Die Städte sind finanziell nicht mehr handlungsfähig, solange durch Bund und Land die Finanzausstattung der Kommunen nicht den ständig erhöhten sozialen Aufgabenlasten angepasst wird. Aus dem gesamten staatlichen Steueraufkommen müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, die übertragenen erhöhten Soziallasten ebenso zu tragen wie ein unabdingbares Grundangebot an Infrastruktur und Daseinsvorsorge für die hier lebenden Menschen. Dafür wollen wir uns auf allen politischen Ebenen einsetzen. Solange das aber nicht erreicht ist, weigern wir uns, den Menschen unakzeptable Einsparfolgen zuzumuten, nur weil auf Bundes- und Landesebene nicht die politische Bereitschaft besteht, den eigentlich notwendigen Finanzbedarf zu benennen und zu erfüllen.
Wir werden verantwortungsvoll jede Einspardiskussion für den städtischen Haushalt führen. Wir wollen aber die kommunalen Grundleistungen für die Menschen in Hameln sicherstellen und gestalten, auch wenn das augenblicklich wegen der unausgeglichenen Soziallasten zu Haushaltsdefiziten führt.
Die Ortsräte sind die gewachsene Basis für eine demokratisch gesicherte Bürgerbeteiligung in den früher selbständigen Dörfern. Wir setzen uns deshalb für deren Erhalt ein und beteiligen uns konstruktiv an der Diskussion über die Ergebnisse der eingeleiteten Ortsratsumfrage.
Wir wollen in unserer Stadt bessere Möglichkeiten zur Bürgerinformation und zur Bürgerbeteiligung schaffen.
Durch eine sog. Informationsfreiheitssatzung oder andere geeignete Regelungen wollen wir erreichen, dass den Bürgerinnen und Bürgern in Hameln ein allgemeiner Anspruch auf Akteneinsicht gesichert wird, natürlich unter Wahrung des notwendigen Schutzes für sensible Daten. Soweit dazu gesetzliche Regelungen erforderlich sind, werden wir uns auf allen Ebenen dafür einsetzen.
Zur Verbesserung des kommunalen Leistungsangebotes und zur Kostenoptimierung wollen wir nach Möglichkeiten zur gemeinsamen Aufgabenerledigung in interkommunaler Zusammenarbeit mit dem Landkreis und mit den Nachbarstädten und -gemeinden suchen.