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"Nein heißt Nein"

Mit dem Beschluss des Bundestages wird der Grundsatz „Nein heißt Nein“ im Strafrecht verankert. Damit kann die sogenannte Istanbul-Konvention des Europarates in deutsches Recht umgesetzt werden. Künftig wird jede Form der nicht einvernehmlichen sexuellen Handlung unter Strafe gestellt. Das ist ein Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht, der nötig und überfällig war. mehr...

 
 

Juso AG Hameln kritisiert Schwarz-Grüne Mehrheitsgruppe

Der Vorstand der Juso AG Hameln kritisiert das Vorhaben der Schwarz-Grünen Mehrheitsgruppe scharf. Anlass ist ein Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hameln, welcher vorsieht, dass Straßenmusiker zunächst eine gebührenpflichtige Genehmigungserteilung bei der Stadt einholen müssen, bevor sie mit ihrer Musik loslegen können. Ferner soll es nach Willen der Stadtrats-Politiker von CDU und Grünen erlaubt sein, „eine Probe einzufordern“. mehr...

 
 

Neue Externe Mitglieder gewählt – Politische Personalentwicklung in der SPD

Die SPD Hameln hat die Externen Mitglieder in der Ratsfraktion neu gewählt. Diese unterstützen die Arbeit der Mandatsträger in der Entscheidungsfindung mit unterschiedlichen Perspektiven. Außerdem hat die Fraktion drei weitere Parteimitglieder zu ihrer Unterstützung und zur Personalentwicklung kooptiert. mehr...

 
 

Juso AG Hameln kritisiert Schwarz-Grüne Mehrheitsgruppe

Der Vorstand der Juso AG Hameln kritisiert das Vorhaben der Schwarz-Grünen Mehrheitsgruppe scharf. Anlass ist ein Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hameln, welcher vorsieht, dass Straßenmusiker zunächst eine gebührenpflichtige Genehmigungserteilung bei der Stadt einholen müssen, bevor sie mit ihrer Musik loslegen können. Ferner soll es nach Willen der Stadtrats-Politiker von CDU und Grünen erlaubt sein, „eine Probe einzufordern“. mehr...