Eine verlässliche Ratsgruppe - Rede zum Haushalt für das Jahr 2018

 
Foto: SPD Ortsverein Hameln

Wilfried Binder, Sprecher der rot-rot-grünen Gruppe und SPD-Fraktionsvorsitzender

 

Am 13.12.2017 wurde im Rat der Stadt Hameln der Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet. Hierzu hielt Wilfried Binder die Haushaltsrede für die rot-rot-grüne Gruppe. Mit 12 erfolgreichen Anträgen von "r2g" konnten SPD, Grüne und Linke in Zusammenarbeit vor allem mit FPD und Piraten / Frischer Wind einen entscheidenden und richtungsweisenden Beitrag für Hameln leisten.

 

Wilfried Binder (Gruppensprecher der SPD/Bündnis-90 Die Grünen/Die Linke)

Rede zum Haushalt  2018 am 13.12.2017

-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
verehrte Kolleginnen und Kollegen
sehr geehrte Damen und Herren

Im Namen der Gruppe SPD, Bündnis 90 Die Grünen, Die Linke nehme ich Stellung zum Haushalt des Jahres 2018. Die Gruppenpartner werden diese Stellungnahme in der Folge ergänzen.
Bei der angespannten Haushaltslage hat uns der Oberbürgermeister bei seiner Einbringung des Haushaltes 2018 bei den Großprojekten der Stadt Hameln, wie z.B. Rathaussanierung, Sanierung der Feuerwehrhäuser und Hochzeitshaussanierung ein 3 jähriges Moratorium aufgezeigt, um damit dem Haushaltsloch entgegen zu wirken. Er meinte damit Kurs zu halten!
Gleichzeitig hat er aber neue Projekte, die bis dahin politisch noch nicht diskutiert, beraten und beschlossen wurden, neu in die Beratungen eingebracht. Hier standen plötzlich rund 9 Millionen neue Investitionskosten für Kita-Neubau und Erweiterungen der Gymnasien im Raum.
Diese Vorgehensweise halten wir für nicht hinnehmbar und fühlen uns vom Oberbürgermeister, weil die Zeit für eingehende Beratungen sehr knapp war und nicht ausreichte, unter Zeitdruck gesetzt!
In ihrer Zeit als Fraktionsvorsitzender der CDU haben, sie Herr Oberbürgermeister immer den Schuldenabbau und die Verschlankung der Verwaltung gefordert. Heute werden unter ihrer Führung neue Schulden in erstaunlichen Dimensionen gemacht und der Personalkörper der Verwaltung wird durch neue Stellen in einen Höchststand angehoben.
In ihrer Rede zum Haushalt versuchen sie hier der Politik die Schuld dafür zu geben, indem sie eine ehrliche Debatte über die Personalkosten einfordern. Der Rat sollte sich darüber klar und vor allem einig werden, welche Aufgaben überhaupt und im Rahmen welcher Standards diese erledigt werden müssen.
Nun Herr Oberbürgermeister, wir werden diese Debatte führen und die Verantwortung übernehmen, aber wir warten hier auf ihre Vorschläge! Sie können hier nicht mit dem Finger auf andere zeigen und sich selbst aus der Verantwortung ziehen. Sie sind ein Teil des Rates und sitzen mit im Boot.
Sie kommen hier deutlich vom Kurs ab!

