!

Globale Minderausgabe

Die erneute Forderung zur Einsparung von 1 Mio. € in den 4 Fachbereichen Steuerung und Innere Dienste, Recht und Sicherheit, Planen und Bauen sowie Umwelt und technische Dienste lässt an einen Schildbürgerstreich erinnern

Die Kommunalaufsicht in Hannover hat den durch die Mehrheitsgruppe gestalteten Haushalt 2012 schon in der Form schriftlich gerügt, dass eine globale Minderausgabe kein geeignetes Mittel ist um einen Haushalt zu konsolidieren. Sicherlich ist es nicht verboten, aber nach so einer Ansage wieder mit dem gleichen Müll aus dem Gebüsch zu kommen, nach dem Motto: „Dass hat schon im vergangenen Jahr gut geklappt“ ist schon ein besonderes Husarenstück.

Das dennoch im Jahr 2012 mehr als 1 Mio. € in der Verwaltung eingespart wurde ist nachweislich kein Verdienst der Mehrheitsgruppe und ihren unsinnigen Forderung, sondern vielmehr laufendes Geschäft. Die Oberbürgermeisterin und die Verwaltung sind dazu verpflichtet den jeweiligen Haushaltsvollzug möglichst sparsam umzusetzen.

Externe Untersuchung der Verwaltungsstruktur

Die durch die Mehrheitsgruppe angekündigte Vorlage eines Konzeptes zu einer Verwaltungsstrukturreform bis zum Jahresende 2012 ist nicht erfolgt.
Hier müssen sie sich an ihren eigenen Ankündigungen messen lassen.
Jetzt wollen sie eine externe Untersuchung der Verwaltungsstruktur durchführen lassen, weil sie selbst keine Ideen haben und weil aus dem Rathaus nicht die Antworten kommen, die sie gerne hören würden.

Nach der Auffassung der Mehrheitsgruppe wird nun Steuergeld (Bürgereigentum) in die Hand genommen, um sich eine Meinung zu bilden.

Dieser Auftrag muss europaweit ausgeschrieben werden, wobei sich jedes potentielle Beratungsunternehmen bestimmt schon die Hände reibt, für diesen zu erwartenden millionenschweren Auftrag.

Da das Ansinnen mit Sicherheit mehrere Monate oder Jahre in Anspruch nehmen wird, wird unsere Verwaltung zusätzlich belastet, wobei der Ausgang der Untersuchung völlig ungewiss ist.

Sie meine Damen und Herren der Mehrheitsgruppe sind uns zu diesem Vorhaben noch einige Antworten schuldig:

  • Sind sie auch bereit zusätzliches Personal einzustellen wenn dieses Ergebnis bei der Untersuchung herauskommt?
  • Wer entscheidet über die Aufgabenfelder die eine Stadt durchführen soll, der Rat der Stadt Hameln oder ein externes Unternehmen?
  • Welchen Kostenansatz wollen sie für diese Untersuchung ansetzen?
  • Woher soll das Geld kommen, wenn sie doch sparen wollen?

Nach unseren Erkundigungen belaufen sich die Kosten auf über 1 Mio. €.

Dieses Geld kann eingespart werden, wenn sie sich die Informationen vom niedersächsischen Städtetag holen, indem vergleichbare Kommunen wie z.B. Cuxhaven, Goslar oder Emden mit der Stadt Hameln verglichen werden oder wenn sie vertrauensvoll mit unserer Verwaltung zusammenarbeiten würden.

Zukünftige Bäderlandschaft in Hameln

Das Bädererhaltungskonzept aus dem Jahr 2010 nicht weiter zu verfolgen ohne eine andere tragbare Variante zu präsentieren zeugt auch hier von Ratlosigkeit.
Die Bäder müssen zunächst einmal betriebsbereit gehalten werden und notwendige Sanierungsarbeiten müssen nach dem bestehenden Konzept durchgeführt werden, um den jetzigen Standard zu erhalten.

Dieses Konzept vor der Einrichtung einer Arbeitsgruppe auszusetzen, ohne das Ergebnis der Arbeitsergebnisse zu kennen, wäre sträflich leichtsinnig und verantwortungslos.

Es könnte dazu führen, dass bei Nichtbeachtung der Maßnahmen Bäder geschlossen werden müssten.

Das ist auch die Meinung unserer Bäderfachleute in der Verwaltung.
Auch vor dem Hintergrund eines Haushaltsdefizit von 16,173 Mio. € und der durchzuführenden Haushaltskonsolidierung eine Diskussion über den Bau eines Kombibades anzustoßen grenzt zurzeit schon an groben Unfug und kann auch nicht schön geredet werden.

Aber sie sind ja entgegen ihrem Antrag, den sie im Finanzausschuss gestellt haben erheblich zurückgerudert, nachdem man Ihnen erst mal erklärt hat, was sie da angerichtet haben.

