Alter Wein in neuen Schläuchen
Mit viel Getöse kündigte der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Rainer Sagawe, in den letzten Tagen über das Internet die Einbringung von 10 Anträgen der Mehrheitsgruppe zum Klimaschutz in der Stadt Hameln an, und löste damit auch bei der SPD-Ratsfraktion gewisse Erwartungen und Reaktionen aus!
„Die Erwartungen wurden mehr als enttäuscht, die Reaktionen sind eindeutig“, bringt der SPD Fraktionsvorsitzende seine Einschätzung auf den Punkt.
„Hier missbraucht ein Ausschussvorsitzender seine Position, die ihn eigentlich zur neutralen Amtsführung verpflichtet, zur persönlichen Profilierung und vor allen Dingen zur Beeinflussung von demokratisch zu fassenden Entscheidungen, kündigt er doch schon weit im Vorfeld der Beratungen an, dass der Ausschuss im Sinne der Anträge entscheiden werde“, ärgert sich Brockmann. Aus seiner Sicht ist dies ein höchst fragwürdiges Gebaren des Ausschussvorsitzenden, das man durchaus als selbstgefälliges Agieren identifizieren kann.
Weitaus größer ist die Enttäuschung beim SPD-Fraktionsvorsitzenden über den Inhalt der 34 Seiten: „In diesen 10 Anträgen wird lediglich alter Wein in neuen Schläuchen verkauft.“ Aus seiner Sicht greifen die 10 Anträge lediglich Themen auf, die bereits behandelt und erledigt wurden, die im Rahmen des Hamelner Klimaschutzkonzeptes bereits durch die Verwaltung und dem zuständigen Fachbereich mit Herrn Wilde an der Spitze bearbeitet werden, oder sogar schon umgesetzt sind.
Erschreckend ist in diesem Zusammenhang, dass die Antragsteller im Vorfeld keinerlei Kontakt zur Verwaltung gesucht haben, um zumindest den aktuellen Sach- und Bearbeitungsstand abzufragen!
„Für mich ist das ein deutlicher Versuch der Gängelung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, so Brockmann. Ein Berg zusätzlicher Arbeit wird aufgelistet und unter Zeitvorgaben zur Erledigung rigide eingefordert - und das bei gleichzeitigem Einstellungsstop mit Wiederbesetzungssperre. Und Brockmann ergänzt: „Die Unkenntnis und Unwissenheit der Mehrheitsgruppe über die bisher geleistete Arbeit der Rathausmitarbeiter/innen stellt in meinen Augen zum wiederholten Male eine Geringschätzung derselben dar und bindet weiterhin zusätzlich Arbeitskraft.“
Als skandalöse Spitze ist nicht zuletzt die Beantragung der regelmäßigen Teilnahme von Vertretern aus der Politik an Konferenzen und Tagungen zu Klimaschutzthemen. Dort wird folgender Text beantragt: "Die entstehenden Kosten sind im laufenden Etat des Fachbereiches 5 zu berücksichtigen!"
Reisebüro Rathaus?