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Watermann: Wer Kompromisse verändert, der muss mit Nachverhandlungen rechnen

Der SPD-Innenpolitiker Ulrich Watermann betont, dass der Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern wieder verhandelt werden muss: „Wenn beim Gipfel im Kanzleramt ein Kompromiss vereinbart wird, der nachher in wichtigen Punkten deutlich verändert werden soll, dann kann man sich nicht ernsthaft wundern, dass es Nachverhandlungen geben muss. Es gibt klare Prinzipien in der Frage, für die Sozialdemokraten stehen.“ mehr...

 
2011 Reddeck
 

Anmeldezahlen des AEG - SPD sieht Befürchtungen bestätigt

Die deutlich gesunkene Anmeldezahlen des Albert-Einstein-Gymnasium für das kommende Schuljahr bestätigt entsprechende Befürchtungen der SPD: "In der letzten Ratssitzung hat die SPD-Fraktion deutlich davor gewarnt, dass die Eltern dem schwarz/grünen Beschluss zur Reduzierung der Zügigkeit Taten folgen lassen", so der SPD-Vorsitzende Ingo Reddeck. Dieses ist nun eingetreten. mehr...