Auch hier zeigt sich wieder, wie dilettantisch die Mehrheitsgruppe durch die Gegend stolpert. Sei es in Fragen der Schulpolitik, des Betriebshofes, der Bäder, erst einmal etwas raus poltern ohne sich vorab Rat zu holen, wenn man es schon nicht selber weiß und überall verbrannte Erde hinterlassen.

Nur: Lassen sie das Bädererhaltungskonzept so lange laufen bis etwas anderes entstehen kann, sonst stehen wir irgendwann vor dem Nichts!!!

Vielleicht sollten sie auch nicht gleich mit jeder Idee an die Presse gehen, dann wird es im Nachgang nicht ganz so peinlich für sie wenn sie kleinere Brötchen backen müssen.

In diesem Zusammenhang hat mich gewundert, dass sie das Schülerrudern nicht weiter bezuschussen wollen, da sie doch im rückwärtsrudern so gut sind!!!

Zusammenlegung der Rechnungsprüfungsämter

Ein Schritt in die richtige Richtung, aber hier sollte zunächst überprüft werden, welchen Nutzen es für die Stadt Hameln bringt und ob es praktikabel ist. Siehe dazu auch den Antrag der SPD auf Überprüfung der interkommunalen Zusammenarbeit.

Sperrvermerk IGS - Investitionen

Um die Entwicklung der IGS optimal zu gestalten, bedarf es einer Zusammenführung aller Argumente aus allen Kreisen.

Es sollten weiterhin in dieser Angelegenheit keine politischen Alleingänge durchgeführt werden, die die Eltern und Lehrer im gesamten Schulzentrum Nord verunsichern und dazu veranlassen sich über das Auftreten von Frau Wehrmann und Herrn Griese sogar schriftlich zu beschweren.

Der Sperrvermerk für folgende Investitionen muss aber nach Sachstandermittlung und Festlegung des weiteren Verfahrens sofort, spätestens im Verwaltungsausschuss am 06.02.2013 wieder aufgehoben werden, um das gesamte Projekt zielgerichtet nach vorn zu bringen. Hier fehlt wieder einmal der Fachbereichsleiter 3.

Neben diesem großen Brocken des Schulzentrums Nord halten wir es auch für nötig, das die anderen Schulen in städtischer Trägerschaft nicht ins Hintertreffen geraten dürfen. Wir regen deshalb an, dass der interfraktionelle Schularbeitskreis den es in der letzten Ratsperiode gab wieder auflebt, mit dem Ziel, die Schulentwicklung am Standort Hameln den Anforderungen der Zukunft anzupassen.

Prüfauftrag zur Zusammenarbeit mit Dritten und der Prüfauftrag zur interkommunalen Zusammenarbeit der SPD gehen in die gleiche Richtung.

Es soll geprüft werden ob Synergieeffekte erzielt werden können.
Ob Vereine und Verbände, Institutionen und Einrichtungen Aufgaben der Stadt ehrenamtlich übernehmen können, um Mitarbeiter zu entlasten und für andere Aufgaben einsetzen zu können.

Eventuell können andere Kommunen und auch die Kreisverwaltung gleichgelagerte Aufgabenfelder der Stadt Hameln gegen Gebühr übernehmen. Möglich wäre auch, dass die Stadt Hameln mit der Übernahme solcher Tätigkeiten von anderen Kommunen oder dem Kreis Geld verdienen kann. Über eine derart sinnvolle ergänzende Zusammenarbeit vermeidet man Doppelstrukturen.

Hier können nach Prüfung der Sachverhalte Kosten eingespart oder Geld verdient werden. Dies trägt insgesamt zur Entlastung des Haushalts bei.

Planungskosten für die Nachnutzung der militärischen und zivilen Gelände der britischen Rheinarmee

Da die britische Rheinarmee den Standort Hameln früher als erwartet verlässt, sind jetzt erhöhte Planungskosten von zusätzlich 50.000 € zu veranschlagen, damit ein Nachnutzungskonzept für diese Bereiche erstellt werden kann, dabei sind eventuelle Fördergelder zu berücksichtigen.

So schmerzhaft die Schließung des Standortes der Pioniere ist, kann nur durch rechtzeitige Planungen das Entwicklungspotential, das sich für unsere Stadt durch den Weggang der Briten auch eröffnet, sinnvoll und nachhaltig genutzt werden.

Bei der Planung könnte der Schwerpunkt der Stadt Hameln, die Bildung, zum Beispiel einen besonderen Stellenwert einnehmen. Das Hochschulangebot könnte erweitert werden, es könnten Studentenwohnungen entstehen und ähnliches mehr.
Wieder einmal ein Punkt wo ein Fachbereichsleiter 3 entscheidend von Nöten wäre.
Vom Stadtbaurat, dessen Ausschreibung ohne Not durch sie verzögert wurde, möchte ich hier heute lieber gar nicht reden.