Meine Damen und Herren,
wir, die Gruppe SPD, Bündnis 90 Grüne und Die Linke werden teilweise andere Wege gehen, wir wollen glaubwürdig für die Bürgerinnen und Bürger und zum Wohle unserer Stadt arbeiten. Dabei werden wir uns aber nicht mehr unter Zeitdruck setzen lassen.
In ihrer Rede zum Haushalt haben sie Herr Oberbürgermeister u.a. auch die Runde zur Haushaltskonsolidierung angesprochen. Aber kein Wort zu den von ihnen jetzt neu ins Verfahren gebrachten Anträgen zu G9 und Kita verloren.
Vielmehr führten sie im Rat noch aus, wir hätten keine Vorschläge zur Einsparung gemacht, wobei das Falsch war, dass hatte ich ihnen in der letzten Ratssitzung schon vorgehalten.
Ich muss ihnen nun erneut sagen Herr Oberbürgermeister, unter vertrauensvoller Zusammenarbeit verstehe ich etwas anderes!
Der von der Verwaltung als eigenes Bauprojekt geplante Kita-Neubau auf dem Allwetterplatz an der Süntelstraße.(Vorlage 277/2017) soll gemäß unseres Antrages 333/2017 durch einen Freien Träger als Bauherren und späteren Betreiber im Bereich der Hamelner Nordstadt realisiert werden. Hier sollen bis zu 4 Regelgruppen einen neuen Platz finden.
Sollte kein passendes Gelände gefunden werden, muss das Gelände der Linsingen-Kaserne erneut betrachtet werden. Hier steht genügend Fläche zur Verfügung, diese ist auch in der Anl.1 der Vorlage 277/2017 bereits kenntlich gemacht. Der geplante grüne Quartierspark könnte um die benötigte Fläche der Kita verkleinert werden und dem Bildungscampus zugeschlagen werden, damit wir hier einen Ausgleich schaffen.
Bereits mit der Vorlage 165/2017 haben wir bei der Entwicklung des Geländes der Linsingen-Kaserne die Frühkindliche Bildung mit eingeschlossen.
In dem durchzuführenden Interessenbekundungsverfahren soll auch eine 24 Stunden Kita enthalten sein.
Durch diese Maßnahme werden bei der Stadt Hameln Investitionskosten von ca. 5 bis 6 Millionen Euro einschließlich der Planungskosten eingespart!
Zusätzlich werden nach unserem Vorgehen Mitarbeiterkapazitäten in der Bauabteilung für andere Projekte frei.
Die Gegner dieser Vorgehensweise werden jetzt anführen, das wird viel zu teuer, weil wir die Betriebskosten zahlen müssten.
Aber auch die Stadt Hameln hatte hierfür im Eigenbetrieb schon 500.000,- bis 600.000,-€ pro Jahr plus 120.000,- für Ausstattungen in ihrer Verwaltungsvorlage angesetzt und der Stellenkegel müsste im Eigenbetrieb um ca. weitere 15 neue Stellen erweitert werden.
Zusätzlich müssten die Abschreibungen nach Fertigstellung des Neubaus ebenfalls betrachtet werden, die jetzt noch nicht in der Berechnung der Verwaltung aufgeführt sind. Auch die von der Verwaltung aufgezeigten Zuschüsse werden nach jüngsten Informationen nicht fließen. Diese Einwände ziehen also nicht.

Meine Damen und Herren,
der Allwetterplatz an der Süntelstr. muss für den Schulsport erworben werden und steht damit als Baugelände für eine Kita nicht zur Verfügung! Gem. unseres Antrages 339/2017 sollen die erforderlichen Mittel im Haushalt 2019 eingestellt und mit einer Verpflichtungsermächtigung in 2018 untermauert werden. Dabei wird der Landkreis Hameln-Pyrmont gebeten sich an der Maßnahme zu beteiligen.
Die Kosten belaufen sich gem. den Verbilligungsrichtlinien, nach Auskunft der Verwaltung, auf 330.000,-€, ein Neubau eines vergleichbaren Platzes kostet 670.000,-€.
Jetzt mögen sie meine Damen und Herren der CDU,DU,UFB dagegenreden, weil sie meinen der Platz werde nicht benötigt und befände sich in einem schlechten Zustand und man hätte schon soviel für die Schulen getan, aber wie so oft springen sie auch hier zu kurz!
Bei der sich entwickelnden Schullandschaft um diesen Platz herum, wird diese zusätzliche Fläche, die vorher dem Schulsport nicht zur Verfügung stand, dringend benötigt. Das haben uns die Schulleiter bestätigt. Der Platz ist auch nach einer Reinigung durch eine Fachfirma wieder voll funktionsfähig und bei jedem Wetter nutzbar.

