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SPD Landesvorsitzender Stephan Weil in Hameln

SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil besucht am Wochenende den Landkreis Hameln-Pyrmont. Zum einen, um die Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort zu unterstützen, zum anderen aber auch, um seine Verbundenheit mit der kommunalen Ebene zu festigen. Der SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Stephan Weil besucht seit dem 11. August insgesamt 65 Veranstaltungen in 35 Städten und Gemeinden und dabei auch die SPD in Hameln. mehr...

 
 

"Nein heißt Nein"

Mit dem Beschluss des Bundestages wird der Grundsatz „Nein heißt Nein“ im Strafrecht verankert. Damit kann die sogenannte Istanbul-Konvention des Europarates in deutsches Recht umgesetzt werden. Künftig wird jede Form der nicht einvernehmlichen sexuellen Handlung unter Strafe gestellt. Das ist ein Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht, der nötig und überfällig war. mehr...