Informationsfreiheit auch für Hamelner Bürgerinnen und Bürger beschlossen

2011 Reddeck
 
 

Die Rede des Ratsherren & Öffentlichkeitsbeauftragten Ingo Reddeck zum nachlesen.

Wir entscheiden heute abschließend über die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung.

Ich habe in meinem ersten Jahr im Rat vor allem gelernt, dass man als Redner immer möglichst ein Zitat aus unserer Lokalzeitung vorlesen soll. Den Artikel habe ich zwar nicht mühevoll ausgeschnitten und archiviert sondern lieblos ausgedruckt, aber immerhin. Die Überschrift in der Dewezet-Artikels vom 04.Mai 2011 lautete übrigens: „Ingo Reddeck möchte in den Rat.“ Dort steht „Inhaltlicher Schwerpunkt der Jungsozialisten war die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung. Diese soll den Bürgerinnen und Bürgern einen Rechtsanspruch auf Informationen und Akteneinsicht durch die Hamelner Stadtverwaltung sichern.“ Dies war übrigens die erste öffentliche Forderung nach einer solchen Regelung in Hameln!

Kurz darauf hat die SPD Hameln ihr Wahlprogramm verabschiedet, und das Ziel eine Informationsfreiheitsatzung einzuführen auf Antrag der Jusos einstimmig beschlossen! Im Übrigen ist die SPD damit auch die erste Partei, die dieses im Wahlprogramm aufgenommen hat. Das nur der Vollständigkeit halber, falls jemand den Willen der SPD anzweifelt.

Das der Ursprungsantrag von der Fraktion Piraten/Linke schneller kam als ein eigener Antrag von uns ist zwar ein wenig ärgerlich, aber so ist eben Politik. Danke an dieser Stelle für den inhaltlich gut vorbereiteten Antrag an die Piraten/Linke, der zu dieser durch die Verwaltung vorbereitete Beschlussvorlage geführt hat. Ebenfalls bedanke ich mich bei der CDU, deren Zustimmung ich bei diesem Thema nicht erwartet hatte.

Stichwort Verwaltung: Der fast schon traditionelle Vorwurf gegenüber der SPD-Fraktion ist die sogenannte Verwaltungshörigkeit. Und kaum bringen wir im Ausschuss für Recht und Sicherheit konkrete Änderungsvorschläge, ist es auch wieder nicht recht.

Wir wollen, dass die im Rahmen der Informationsfreiheitssatzung erhaltenen Auskünfte auch gewerblich genutzt werden kann. Die journalistische Nutzung ist meist gewerblich. Und auch den meisten Bloggern ist eine Nutzung untersagt, da diese die Kosten häufig über Werbeanzeigen oder Spenden wie beispielsweise Flattr zumindest teilweise wieder hereinholen. Auch wenn dies oft Summen unter 10 Euro monatlich sind, ist dies juristisch eine gewerbliche Nutzung. Daher halten wir diese Einschränkung für Fatal.

Auch wollen wir vermeiden, dass Bürgerinnen und Bürger mit hohen Kostenandrohungen verschreckt werden, obwohl die Höhe der Gebühren noch überhaupt nicht feststeht. Daher sollen erst dann Gebühren erhoben werden können, wenn die Bürgerinnen und Bürger der konkreten Kostenübernahme zustimmen. Dies ist auf Bundes- und teilweise auf Landesebene eine sehr aktuelle Debatte!

Außerdem wollen wir, dass alle elektronischen Auskünfte im Internet veröffentlich werden, der Mehraufwand dürfte sich im Rahmen halten.

Und Schlussendlich möchten wir neben einem jährlichen Kurzbericht, das Gutachten automatisch veröffentlicht werden. Ich erinnere diesbezüglich an die Vorwürfe der Mehrheitsgruppe beim Thema Sporthalle Nord gegenüber der Verwaltung, nach dem Motto: „Wir haben von nichts gewusst.“

Weiterführende Informationen

 
    Bürgergesellschaft     Innen- und Rechtspolitik     Kommunalpolitik
 

 


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