Meine Damen und Herren,
gemäß unseres Antrages 332/2017 werden beim Verkehrsmodernisierungsprogramm ab 2019 für 2Jahre die Mittel um jeweils 500.000,-€ pro Jahr gekürzt. Dieses Programm wird maßgeblich aus dem Bereich Grund- und Gewerbesteuer finanziert und wir sehen hier einen sachlichen Zusammenhang zu der hohen Gewerbesteuerrückzahlung die die Stadt Hameln leisten muss. Daher ziehen wir auch diesen Bereich zur Haushaltskonsolidierung heran.
Wo diese Kürzung anzusetzen ist geben wir in vollem Umfang in die Fachabteilung. Durch diese kurzfristige Reduzierung ist auch kein größerer Unterhaltungsaufwand bei sanierungsbedürftigen Straßen zu erwarten. Ab 2021 wird wieder der volle Betrag zur Verfügung gestellt.
Einsparung 1.000.000,-€.


Meine Damen und Herren,
das weitere Hinausschieben der Sanierung der Feuerwehrhäuser Vorlage 271/2017 halten wir für nicht sinnvoll und tragbar. Diese Maßnahme ist schon 2 Jahre im Verzug, jetzt soll noch einmal 3 Jahre geschoben werden, das halten wir für falsch. Die Feuerwehrunfallkasse hatte uns bereits in der letzten Ratsperiode deutlich die Mängel bei den Feuerwehrhäusern aufgezeigt und wir haben nach langen Beratungen die Sanierungsreihenfolge und den Zeitplan dafür festgelegt.
In Dienstbesprechungen hat die Verwaltung jetzt den Ortsbrandmeistern mitgeteilt, man hätte kein Geld und keine Mitarbeiter, um diese überfälligen Sanierungen durchzuführen. Der Politik hat man anschließend zusätzlich verkauft, die Ortsbrandmeister seien mit der Verschiebung einverstanden. Hier sollen beide Seiten hinters Licht geführt werden.
Auf der einen Seite soll hier geschoben werden, auf der anderen Seite will man selbst Neubauten schaffen. Hier passt etwas nicht!
Der Ratsbeschluss ist eindeutig, die Begründung zur Verschiebung zweifelhaft und die Stellungnahme der Feuerwehrunfallkasse zum weitern Schieben wurde der Politik nicht vorgelegt. Es stellt sich die Frage: Kommen wir hier im Schadensfall in eine haftungsrechtliche Schieflage? Wird die Verantwortung, die Sicherheit der Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner mit Dienstanweisungen herzustellen, auf die zurück übertragen die uns zur Hilfe eilen sollen wenn Gefahr im Verzug ist?
Im März diesen Jahres, wie es um die deutliche personelle Erhöhung der hauptamtlichen Wachbereitschaft ging, wurde uns die Fürsorgepflicht, mangelnde Sicherheit und die Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen gegenüber den Feuerwehrkräften vorgehalten, als wir zunächst einen anderen Ansatz verfolgten.
Jetzt, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren wollen sie davon nichts mehr wissen? Werden ehrenamtliche Kräfte von ihnen anders betrachtet?
Ein Umstand den die Gruppe als sehr zweifelhaft ansieht.

Des Weiteren werden bei diesem zusätzlichen Verschieben die Steigerungen der Baukosten billigend in Kauf genommen. Wobei die CDU mit der Vorlage 315/2017 diesem mit einem Kostendeckel, der sich schon bei anderen Projekten als nicht realistisch und zielführend dargestellt hat, entgegenwirken will. Diese Vorlage lehnen wir daher ab.
Zusätzlich zieht die Begründung der Verwaltung mit fehlendem Personal und fehlender finanzieller Ausstattung nicht mehr, da durch Vergabe des Kita-Neubaus in der Nord Stadt an freie Träger hier Ressourcen in der Bauverwaltung frei würden. Darüber hinaus liegt die Planung des als nächstes anstehenden Feuerwehrhauses in Tündern bereits vor, da es baugleich zu dem in Afferde ist.
Mit unserem Antrag 331/2017 fordern wir daher die Sanierung der Feuerwehrhäuser im ursprünglichen Zeitplan und in der festgelegten Reihenfolge.

