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Antragsteller: Juso AG Hameln

Antrag:

Der SPD-Ortsverein Hameln soll sich in seinem Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2021 dafür einsetzen, dass zukünftig alle öffentlichen Teile der Sitzungen des Rates der Stadt Hameln sowie der Sitzungen der Fachausschüsse als Livestream im Internet übertragen werden. Darüber hinaus sollen die Sitzungen auch zu deinem späteren Zeitpunkt über ein Archiv abgerufen werden können.

Begründung:

Livestreams bieten die Chance, die Kommunalpolitik bürgernäher und transparenter zu machen, da Interessierte Sitzungen barrierefrei und von Zuhause aus verfolgen oder zu einem späteren Zeitpunkt ansehen können. Somit werden kommunalpolitische Debatten besser nachvollziehbar.

Der Kreis der Zuschauer für die Sitzungen kann damit vergrößert und das Verständnis für die Kommunalpolitik gesteigert werden. Auch andere Städte und Gemeinden haben sich dem Vorhaben bereits angenommen und können als Orientierungsgrundlage zur konkreten Realisierung dienen, etwa bei der technischen Umsetzung, der Anpassung der Geschäftsordnung oder den Fragen des Datenschutzes.

Darüber hinaus stellt diese Möglichkeit eine gute Ergänzung zum bestehenden Ratsinformationssystem dar und bietet zukunftsorientiert die Chance Interesse an der Kommunalpolitik zu steigern und für Mitarbeit und Engagement zu werben.

Um die genannten Vorteile zu realisieren sind lediglich geringe Investitionen für die Hardware und den jährlichen Unterhalt zu tätigen. Die SPD Hameln kann sich mit der Aufnahme dieses Punktes in ihr Wahlprogramm zudem als moderne Partei präsentieren, die die Möglichkeiten der digitalen Entwicklung nutzen und Kommunalpolitik modernisieren möchte.

Ein entsprechender Antrag wurde bereits im vergangenen Jahr von der Gruppe SPD/Die Linke im Rat der Stadt Hameln eingebracht. Da bisher nicht zu erkennen ist, dass eine Umsetzung bis zur nächsten Kommunalwahl erfolgen könnte, soll das Anliegen ins Wahlprogramm der SPD aufgenommen werden, um in der nächsten Wahlperiode erneut aufgegriffen zu werden.

Beschlossen in der Mitgliederversammlung am 24.09.2020