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Wilfried Binder Foto: SPD Ortsverein Hameln
Gruppensprecher Wilfried Binder

21. Juni 2018: Rede zur Finanzierung des Projekts ZediTa

Am 20. Juni 2018 hat der Rat der Stadt Hameln die Ko-Finanzierung des Projekts Zentrum für digitale Transformation und neue Arbeit (ZediTA) beschlossen. Der Sprecher der rot-rot-grünen Gruppe und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hameln, Wilfried Binder, hat dazu in seiner Rede Stellung genommen.

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Verehrte Damen und Herren,
Werte Kolleginnen und Kollegen,

-Es gilt das gesprochene Wort-

Vorlage 157/2018: Projekt ZediTa – Zentrum für digitale Transformation und neue Arbeit

Rede vom 20. Juni 2018:

Mit der Ratsvorlage 157/2018 wurde uns erstmals das Projekt ZediTA am 06.06.2018 vorgestellt und mit der Vorlage 157/2018-1 vom 15.06.2018 modifiziert. Bei der Sondersitzung des Finanzausschusses am 18.06.2018 wurden weitere Fragen gestellt und der OB schlug mit Mail vom 19.06.2018 einen weiteren Punkt vor, der in der Beschlussvorlage ergänzt werden soll.

Heute soll nun schon die Entscheidung für diese Idee getroffen werden.

Ein sehr ambitionierterer Zeitplan der für Beratungen kaum Platz ließ und unsere Heimatzeitung schreibt zu recht: „Geld her, aber zackig“.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren so eine überstürzte Vorgehensweise sollte die Ausnahme bleiben.

Wir finden die Idee, die wir jetzt einkaufen sehr gut und hoffen das unsere Fragen die wir im Ausschuss gestellt haben dazu beitragen das Projekt zu unterstützen. Wir sehen diese Projektidee als Chance für unsere Stadt und den gesamten Landkreis.

Dabei ist die Erwartungshaltung sehr hoch und wir hoffen, dass sich die Professoren der HSW, die uns diese Idee vorgestellt haben, auch die Entwicklung des Projektes maßgeblich unterstützen und somit ein Leuchtturmprojekt für die Region schaffen.

Wir wollen vor der Zustimmung aber noch kleine Änderungen in die Beschlussvorlage aufnehmen, die uns sehr wichtig sind.

Im Punkt 3 der Beschlussvorlage soll der letzte Satz wie folgt geändert werden:

Sofern eine Förderung des Projektes ZediTA aus dem Programm oder anderen Drittmitteln erfolgt, reduziert sich der von der Stadt Hameln zu zahlende Anteil entsprechend.

Im Punkt 4 ist der letzte Satz wie folgt zu ergänzen:

Die Hochschule Weserbergland wird bis Ende 2018 einen konkreten Projektplan der Stadt Hameln und dem Landkreis Hameln-Pyrmont vorlegen, dieser ist dem Rat unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

Im Punkt 6 beantragen wir einen neuen 2. Satz einzufügen:

Zwischenergebnisse der Projektentwicklung sind jährlich im 3. Quartal dem Rat vorzulegen.

In dem zu schließenden Vertrag zwischen HSW – Stadt Hameln und Landkreis sollte eine Rückzugsklausel, bei einer heute nicht zu erwartenden Schlechterfüllung, vereinbart werden

Wir wollen mit diesen Änderungen im Beschlussvorschlag die Entwicklung des Projektes ständig begleiten und die HSW animieren sich für gute Zwischenergebnisse ständig ins Zeug zu legen.

Die Euphorie für dieses Projekt sollte dann nach 30 Monaten in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden können, die unsere Stadt und den Landkreis aufwerten.

Daher bitte ich um Zustimmung unserer Änderungsvorschläge.

Die Zustimmung zu diesem Projekt und der Finanzierung stellen wir zusätzlich unter den Vorbehalt der Zustimmung des Landkreises.

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