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Wilfried Binder Foto: SPD Ortsverein Hameln
Gruppensprecher Wilfried Binder

21. Juni 2018: Mitteilung des Fraktionsvorsitzenden Wilfried Binder an den Oberbürgermeister

In den vergangenen Monaten ist es vorgekommen, dass sich die Verwaltung der Stadt Hameln nicht an zuvor gefasste Beschlüsse des Rates gehalten hat. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hameln, Wilfried Binder, hat dies in der Ratssitzung am 20. Juni 2018 in einer Mitteilung an den Oberbürgermeister kritisiert.

Mitteilung an den Oberbürgermeister am 20. Juni 2018:

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Verehrte Damen und Herren,
Werte Kolleginnen und Kollegen,

-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der jüngsten Vergangenheit kam es immer wieder vor das sich die Verwaltung nicht an mehrheitliche gefasste Ratsbeschlüsse hielt.

Hier zeige ich Ihnen folgende Beispiele auf:

1. Bei der Haushaltsberatung zum Haushalt 2018 war das Programm zur Sanierung der allgemeinen Unterrichtsräume von der Verwaltung nicht fortgeschrieben worden.

2. Die Errichtung der 2.Rettungswege bei den Feuerwehren wurde durch die Verwaltung auf 3 Jahre gestreckt, der Ratsbeschluss sagte aus, dass diese Maßnahmen gesamt in 2018 durchzuführen wären.

Für diese Fehler haben Sie sich beim Rat entschuldigt und die Abhilfe zugesagt.

3. Jetzt haben Sie, ohne dass Änderungen der Sach- und Rechtslage vorliegen, durch die Verwaltung mit der Vorlage 86/2018 trotz gültigem Ratsbeschluss aus Dezember 2017 mit der Vorlage 339/2018 den Sportplatz Süntelstraße für eine Kita wieder ins Verfahren gebracht.

Wir haben dazu mit der heutigen Vorlage 139/2018 wieder klare Verhältnisse geschaffen.

4. Ist mir kürzlich eine Skizze mit einer möglichen Flächennutzung der Linsingen-Kaserne zugeleitet worden, die angeblich eine Anlage zu unserem Antrag 139/2018 Kita in der Nordstadt sein soll und u.a. auch wieder Flächen für ein Rathaus beinhaltet.

Ich stelle fest, dass weder die Gruppenpartner noch die SPD-Fraktion selbst eine Anlage zu unserem Antrag eingereicht hat. Die Skizze ist durch die Verwaltung erstellt worden, ohne dass es dazu einen Auftrag aus der Politik gegeben hat. Man darf sich die Frage stellen, wie hier mit Arbeitszeit der Verwaltung umgegangen wird und wer solche Beauftragungen für das Personal zu verantworten hat.

Ich fordere Sie auf, Herr Oberbürgermeister, dem Verteilerkreis der Skizze mitzuteilen, wer der Verfasser dieser Skizze ist und zugleich mitzuteilen, dass es sich nicht um eine Anlage zu unserem Antrag handelt.

Ich verwahre mich hiermit davor, dass Sie unseren Anträgen Anlagen ohne Rücksprache anheften!

Zum Thema Standort des Rathauses gibt es einen mit breiter Mehrheit gefassten Ratsbeschluss, sodass diese Flächenvorhaltung in so einer Skizze von der Verwaltung nicht mehr ins Verfahren zu bringen war.

Ich erwarte ferner von Ihnen als Chef der Verwaltung, dass Sie dafür Sorge tragen, dass gefasste Ratsbeschlüsse unverzüglich umgesetzt werden.

Der Rat ist der Souverän und höchstes Beschlussorgan der Stadt Hameln im politischen Handeln, der Verwaltungsausschuss bereitet dem Rat entsprechende Entscheidungen vor und Sie Herr Oberbürgermeister haben mit der Verwaltung diese gefassten Entscheidungen / Beschlüsse umzusetzen und dazu forder ich Sie auf.

Sollten gefasste Ratsbeschlüsse gegen geltendes Recht verstoßen, haben Sie selbstverständlich die Pflicht hier einzuschreiten.

In allen anderen Fällen sollten Sie neutral beraten und somit die Handlungssicherheit der Politik unterstützen.

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