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Jusos wollen mehr Informationsfreiheit durchsetzen

Die Verwaltung kann Auskünfte verweigern, wenn dazu keine gesetzliche Pflicht gibt. Um dies zu ändern, wollen wir eine Informationsfreiheitssatzung einführen. Niedersachsen ist eines der letzten Bundesländer, in der eine solche Regelung nicht besteht. Mit einer Informationsfreiheitssatzung kann Hamelns Bürgerinnen und Bürgern ein Rechtsanspruch auf Aktenansicht gesichert werden. mehr...

 
 

Kein Platz für Rassismus in der SPD

Die Beendigung des Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin hat viele in der Partei verärgert. Wir Jusos wollen, dass sich die Partei klar gegen Rassismus und Sozialdarwinismus positioniert. Wir wissen, dass die SPD trotz 150 Jahre Kampf für Freiheit, Gleichheit und Solidarität die Diskussion immer wieder führen muss, was diese Begriffe in der Gegenwart praktisch bedeuten. mehr...

 
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SPD Hameln fordert Aufschwung für alle

Der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland führt bislang nicht zu einer Verbesserung der Situation von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Auch in unserer Region werden die Beschäftigten nur unzureichend am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen beteiligt, schlecht bezahlte Leiharbeit breitet sich aus und viele neue Jobs sind sozial nur unzureichend abgesichert. mehr...