Beruf, Familie und Kommunalpolitik müssen vereinbar sein.

Sitzungszeiten und Beteiligungsmöglichkeiten anpassen
Antragsteller: Juso AG Hameln

Antrag:

Der SPD-Ortsverein Hameln soll sich in seinem Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2021 für eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit einem kommunalpolitischen Engagement einsetzen. Dazu gehört es, die Sitzungszeiten der kommunalen Gremien so anzupassen, dass sie für möglichst viele Berufstätige erreichbar sind, ohne die Arbeitsstätte frühzeitig zu verlassen. Des Weiteren soll die Möglichkeit der digitalen Teilnahme an Sitzungen ermöglicht werden, wenn in begründeten Fällen keine persönliche Teilnahme möglich ist.

Begründung:

Die Kommunalpolitik ist eine wichtige Säule unserer Demokratie. Hier wird von Menschen vor Ort ehrenamtlich Politik für den Ort gemacht und so ein demokratisches Verfahren sichergestellt.

Dabei ist es wichtig, dass die kommunalen Räte sich möglichst aus allen Altersgruppen und Schichten zusammensetzten, damit die behandelten Themen aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden können. In der Praxis zeigt sich allerdings, dass die Teilnahme an den Sitzungen zu bestimmten Sitzungszeiten insbesondere für berufstätige Menschen und Eltern nur schwer möglich ist oder sich daraus ergebende Verpflichtungen eine persönliche Teilnahme an den Sitzungen unmöglich machen. So sind beispielsweise nicht alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bereit, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Teilnahme an kommunalpolitischen Sitzungen am Nachmittag freizustellen. Wenn zusätzlich noch eine Kinderbetreuung organisiert werden muss und der Partner oder die Partnerin ebenfalls berufstätig ist, ist ein kommunalpolitisches Engagement nur schwer möglich.

Aus diesen Gründen müssen die Sitzungszeiten der kommunalpolitischen Gremien so angepasst sein, dass für möglichst wenige Berufstätige Überschneidungen mit ihrer Arbeitszeit entstehen. Auch die Möglichkeit einer digitalen Teilnahme an Sitzungen kann hier helfen, etwa bei berufsbedingten Abwesenheiten, wie Fortbildungen oder Dienstreisen. Für die Zukunft der kommunalen Demokratie ist es wichtig, dass alle Interessierten die Chance haben, sich dort zu engagieren. Es darf nicht sein, dass insbesondere jüngere Menschen aufgrund der schwierigen Vereinbarkeit der Kommunalpolitik mit Beruf und Familie auf ein Engagement verzichten. Die letzten Jahre haben zudem gezeigt, dass es immer schwieriger wird, genug Kandidatinnen und Kandidaten für die kommunalen Gremien zu gewinnen. Umso wichtiger ist es, Hindernisse abzubauen, die dem Engagement junger Menschen entgegenstehen. Die Anpassung von Sitzungszeiten und Beteiligungsmöglichkeiten ist dazu ein wichtiger Schritt. Politisches Engagement auf diese Weise attraktiver zu machen, kann außerdem zur Nachwuchsgewinnung beitragen und das Interesse zur Mitwirkung in Parteien erhöhen.

Beschlossen in der Mitgliederversammlung am 24.09.2020