Gruppenvereinbarung für 2016 bis 2021

Im Rat der Stadt Hameln hat sich aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und DIE LINKE eine Gruppe gebildet. Dieser Zusammenschluss hat zum Ziel, eine Politik für die Menschen in Hameln zu betreiben und Hameln für die Zukunft aufzustellen.

Im Folgenden ist die Gruppenvereinbarung in ihren einzelnen Bereichen und mit den Zielen in den einzelnen Bereichen dargestellt.

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rot rot grüne Gruppenvereinbarung vom 18.11.2016 PDF 413 KB
Gruppenvereinbarung

Zwischen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hameln,
der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hameln sowie
der Fraktion der SPD im Rat der Stadt Hameln
wird die nachfolgende Gruppenvereinbarung für die Wahlperiode 2016 – 2021 vorbehaltlich der Zustimmung der jeweiligen Gremien der Parteien geschlossen:

Ziel der gemeinsamen Arbeit ist es, für die gemeinsam festgelegten Vorhaben Mehrheiten im Rat der Stadt Hameln zu gewinnen.

Bildung eines Gruppenausschusses bestehend aus je zwei Vertretern der einzelnen Fraktionen, in dem alle anstehenden Fragen grundsätzlich besprochen werden. Der Gruppenausschuss tagt grundsätzlich einmal wöchentlich; er dient dem Zweck, die inhaltlichen Positionen der Gruppe festzulegen. Dem Oberbürgermeister wird angeboten im vierzehntägigen Rhythmus mit dem Ausschuss zur Abstimmung des Vorgehens von Politik und Verwaltung zusammen zu kommen.

Abstimmungen werden auf Augenhöhe durchgeführt, d. h. Abstimmungen über Sachverhalte erfolgen immer in der gleichen Anzahl (Kopfzahl) der anwesenden unterschiedlichen Fraktionsmitglieder (SPD / Linke / Grüne). Es wird von jeder Fraktion ein Sprecher benannt. Die SPD stellt den Gruppensprecher, die anderen Fraktionen jeweils einen Stellvertreter. Für die Ausschüsse werden bei Bedarf Arbeitskreise gebildet. Die Sprecher dieser AKs wechseln jährlich zwischen den Fraktionen.

Die Arbeit der Gruppe erfolgt grundsätzlich konsensual. Solange bei inhaltlichen Punkten kein Einvernehmen hergestellt ist, werden diese Punkte nicht in die Gremien des Rates hineingetragen. Verlangt eine Fraktion im Gruppenausschuss die Freigabe eines Themas, kann dieses in den Gremien aufgerufen werden, ohne dass hier anschließend ein gemeinsames Abstimmungsverhalten gefordert werden kann. Hierdurch wird der Status der Gruppe und die Zusammenarbeit nicht verändert. Die weitere Einbringung von Themen bzw. Anträgen in die Ratsarbeit erfolgt in Anlehnung an die Wahlprogramme der beteiligten Parteien bzw. deren Schnittmengen.

Es werden drei Bürgermeister installiert. Zwei Bürgermeister stellt die SPD, einen Bürgermeisterposten wird der CDU angeboten. Jede Fraktion benennt ihre Mitglieder und Funktionen in den Ausschüssen in eigener Verantwortung. Die Sicherstellung angemessener Fraktionsbüros an zentraler Stelle wird eingefordert.

Anpassung der Erstattung für Fraktionsaufwendungen entsprechend den Regelungen bis Oktober 2016. Anpassung der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder im Hinblick auf die Digitalisierung der Ratsarbeit.

Es wird eine Kernsanierung des Rathauses unter Voranstellung der Umnutzung des Hochzeitshauses für Rat und Verwaltung vorgesehen. Die benötigten Raumkapazitäten sind unter den Aspekten möglicher zukünftiger Aufgabenreduzierungen, der weiteren Digitalisierung von Arbeitsvorgängen und einer modernen Büroorganisation vorab zu ermitteln. Hierzu gehören insbesondere auch die Auswertungen der Untersuchung zum Fachbereich 3 und deren gewollte politischen Umsetzungen.

Ausbau des Schulzentrums Nord im beschlossenen Umfang bei Beibehaltung des festgelegten Ausschreibungsverfahrens sowie die Festigung der I G S  im vom Rat beschlossenen inhaltlichen und organisatorischen Umfang. Die Fortführung des 10 Jahres-Programms zur Renovierung der allgemeinen Unterrichtsräume.

