Natürlich ist auch der SPD-Fraktion Klimaschutz wichtig!

2011 Echtermann
 

Ratsfrau Karin Echtermann

 

„10-Punkte = 10 Vorlagen Klimaschutz“ über die wir heute abstimmen, davon wird die SPD die Punkte „10 Schritte für den kommunalen Klimaschutz“ und „Bau von Bänken u.a.“ möglichst ohne Tropenholz mittragen. Alle anderen 8 Klimaschutzpunkte sind handwerklich so schlecht gemacht, dass wir sie ablehnen werden.

Vollmundig von Herrn Sagawe schon auf der BUND Infoseite zum Umweltausschuss am 27 Juni angekündigt, sollte eine Art „Klimaschutz Grundgesetz“ verabschiedet werden. Wir Ratsmitglieder hatten aber noch nicht einmal die Vorlagen dafür, sodass diese von der Tagesordnung verschwanden. Herr Sagawe, Sie hätten die Zeit nutzen sollen und sich mit dem Fachbereichsleiter Herrn Wilde und unserer Klimaschutzbeauftragten Frau Tegtmeier zu einem Austausch an einem Tisch setzten sollen. Dann wären Sie zu dem Ergebnis gekommen, dass ihre Pauschalanträge sowas von überflüssig sind! Sie hätten der Verwaltung und den Ratsmitgliedern viel Zeit gespart! Vieles ist nämlich schon längst umgesetzt:

Klimaschutzbündnis Maßnahmenkatalog
Dies wurde bereits im Klimaschutzkonzept berücksichtigt.

Benchmark Klimaschutz
Ist bereits im Klimaschutzkonzept enthalten.

Akteursforum Klimaschutz
Dieser findest bereits statt, der nächste Termin ist in der nächsten Woche.

Fortbildung für Klimaschutzmaßnahmen
Es gibt bereits entsprechende Fortbildungsprogramme, zudem fällt dies in die Organisationshoheit der Oberbürgermeisterin und ist nicht durch die Politik zu entscheiden.

Klimaschutzkonferenz
Vertreter aus Politik und Verwaltung sollen regelmäßig an Jahrestagungen, Klimabündniskonferenzen, Konferenzen und Fachtagungen teilnehmen. Also Herr Sagawe, wollen Sie sich jetzt Ihre Reisen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger vom Rathaus bezahlen lassen? Es wäre sinnvoller, in einer gemeinsamen Umweltklausur entsprechende Experten einzuladen. Auch der Aufruf an die Kreishandwerkerschaft daran teilzunehmen ist überflüssig. Diese haben ihre Kontakte für Tagungen und Messen über ihre Großhändler, und das wissen Sie, schließlich ist Herr Sagawe genauso wie ich selbst Mitglied im Förderverein der Klimaschutzagentur. Herr Steinmann als Kreishandwerksmeister und ich als Vorstandsmitglied der Kreishandwerkerschaft haben den Förderverein auf die Beine gestellt. Banken, Handwerkerschaft und Einzelpersonen sind mit die größten Zahler der Klimaschutzagentur!

Klimaschutzkonzept
Sie fordern: „Das von der Stadt Hameln gemeinsam mit vielen Bürger erarbeitete Klimaschutzkonzept soll zügig umgesetzt werden.“ Es ist eine Frechheit und ein Schlag ins Gesicht aller Beteiligten, das liest sich ja so als wäre noch garnichts passiert! Dabei wurde in kurzer Zeit das Solarkatastar erstellt, und wird von den Bürgerinnen und Bürgern super angenommen! Die CO2-Bolanz ist erstellt wurden! Die Kampagne „mach dein Haus fit“ ist erfolgt! Ab 2013 wird für die Liegenschaften der Stadt Hameln auf Ökostrom umgestellt! In Hilligsfeld wurde die Straßenbeleuchtung durch LED-Lampen ersetzt, die weitere Umstellung im Stadtgebiet soll 2013 erfolgen! Und das sind nur einige wenige Beispiele.

Prioritätenliste der Maßnahmen zur energetischen Sanierung öffentlicher Liegenschaften
Die Investitionen sind immens hoch, und müssen über Kredite finanziert werden, bis sich diese amortisieren vergehen in der Regeln fünf bis zwanzig Jahre. Leider können wir uns nur leisten, was zwingend erforderlich ist, wie zum Beispiel den Neubau der Halle Nord. Alles andere muss nach und nach abgearbeitet werden.

Energiebericht
Natürlich möchten auch wir über den Energieverbrauch fortlaufend im Ausschuss informiert werden, aber dazu müssen erst einmal alle Objekte erfasst werden.

Unser Fazit
Die Anträge der Mehrheitsgruppe sind sehr öffentlichkeitswirksam, aber nicht zielführend!

Es liegen genügend Ausarbeitungen und Expertisen für ein sinnvolles energetisches und umweltfreundliches Handeln in der Verwaltung vor. Es wäre wichtig ein „Umwelt- und Energiemanagmentsystem“ nach EMAS oder ISO 5001 zu installieren, damit wäre neben einem klaren Arbeitsauftrag auch eine regelmäßige Überwachung durch interne und externe Audits sichergestellt. Sozusagen TÜV geprüft!

Nur das zu fordern liebe Mehrheitsgruppe haben Sie sich nicht getraut, denn klar ist das dieses zu einem Mehrbedarf an Personal bei der zentralen Gebäudewirtschaft führt, was wiederum mit höheren Personalkosten verbunden ist.

Weiterführende Informationen

 
    Kommunalpolitik     Steuern und Finanzen     Umwelt und Nachhaltigkeit
 

 


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