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Für eine nachhaltige Zukunft
Antragsteller: Juso AG Hameln

Antrag:

Die SPD bekennt sich, in Ihrem Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2021 sich an den 17 Grundsätzen für eine nachhaltige Entwicklung ("Sustainable Development Goals") zu orientieren.

Begründung:

Die “Sustainable Development Goals” wurden von den Vereinten Nationen entworfen und sind am 1. Januar 2016 in Kraft getreten und zielen auf eine nachhaltige soziale, ökonomische sowie ökologische Entwicklung ab. Diese Ziele sind für alle Staaten der Vereinten Nationen verbindlich. Sie sollen unter anderem das Wirtschaftswachstum steigern, Ungleichheiten abbauen und Chancengleichheit fördern sowie den Erhalt von Ökosystemen sicherstellen.

Diese Ziele sollen dabei nicht nur auf nationaler und internationaler Ebene verfolgt werden, sondern können auch auf kommunaler Ebene angegangen und umgesetzt werden. Für ein auf soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit ausgelegtes Wahlprogramm bieten sie daher eine gute Grundlage und sollten entsprechend berücksichtigt werden. Eine gute Übersicht über die Bedeutung der Ziele für die kommunale Ebene bietet die Seite sdg-portal.de. Dort sind auch für die deutschen Kommunen Indikatoren zu den Zielen aufgeführt. Aus diesen wird auch ersichtlich, wo Hameln im Vergleich zum Landesdurchschnitt steht.

Die 17 “Sustainable Development Goals” sind:

  1. Keine Armut: Dazu gehören u.a. die Bekämpfung von Kinder-, Jugend- und Altersarmut.
  2. Kein Hunger: Dazu gehört u.a. die Förderung der ökologischen Landwirtschaft.
  3. Gesundheit und Wohlergehen: Dazu gehören u.a. die ärztliche Versorgung und die Sicherung guter Luftqualität.
  4. Hochwertige Bildung: Dazu gehören u.a. die Betreuung in Kitas, die Ausstattung von Schulen und die Exklusionsquote.
  5. Geschlechtergleichheit: Dazu gehören u.a. der Verdienstabstand zwischen Männern und Frauen und Frauenanteil in Stadt- und Ortsräten.
  6. Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen: Dazu gehört u.a. die Abwasserbehandlung.
  7. Bezahlbare und saubere Energie: Dazu gehören u.a. die Wind- und Solarenergie, ihr Anteil am Energieverbrauch und die kommunalen Investitionen in ihren Ausbau.
  8. Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum: Dazu gehören u.a. die Beschäftigungsquote und die Wirtschaftsförderung.
  9. Industrie, Innovation und Infrastruktur: Dazu gehören u.a. Existenzgründungen, die Breitbandversorgung und die Mobilität.
  10. Weniger Ungleichheiten: Dazu gehören u.a. der Anteil der Haushalte mit unterschiedlichem Einkommen und die Integration von Ausländern in den Arbeitsmarkt.
  11. Nachhaltige Städte und Gemeinden: Dazu gehören u.a. die Mietpreise, der Flächenverbrauch und der Anteil der Naherholungsflächen.
  12. Nachhaltiger Konsum und Produktion: Dazu gehören u.a. der Trinkwasserverbrauch und die Abfallmenge pro Einwohner.
  13. Maßnahmen zum Klimaschutz: Dazu gehören u.a. der CO²-Ausstoß von privaten Haushalten, Verkehr und Industrie.
  14. Leben unter Wasser: Dazu gehört u.a. die Fließwasserqualität.
  15. Leben an Land: Dazu gehören u.a. die Naturschutzflächen und die nachhaltige Forstwirtschaft.
  16. Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen: Dazu gehören u.a. die Zahl der Straftaten, die Verschuldung im Kernhaushalt und die Bürgerbeteiligung.
  17. Partnerschaften zur Erreichung der Ziele: Dazu gehören u.a. Ausgaben für fair gehandelte Produkte.

Beschlossen in der Mitgliederversammlung am 24.09.2020