Meine Damen und Herren,
mit der Vorlage 324/2017 fordert die Gruppe SPD, Bündnis 90 Grüne und Die Linke auch die Einhaltung des Ratsbeschlusses vom 20.09.2017, die 2.Rettungswege bei allen Feuerwehrhäusern in 2018 haushaltsmäßig anzusetzen, zu planen und zu bauen.
Dass diese Maßnahmen zur Gefahrenabwehr keinen Aufschub dulden, wurde fraktionsübergreifend erst im September dieses Jahres beschlossen.
Jetzt hat die Verwaltung hier entgegen einem erst vor kurzem gefassten Ratsbeschluss ein anderes Vorgehen im Haushaltsplanentwurf 2018 ohne vorherige Beschlussänderung vorgenommen, dieses Vorgehen wird von uns mit Nachdruck missbilligt!

Meine Damen und Herren,
der Verschiebung der Kernsanierung und des Teilneubaus des Rathauses Vorlage 269/2017 stimmen zu! Da die Verwaltung in jedem Jahr mit neuen Stellenforderungen auf die Politik zukommt, muss hier zunächst einmal festgelegt werden, für welchen Personalkörper eine so große Baumaßnahme vorgenommen werden soll. Die von der Politik geforderte Raumbedarfsanalyse ist dabei ein entscheidender Faktor. Sich ständig über fehlendes Personal in der zuständigen Fachabteilung zu beklagen hilft dabei wenig, wenn man noch gar nicht weiß wo die Reise hingehen soll. Dieser Teil ihrer Begründung ist daher sehr zweifelhaft Herr Oberbürgermeister. Lediglich die angespannte Finanzlage ist hier ein maßgeblicher Faktor.
Die notwendig durchzuführenden baulichen und brandschutzrechtlichen Maßnahmen im Rathaus sind grundsätzlich so zu planen und durchzuführen, dass bei der folgenden Kernsanierung keine Doppelausgaben zu erwarten sein werden.
Damit meine Aussage zum Rathaus auch gleich deutlich wird, mit der Vorlage 275/2017 Stellenplan 2018 hat die Verwaltung wieder 13,04 neue Stellen beantragt und begründet, wobei einige Projektstellen noch nicht im Stellenplan enthalten sind. Der Personalkörper umfasst jetzt 738,82 Stellen.
Der Weg ins uferlose kann so nicht weitergehen. Wir werden der Vorlage zwar zustimmen und auch die teilweise Aufhebung des Einstellungsstopps Vorlage 282/2017 mit tragen, haben aber mit unserm Antrag 334/2017 einen Sperrvermerk auf 200.000,-€ der Personalkosten beauftragt. Die Verwaltung wird damit aufgefordert die Bewirtschaftung der Personalaufwendungen äußerst sparsam zu betreiben.
Sicherlich wird jetzt jemand sagen die Verwaltung spart doch schon jährlich 600.000,-€ Personalkosten ein. Ja, das ist richtig, aber dieser Umstand ist langfristigen Erkrankungen von Mitarbeitern und unbesetzten Stellen zuzuordnen und nicht einer Änderung in der Gesamtbetrachtung.

