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Spd-bundestagsfraktion
 

„Konto für Jedermann“: Rechte für Wohnsitzlose und Flüchtlinge werden gestärkt

Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie in Deutschland verabschiedet. Mit dem Gesetz, das noch das parlamentarische Verfahren durchläuft, wird das Recht auf ein Girokonto für alle verankert - auch für Wohnsitzlose und Flüchtlinge. Das ist eine gute Entscheidung. mehr...

 
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Watermann: Erhöhung der Aufnahmepauschale sichert Handlungsfähigkeit der Kommunen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann hat die Einigung des Landes Niedersachsen und der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) hinsichtlich der Erhöhung der Aufnahmepauschale für Flüchtlinge begrüßt.

9500 Euro Aufnahmepauschale pro Asylbewerber/in erhalten die Kommunen ab 2016 jährlich für deren Versorgung, insgesamt 271 Millionen Euro, von denen 250 Millionen als Abschlag bereits in diesem Jahr ausbezahlt werden. mehr...

 
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Watermann: Wer Kompromisse verändert, der muss mit Nachverhandlungen rechnen

Der SPD-Innenpolitiker Ulrich Watermann betont, dass der Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern wieder verhandelt werden muss: „Wenn beim Gipfel im Kanzleramt ein Kompromiss vereinbart wird, der nachher in wichtigen Punkten deutlich verändert werden soll, dann kann man sich nicht ernsthaft wundern, dass es Nachverhandlungen geben muss. Es gibt klare Prinzipien in der Frage, für die Sozialdemokraten stehen.“ mehr...