Politiker zu Gespräch mit Niedersachsens Finanzminister Schneider in Hannover

 
 

Die Ankündigung einer millionenschweren Gewerbesteuerrückzahlung vor einigen Wochen hat Politik, Verwaltung und auch die Bevölkerung in der Stadt Hameln hart getroffen. Bei zentralen Fragen, die mit diesem Vorgang zu tun haben, tappen Politik und Öffentlichkeit aufgrund des Steuergeheimnisses bislang im Dunkeln.

 

Sicher ist heute nur, dass diese Rückzahlung die Stadt Hameln in große finanzielle Bedrängnis bringt. „Das hat erhebliche Konsequenzen für die Handlungsfähigkeit Hamelns und die künftigen Gestaltungsmöglichkeiten in unserer Stadt“, betont dazu der Sprecher der Gruppe aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Hamelner Stadtrat, Wilfried Binder (SPD).

Zwar hatte die Verwaltung erst im März einen knapp ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, doch bereits jetzt liegt ein erster Nachtragshaushalt mit einem riesigen Minus vor. „Zudem haben wir Mitte der Woche erfahren, dass die Kommunalaufsicht der Stadt nun die Haushaltskonsolidierung auferlegt. Eine Sondersitzung des Finanzausschusses am Mittwoch wird sich damit auseinandersetzen müssen“, so Binder weiter. „Diese Gewerbesteuerrückzahlung ist für die Stadt Hameln in jedem Fall ein großer Schlag ins Kontor, von dem wir noch viele Jahre etwas haben werden“.

Die Gruppe hatte deshalb, ebenso wie die Mehrheitskoalition im Kreistag Hameln-Pyrmont, eine Resolution auf den Weg gebracht, die den Gesetzgeber auffordert, das Gewerbesteuerrecht einfacher, transparenter, verständlicher und rechtssicherer zu gestalten.

Auf Vermittlung der Landtagsabgeordneten Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen) und Uli Watermann (SPD) haben sich die Vertreter der Parteien aus Stadtrat und Kreistag nun in Hannover mit Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) zusammengesetzt. Aufgrund der finanziellen Auswirkungen auch auf den Landkreis Hameln-Pyrmont nahm auch Landrat Tjark Bartels (SPD) an dem Gespräch teil.

Schneider nahm sich am Rande der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages viel Zeit, um gemeinsam mit einem Experten des Gewerbesteuerrechts aus dem Niedersächsischen Finanzministerium, das Gewerbesteuerrecht insgesamt und den Hamelner Fall im Besonderen zu diskutieren. Auch wenn deutlich wurde, dass kurzfristig am Gewerbesteuerrecht insgesamt nur wenig zu schrauben sei, müsse man sich perspektivisch durchaus mit den durch die Resolution von SPD, Grünen und Linken aufgeworfenen Fragen und dem Gewerbesteuerrecht in Gänze auseinandersetzen.

Peter-Jürgen Schneider machte aber auch klar, dass insbesondere die Stadtverwaltung nicht ganz machtlos zum Zuschauen verurteilt sei. Kurzfristig könne man durch Beantragung von Akteneinsicht beim Finanzamt versuchen, das Verfahren zu beschleunigen, zumindest aber den aktuellen Bearbeitungsstand zu erfahren, um die finanzielle Last für die Stadt Hameln etwas zu reduzieren. „Das muss im Interesse der Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger ganz klar unser Ziel sein“, so Binder.

Alles stehe und falle mit den Informationen zu dem Vorgang, denn sie eröffnen letztlich die Handlungsmöglichkeiten für die Stadt. Warum selbst die Stadtverwaltung nach eigenen Angaben insgesamt bislang im Nebel stochert, konnte auch Finanzminister Schneider nicht nachvollziehen. „Die Stadt hat als Verfahrensbeteiligte durchaus Informations- und Auskunftsrechte gegenüber den Finanzbehörden. Wir werden klären müssen, inwieweit die Stadt von diesen Rechten bislang auch tatsächlich Gebraucht gemacht hat“, meint Wolfgang Meier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Hamelner Stadtrat. Soweit noch nicht geschehen, müsste dies nun schnellstmöglich nachgeholt werden.

Ein großes Problem stelle insbesondere der bislang fehlende Steuerbescheid da. „Nur aufgrund der Tatsache, dass dieser Bescheid bislang fehlt, zahlt die Stadt Hameln täglich etwa 2500 € an Zinsen obendrauf“, ärgert sich Meier. Mit einem vorliegenden Steuerbescheid könnte die Stadt Hameln die Rückforderung direkt begleichen und ein weiteres Ansteigen der Zinslast verhindern. „Wir werden hierzu bei der Verwaltung nochmal nachfragen müssen, wo genau es hackt. Allein die Zinsen fressen den städtischen Haushalt auf“, so Meier weiter. „Da gilt es unbedingt alle Handlungsspielräume zu nutzen“.

Auch die durchaus vorhandene Möglichkeit für Kommunen an Betriebsprüfungen teilzunehmen, müsse man künftig zumindest diskutieren. „Auch das schafft Transparenz, verhindert Überraschungen und führt zu mehr Informationen“, betont der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Kreistag und Stadtrat, Peter Kurbjuweit.

„Uns geht es vor allem darum, deutlich zu machen, in welche Bedrängnis eine solche unerwartete Gewerbesteuerrückzahlung, gerade auch in dieser Höhe, eine Stadt wie Hameln bringt. Damit wird das Aufstellen eines belastbaren Haushaltes für die KommunalpolitikerInnen quasi unmöglich. Planungssicherheit und Verlässlichkeit gehen so verloren“, so Kurbjuweit.

Wilfried Binder, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion regte an, über die beiden hiesigen Landtagsabgeordneten Anja Piel und Uli Watermann sollte man sich zudem über das Niedersächsische Innenministerium mit der Möglichkeit von Abschlagszahlungen für Kommunen beschäftigen. „Das ist zwar für Unternehmen möglich, nicht aber für Kommunen. Eine solche Möglichkeit würde die Zinsbelastung für Kommunen deutlich reduzieren.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uli Watermann sagte zu: diese Frage im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs intensiv zu diskutieren, da sich die Landespolitik der Verantwortung gegenüber den Kommunen durchaus bewusst ist.

 
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