Meine Damen und Herren
Der Verschiebung der Dach- und Fassadensanierung am Hochzeitshaus Vorlage 272/2017 stimmen wir so nicht zu.
Erst im Juni und August 2017 hat uns der Stadtbaurat die Dringlichkeit dieser Maßnahme ans Herz gelegt und über sehr hohe jährliche Reparaturkosten gesprochen. Die Ratspolitik ist der fachlichen Meinung gefolgt und hat den entsprechenden Beschluss zur Neueindeckung und der Fassadensanierung beschlossen.
Jetzt nur wenige Monate später soll das nicht mehr gelten und die Dringlichkeit nicht mehr gegeben sein?
Herr Stadtbaurat Aden was sollen wir ihnen eigentlich glauben, wenn solch unterschiedliche Aussagen in so kurzer Zeit zum gleichen Projekt getroffen werden?
Auch vom Kurs halten Herr Oberbürgermeister kann hier nicht mehr die Rede sein!
Die Verwaltungsvorlage ist mit dem Änderungsantrag 327/2017 der Gruppe SPD, Bündnis 90 Grüne, Die Linke und dem Änderungsantrag 311/2017 der CDU wie folgt im Beschlussvorschlag zu ändern:
Punkt 1. Bleibt bestehen.
Punkt 2. Die Prioritätenliste der Vorlage 272/2017 wird dahingehend geändert, dass die Dach- und Fassadensanierung des Hochzeitshauses in den Jahren 2018 / 2019 durchgeführt wird. (Geänderte Fassung aus 311/2017, Rest des Antrages entfällt).
Punkt 3. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden jeweils mit 1.500.000,-€ in 2018 und 500.000,-€ in 2019 eingestellt. (Aus dem Antrag 327/2017 der Gruppe).
Punkt 4. Ehemals Punkt 3. Der Verwaltungsvorlage.
Herr Oberbürgermeister sie haben uns einmal vorgeworfen, dass keine verlässliche Mehrheit im Rat vorhanden ist und sie nicht wüssten wo die Reise hingeht. Mit unserer heutigen gemeinsamen Vorgehensweise in diesem zentralen Punkt zeigen wir ihnen ganz deutlich, dass sie der Politik nur zu folgen brauchen, denn ihren Zick Zack Kurs gehen wir nicht mit!


Meine Damen und Herren,
mit der Einbringung des Haushaltes 2018 haben sie Herr Oberbürgermister noch zwei weitere millionenschwere Investitionen ins Verfahren gebracht.
Mit den Vorlagen 265 und 266/2017 sollen am Schiller- und ViKiLu-Gymnasium neue Räume für die Wiedereinführung von G9 entstehen.
Grundsätzlich stehen wir dieser Maßnahme positiv gegenüber, aber noch Heute hat uns ein Schreiben vom Schulleiter des ViKiLu Gymnasium erreicht, das noch Änderungen in der Vorlage 266/2017 vorgenommen werden sollen. Das zeigt uns, dass hier noch Beratungsbedarf ist. Auch das stattgefundene Arbeitsgespräch zu dem Thema Erweiterungen für G9 konnte, wie man sieht, noch nicht alle Fragen und Sachverhalte klären.
Das gesamte Thema sollte im nächsten Fachausschuss umfänglich beraten und dann beschlossen werden.
In ihrer Haushaltsrede führen sie u.a. an, dass sie schon monatelang über den Sachverhalt innerhalb der Verwaltung diskutieren, sie haben dabei aber vergessen die Entscheidungsträger mitzunehmen. Jetzt muss angeblich alles schnell und unter Zeitdruck geschehen, weil zum Schuljahr 2020/2021 alles fertig sein muss.
Herr Oberbürgermeister wir machen keine Schnellschüsse mehr.
Hier geht es um zukunftsträchtige Maßnahmen, die uns viel Geld kosten. Dabei ist uns eine sorgfältige Beratung unter Abwägung aller Möglichkeiten zum Wohle der Schülerinnen und Schüler unserer Schulen sowie die Beachtung der einzusetzenden Finanzmittel sehr wichtig.
Sollte es zu Verzögerungen kommen, so liegt es an ihrer Geheimniskrämerei Herr Oberbürgermeister, da sie die Vorlagen nicht rechtzeitig in die Beratung gegeben haben.
In diesem Zusammenhang wird der FDP-Antrag 336/2017 positiv in das Verfahren aufgenommen.

Mit der Vorlage 329/2017 fordern wir erneut die Erstellung eines Schulentwicklungsplans in 2018. Dies ist bereits am Anfang des Jahres mit der Vorlage 26/2017 und der Forderung nach einem Schulstandortentwicklungsprogramms mit der Vorlage 63/2017 geschehen. Leider haben wir bis heute noch keine Mitteilung dazu erhalten, jetzt ist diese Maßnahme mit dringlicher Priorität durchzuführen!
Im gesamten Schulbereich sind große Veränderungen und erweiterte Anforderungen an Schüler, Lehrer und Schulträger erkennbar. Daher ist es wichtig alle Schulen im Blick zu haben, um eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung unserer Schulen zu ermöglichen.
Dieser Schulentwicklungsplan wird Grundlage für die zusätzlichen Raumbedarfe zum Beispiel von Pestalozzi- und Wilhelm-Raabe-Schule. Den wir mit unserem Antrag 328/2017 ab 2019 in die Priorität 1 der Mittelfristplanung anheben und die erforderlichen Haushaltsmittel ebenfalls in 2019 nach richtungsweisenden Beschlüssen einsetzen.