Entwicklung einer gemeinsamen am Elternwillen orientierten Bildungsplanung von Stadt und Landkreis unter direkter Einbeziehung von Politik. Die Entwicklung einer Schulentwicklungsplanung für die Stadt mit Standort- und Schultypenfestlegungen. Schaffung eines schlüssigen Gesamtkonzeptes zur Umsetzung der Inklusion. Sicherstellung des Schulschwimmunterrichtsangebots. Mensaessen verbessern und für finanzschwache Familien unbürokratisch ermöglichen.

Sicherstellung eines bedarfsdeckenden qualitativ hochwertigen stadtteilorientierten Angebots für Krippen- und Kita-Plätzen. Perspektivisch kostenfreie Kita-Plätze (wie im Kindertagesstättenbedarfsplan bereits festgelegt) Die übergangsweise Einführung einer Kita-Sozialstaffel ist nach Vorliegen der Ergebnisse des Modellversuchs im Landkreis abschließend zu bewerten. Die Gestaltung von Betreuungs- und Öffnungszeiten von Krippen und Kitas, dass diese den Lebens- und Arbeitssituationen von Eltern und Erziehern gerecht werden; bei Bedarf auch die Schaffung einer 24-Stunden Einrichtung.

Die Sicherstellung und Weiterentwicklung der Ganztagsbetreuung zu einer qualitativ hochwertigen Ganztagsschule. Die Unterstützung des Netzwerks gegen Kinderarmut.

Schaffung einer deutlich zielgerichteten Wirtschaftsförderung mit enger Kooperation von Stadt und Landkreis. Zusätzliche Schwerpunktsetzung in der Wirtschaftsförderung für sogenannte weiche Standortfaktoren. Förderung regenerativer Energiequellen und Einsatz ökologischer Elemente in der Wirtschaftsförderung.

Der Verzicht auf den Bau des „Hauses der Wirtschaft“ am Bürgergarten. Die Einrichtung eines Aufsichtsrates bei der Gesellschaft für den Sozialen Wohnungsbau. Konversionsflächen, die nicht dem Naturschutz zuzuordnen sind, sollen für die innerstädtische Entwicklung ( Wohnbebauung / Bildung / Gewerbeflächen) entwickelt und genutzt werden.

Nutzung und Unterstützung von Langzeitarbeitslosen-Projekten der öffentlich geförderten Beschäftigung durch die Verwaltung und die Gesellschaften der Stadt. Dazu gehört auch die Unterstützung von Aus- und Weiterbildungsinitiativen.

Intelligente Vernetzung verschiedener Verkehrsträger, gegenseitige Tarifanerkennung bei Bus, Bahn, Taxi sowie Aufbau eines Elektro-Carsharing-Systems und kostenlose Fahrradmitnahme im Bus. Hierbei die Angebote an Strecken und Zeiten verbessern und ausbauen.

Anpassung der freiwilligen Leistungen bei freien Trägern an Einkommensentwicklung. Überprüfung und Befristung von freiwilligen Leistungen im Rahmen der Haushaltsberatungen. Aufhebung des Beschlusses „Verbot neuer freiwilliger Leistungen“.

Mehr Handlungsfreiheit für städtische Kultureinrichtungen, finanzielle Förderung einer vielfältigen Kulturlandschaft sichern und Kultur für alle ermöglichen und bezahlbar machen.

Die Verbesserung der Sportförderung mit dem Ziel einer koordinierten und vor allem effektiveren Unterstützung der Vereine mit- der Entwicklung eines Sportentwicklungskonzepts, der Aufrechterhaltung der kostenfreien Nutzung der Sportstätten für Vereine, die Vorhaltung von ausreichenden und bezahlbaren Schwimmmöglichkeiten, die Unterstützung für einen Sportpark für Skater, BMX, Streetball, Minidrome, Kletterwand. Die Einrichtung eines Fördertopfes für Projekte im Sport beim zuständigen Ausschuss sowie die Unterstützung einer lebendigen Erinnerungskultur.