Rechtsformänderung des Theaters

Eine Markterforschung der Verwaltung hat ergeben, dass die durch die Mehrheitsgruppe eingesetzten Mittel zur Überprüfung der Rechtsform Änderung mit Wirtschaftlichkeitsberechnung und der Erarbeitung von Handlungsalternativen in Höhe von 10.000 € nicht ausreichen, sondern ein Betrag von 50 – 60.000 € anzusetzen ist.

In absolutem Misstrauen gegen die Verwaltung wurde durch die Mehrheitsgruppe Akteneinsicht genommen und jetzt wird durch die Ausnutzung der politischen Mehrheit ein unsinniger Antrag durchgedrückt und Geld verschwendet statt zu sparen.

Vertrauensvolle Zusammenarbeit und wirtschaftliches Handeln sehen anders aus.
Wir hätten diese 10.000 € gern für die Nachmittagsbetreuung der Klütschule eingesetzt, leider war das nicht in ihrem Sinne.

Verbesserung der Einnahmen

Anhebung der Gewebesteuer um 45 % Punkte auf 420 Prozent in 2013 und ab 2014 – 2016 eine jährliche Erhöhung um 10% Punkte

Diese erste Anhebung würde sofort eine spürbare Entlastung in Höhe von 2,7 Mio. € in den städtischen Haushalts bringen und damit Bürgerkapital erhalten.

Der von der FDP eingebrachte Antrag, der von der Mehrheitsgruppe mitgetragen wird, geht zwar in die gleiche Richtung, 2013 -2016 jährlich eine Erhöhung von 20% Punkten durchzuführen und liegt im Endeffekt um 5% Punkte höher als der SPD – Antrag, bringt aber im ersten Schritt nur 1,2 Mio. €. Die Differenz zu den 2,7 Mio. € ist als Liquiditätskredit aufzunehmen. Dies zieht sich bis zum Jahr 2016 durch, erst hier wird der Scheitelpunkt erreicht.

Die zu zahlenden Zinsen haben den größeren Betrag der jetzt erzielt wird aber schon aufgefressen. Da die Wirtschaft zurzeit floriert ist eine größere Anhebung jetzt günstiger, als dies in kleineren Schritten nach hinten zu verschieben, ohne die Konjunkturdaten für Folgejahre zu kennen.

Nach ihrem Konzept sind die Kreditgeber die Gewinner, nicht die Stadt Hameln und der Bürger bezahlt letztendlich ihre Zurückhaltung.

Bei der Erhöhung der Grundsteuer A und B ist die SPD wie die anderen Fraktionen auch dem Verwaltungsvorschlag gefolgt.

Haushaltssicherungskonzept

Wichtige Punkte in diesem Konzept sind:
- die Ausgliederung der AÖR, die durch verantwortungsvolle und kompetente Arbeit unserer Oberbürgermeisterin und der Verwaltung zeitgerecht sichergestellt wurde,
- sowie die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED die eine erhebliche Kosteneinsparung mit sofortiger Wirkung bringt.
Dies bringt sofort Entlastung und könnte durch die Erhöhung der Gewerbesteuer um 45 % Punkte ab 2013 auch die Einnahmeseite erheblich verbessern.

Anträge der Piraten / Linken

Umfassen im Wesentlichen zusätzliche freiwillige Leistungen:
- Mensaessen
- Inflationsausgleich bei Schulbudget

sind im EDV-Bereich mit bestehenden Systemen nicht kompatibel:
- Einsparung von Lizenzen
- Gemeinsames GIS-Geoinformationssystem
- Synergieeffekte

oder sind auf Grund gesetzlicher Auflagen schwierig:
- Bettensteuer

Damit können wir diesen Anträgen nicht zustimmen, obwohl teilweise berechtigte Forderungen aufgestellt wurden.

Ja zur Klütschule

Diesem Antrag stimmen wir zu, da dieses aus Haushaltsresten bezahlt werden soll.

Ergebnis

Die groß angekündigten Einsparungen der Mehrheitsgruppe haben sich als Schall und Rauch verflüchtigt.

- Globale Einsparung 1 Mio. € laut Kommunalaufsicht untauglich, weil nicht konkret mit Fakten hinterlegt.

- 2 Mio. € Einsparung im Betriebshof, auf 100.000 € reduziert, wie bleibt offen
Dagegen ist zu erwarten, dass die beantragte Untersuchung der Verwaltungsstruktur mit mindestens 1 Mio. € netto zu Buche schlägt.

Insgesamt also schon ein Minusgeschäft, ohne die Diskussion um die Bäder.
Und bei der Verbesserung der Einnahmen greifen Sie lieber dem Bürger zusätzlich in die Tasche, statt zunächst den Unternehmen, wobei im Endeffekt der Vorschlag der SPD auch für diese günstiger ist.

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