Meine Damen und Herren,
die Pilotphase der Ganztaggrundschulen wird gem. der Vorlage 263/2017 in ein dauerhaftes Angebot umgewandelt und ausgeweitet, da sich die Maßnahme als sehr positiv entwickelt hat und von allen Seiten Zustimmung erhält. Die veranschlagten Haushaltsmittel sind hier sinnvoll und zielführend eingesetzt.

Überhaupt kein Verständnis haben wir dagegen für das still und heimlich von der Verwaltung eingestellte 10 Jahres 500.000,-€ AUR-Programm. Im Haushaltsplanentwurf wurde es einfach nicht weiter geführt. Hier wollte sich die Verwaltung entgegen eines gültigen Ratsbeschlusses dieser Aufgabe still und heimlich endledigen.
Herr Oberbürgermeister, so ein Vorgehen findet erneut unsere absolute Missbilligung!
Wir als ehrenamtliche Ratsmitglieder müssen uns schon auf unsere Verwaltung verlassen können und erwarten von ihnen die Umsetzung unserer Beschlüsse!
Damit auch im Nachhinein nicht die Schuld für dieses Vorgehen einem Mitarbeiter des Hauses angelastet wird sage ich ganz deutlich,
Herr Oberbürgermeister Sie tragen die Verantwortung dafür.

Mit unserer Vorlage 322/2017 erwarten wir die Fortführung des Programms, das gem. der Vorlage 310/2017 mit der Erarbeitung eines Konzeptes zur Ausweitung auf die Hamelner Grundschulen modifiziert wird.

Meine Damen und Herren,
um der angespannten Personalsituation in der Bauverwaltung Rechnung zu tragen, wollen wir die Fassadensanierung am Stiftsherren- und Leisthaus Vorlage 325/2017 und die Sanierung der Ufermauer 320/2017 jeweils um ein Jahr verschieben, dabei wird bei der Sanierung der Ufermauer eine Verpflichtungsermächtigung Bestandteil des Antrages sein.
Weiterhin wollen wir auf Grund der angespannten Haushalts- und Personalsituation der Stadt mit der Vorlage 318/2017 den Austausch der Parkautomaten verschieben.
Unsere Vorlage 319/2017 in der es sich um die Spielfeldanzeige in der Rattenfängerhalle dreht, haben wir dahingehend modifiziert, dass ein Sperrvermerk auf die eingestellten Haushaltsmittel gelegt wird. Es wird zunächst die Technik noch einmal überprüft, sowie der Einsatz eines Beamers fachlich betrachtet. Danach kann, wenn nötig der Sperrvermerk durch den VA aufgehoben werden oder notwendige Haushaltsmittel für das Jahr 2019 erneut angesetzt werden.
In diesem Zusammenhang gebe ich die Anregung mit anderen Nutzern / Veranstaltern in dieser Halle die Möglichkeit des Sponsorings einer leistungsfähigen Anzeigenwand zu prüfen.

Meine Damen und Herren,
bei der Erstellung des Haushaltes für das Jahr 2017 haben wir einstimmig festgelegt, dass für alle freiwilligen Leistungen eine Förderrichtlinie von der Verwaltung zu erstellen ist, und dass alle Anträge gem. dieser Richtlinien überprüft werden. Unter diesem Aspekt haben wir seinerzeit dem Förderantrag der Sumpfblume für einen Zeitraum von 3 Jahren die Fördermittel zu erhöhen, zunächst nur für ein Jahr die Summe von 50.000,-€ bewilligt.
Da die Verwaltung diese Förderrichtlinien aus verschiedensten Gründen noch nicht aufgestellt hat, werden wie bisher alle im Verfahren befindlichen Anträge (Vorlagen 273/2017 und 262/2017) bedient. Nur bei der Sumpfblume will man mit der Vorlage 274/2017 andere Wege gehen. Zwar bescheinigt die Verwaltung der Sumpfblume die Wichtigkeit der Aufgabe und die Vielfältigkeit der Aktivitäten, die Untermauerung des Lobes erfolgt aber mit Mittelkürzungen. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen!
Mit unserem Antrag 305/2017 fordern wir wie auch im Vorjahr die Unterstützung in Höhe von 50.000,-€ für die Sumpfblume. Im Rahmen der aufzustellenden Förderrichtlinien ist dieser Antrag in Folgejahren auch diesem Verfahren zu unterstellen.