Förderung des sozialen Wohnungsbaus entsprechend dem ausgewiesenen Bedarf und der Entwicklung von Quartierskonzepten für den gesamten Stadtbereich. Freies WLAN im öffentlichen Bereich und den städtischen Einrichtungen (Freifunk).

Die Entwicklung zusätzlicher Wohnbauflächen zur Eigenentwicklung in den Ortsteilen soll ermöglicht werden, wobei der Grundsatz Innenentwicklung vor Außenentwicklung zu bevorzugen ist. Ausgleichsflächen sind vorzusehen.

Neue Haltepunkte für die S-Bahn/NWB. Spielstraßen sind verstärkt einzurichten. Bestellung eines ehrenamtlichen Fahrradbeauftragten. Fortschreibung des Masterplans Fahrradfreundliche Stadt. Ausbau des Radwegenetzes und die Erhöhung der Mittel für den Radwegeausbau. Ausbau von Tempo 30 – Zonen und die Beteiligung am Modellversuch Tempo 30 des Landes Niedersachsen. Zudem sollen BürgerInnendialoge bei wichtigen und grundsätzlichen Entscheidungen stattfinden.

Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes von 2010 sowie die weitere Ausweisung und Erhalt von Landschafts- und Naturschutzgebieten, ebenso die Entwicklung städtischen Grüns als bürgerschaftliche und städtische Aufgabe. Die Realisierung der "grünen Speiche“ für Hameln von den Sünteldörfern über das Ravelin Camp bis zum Weserufer. Unterstützung von Maßnahmen zur notwendigen Verbesserung der Luftqualität und zur Umsetzung des städtischen Luftreinhalteplans.

Daseinsvorsorge (Wasser, Energie, Kanal, Verkehr etc.) müssen in öffentlicher Hand bleiben. Der Ausbau regenerativer Energie und die Ausweisung von ausreichend Vorranggebieten für Windenergie. Eine zusätzliche Initiative gegen die Weserversalzung.

Wir setzen uns für eine transparente Politik ein, die die verstärkte Beteiligung aller EinwohnerInnen zwingend einschließt.   Zudem gilt es, städtische Publikationen und die Behördenkommunikation mit den EinwohnerInnen sowohl in leichter Sprache als auch in verschiedenen Fremdsprachen anzubieten, um allen Mitmenschen die Teilhabe und Mitarbeit zu erleichtern.

Wir werden gemeinsam dafür Sorge tragen, dass in unserer Stadt ein demokratisches und weltoffenes Klima erhalten bleibt und gefördert wird.

Auch in der Stadtverwaltung muss sich die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln. Gleich welchen Geschlechts, welcher Nationalität, ethnischen Herkunft, Religion und Weltanschauung, welchen Alters und welcher sexuellen Orientierung, ob mit oder ohne Behinderung - bei den Personalentscheidungen darf niemand, gerade bei gleicher Eignung, benachteiligt werden. Im Gegenteil, die Stadt Hameln muss gutes Vorbild für andere Arbeitgeber sein. In einem ersten Schritt wollen wir daher den Anteil von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund in der Stadtverwaltung und den kommunalen Gesellschaften signifikant erhöhen. Führungspositionen dürfen hierbei nicht außen vor sein.

Aktivitäten zur Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Stadt durch Landkreis, Land und Bund. Konkrete Aufgabenüberprüfung in der Verwaltung und daraus abgeleiteten Veränderungen des Stellenplans. Verzicht auf die Einstellung des Fachbereichsleiters „Kultur“. Die Erarbeitung möglicher Einsparpotentiale im Rahmen einer Prioritätenliste in der Kernverwaltung zur Haushaltskonsolidierung. Gegebenenfalls Aufgabenübertragungen bzw. gemeinsame Aufgabenerfüllungen von Stadt Hameln, kreisangehörigen Kommunen und Landkreis. Überprüfung der Sinnhaftigkeit von Outsourcing-Maßnahmen.

Hameln, den 18.11.2016

Für die SPD Für Bündnis 90 / Die Grünen Für DIE LINKE
Ingo Reddeck Sven Kornfeld Jutta Krellmann
(SPD Ortsverein Hameln) (Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen) (DIE LINKE Hameln-Pyrmont)
Wilfried Binder Anett Dreivogt Peter Kurjuweit
(SPD Ratsfraktion Hameln) (Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) (DIE LINKE RatsfraktionHameln)