Meine Damen und Herren,
das die Stadt Hameln die Mittel für den Streetworker im Bereich der Straßensozialarbeit in Höhe von 4.000,-€ gestrichen hat halten wir ebenfalls für falsch. Auffällig ist, dass wieder im sozialen Bereich gekürzt werden soll.
Mit unserem Antrag 321/2017 fordern wir die Wiedereinsetzung dieser Mittel in den städtischen Haushalt. Diese aufsuchende Sozialarbeit hilft bei der Betreuung von am Rande der Gesellschaft lebender, mit verschiedensten Problemen behafteter Menschen. Auf Stresssituationen wird sofort frühzeitig reagiert, sodass es nur noch vereinzelt zu Beschwerden in der Öffentlichkeit kommt. Die Konstanz des Angebotes sollte bei der Stadt als Pflichtaufgabe angesehen werden, hier darf man sich nicht vor der Verantwortung drücken und würde an der falschen Stelle sparen.
Der Antrag 314/2017 der CDU/DU/UFB geht zwar in die gleiche Richtung, will die Finanzierung aber über die Eugen Reintjes Stiftung sicherstellen. Hier soll dem Rat nach Auslaufen der Förderung der Sachverhalt erneut zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Es besteht die Gefahr, dass das wichtige Projekt dann nicht mehr im Fokus ist. Daher lehnen wir diese Vorgehensweise ab.

Meine Damen und Herren,
Die Gruppe SPD, Bündnis 90 Grüne und Die Linke setzen mit ihren Anträgen deutliche Zeichen im Bereich der Haushaltskonsolidierung und erzielen mit der Zustimmung des Rates Einsparungen von mehreren Millionen für den Haushalt 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021.

Den noch nicht angesprochenen Verwaltungsvorlagen 226/2017, 280/2017 und 279/ 2017 Mitgliedschaft bei der Weserbergland AG stimmen wir zu. Diese Vorlagen sind hinlänglich begründet, dem ist nichts hinzu zufügen.
Nur die Mitgliedschaft bei der Weserbergland AG ist neu, aber in der Gesamtbetrachtung sinnvoll und daher zu unterstützen.

Allerdings vermissen wir bei den Verwaltungsvorlagen ganz deutlich den Willen zu Einsparungen zu kommen. Die Verschiebungen der Baumaßnahmen wirken sich in der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung nicht als Einsparungen sondern eher gegenteilig aus und die Personalkosten steigen erneut.
Herr Oberbürgermeister ich schlage ihnen vor: Schließen sie sich unseren Vorschlägen zu Einsparungen zum Wohle der Stadt an.

Meine Damen und Herren,
ich komme nun zu den noch offenen Anträgen der CDU-DU-UFB Fraktion.
Bei dem Antrag 307/2017 handelt es sich um einen Prüfantrag im Bereich IT, den tragen wir mit. Einen Sachverhalt zu überprüfen und neu zu beleuchten schadet nichts, zumal die SPD so einen Antrag schon einmal gestellt hatte.

Den Anbau einer Fluchttreppe an der Grundschule am Mainbach mit Standort Haverbeck, Vorlage 308/2017 haben wir kontrovers diskutiert, kommen aber zu dem Entschluss diese Maßnahme mit zu tragen, um den Lehrauftrag an dieser Schule zu unterstützen. Durch eine erlassene Nutzungseinschränkung wegen nicht vorhandenem Brandschutz ist der neue und voll ausgestattete Computerraum an dieser Schule zurzeit nicht mehr nutzbar, ein Umstand der nicht tragbar ist.
Diese Einschränkung kann durch den beschriebenen Bau einer Fluchttreppe schnellstens aufgehoben werden. Ferner ist die Gegenfinanzierung durch den Verzicht der Fluchttreppe beim Feuerwehrhaus in Haverbeck in Teilen sichergestellt.
Die Feuerwehrkameraden haben eine Möglichkeit gefunden ihre vorgeschriebenen Unterrichte in anderen Räumlichkeiten durchzuführen.
Meine verehrten Damen und Herren der CDU-DU-UFB, ich sage ihnen aber ganz deutlich, dass es hier auch eine andere Betrachtungsweise gegeben hat. Wir als Gruppe haben die Einlassung der Verwaltung wohl zur Kenntnis genommen.

Mit der Vorlage 313/2017 wird eine bessere Vermarktung / Werbung für den geplanten Bildungs- und Gesundheitscampus auf dem Gelände der Linsingen-Kaserne angeregt. Hier soll nach Vorbereitung durch die Verwaltung die Gesellschaft für sozialen Wohnungsbau federführend agieren.
Durch Gesellschafterbeschluss könnten wir die GSW anweisen, so zu verfahren und diese Maßnahme so durchzuführen. Wir stimmen unter dieser Maßgabe  dem Vorhaben zu.
Zu beachten sind aber die Begriffe Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Es muss eine klare finanzielle Abgrenzung erkennbar sein.

Nun, meine Damen und Herren der CDU-DU-UFB Fraktion, betrachtet man ihre Anträge zum Haushalt gesamt, stellt man fest das sie keine Einsparungen zur Haushaltskonsolidierung enthalten.
Lediglich unserem Antrag „Sperrvermerk für Personalkosten“ stimmen sie zu. Bei anderen Einsparungen halten sie sogar dagegen, dieses Verhalten ist angesichts der Haushaltslage sehr bedenklich und sollte von ihnen noch einmal überdacht werden.
Ich fordere auch sie daher auf, stimmen sie unseren Anträgen zu, wenn sie schon selbst keine Ideen zur Einsparung haben.

Meine Damen und Herren
Da die Gruppe SPD, Bündnis 90 Grüne und Die Linke sehr deutliche Akzente für das Haushaltsjahr 2018 sowie für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung und das Investitionsprogramm der Stadt Hameln gesetzt hat stimmen wir der Vorlage 264/2017 zu.
In diesem Zusammenhang bedanke ich mich schon jetzt bei allen, die unsere Anträge unterstützen.

Meine Damen und Herren,
bevor ich nun zum Ende komme, möchte ich mich noch bei unserem Kämmerer, Herrn Kießling, bedanken.
Herr Kießling, dies ist voraussichtlich der letzte Haushalt der Stadt Hameln, den sie mit ihrer Mannschaft maßgeblich vorbereitet haben.
Herzlichen Dank für ihre Arbeit, sie sind und waren uns immer ein verlässlicher Gesprächspartner, der uns alle Sachfragen umfänglich beantwortet hat. Dabei sind sie auch nie müde geworden, wenn wir zum 2. oder 3. Mal nachgefragt haben, weil die Zusammenhänge für uns nicht gleich zu erkennen waren. Gegenüber ihrem Dienstherren, der Stadt Hameln kann ich ihnen aber auch bescheinigen, dass sie ein absolut loyaler Mitarbeiter sind, der sich nie aus der Reserve locken ließ.
Leider haben wir, die ehrenamtlichen Politiker der Stadt Hameln, es versäumt sie auch dienstlich in die Stellung zu bringen, in die sie gehört hätten.
Als Kämmerer der Stadt Hameln hätten sie vielleicht die eine oder andere Weiche in der Finanzpolitik der Stadt Hameln ein wenig anders gestellt.
Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass manchmal die entsprechende Augenhöhe in Behörden ausschlaggebend ist, wenn Entscheidungen getroffen werden müssen.
Für ihren bevorstehenden Ruhestand, den sie Ende Mai 2018 antreten, wünschen wir ihnen schon jetzt alles Gute und vor allem Gesundheit.
Bleiben Sie Ihrer Familie noch lange als rüstiger Pensionär erhalten.

 
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