Bericht aus der Ratssitzung vom 20.09.2017

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Am 20.09.2017 war es wieder so weit. Um 18 Uhr trafen sich die Mandatsträger des Rates der Stadt Hameln, um über verschiedene Punkte zu entscheiden, die die Zukunft Hamelns mitgestalten werden. Themen waren unter anderem: die Entziehung von Ehrenbürgerschaften, die Aufhebung des Wildtierverbots, das Konzept für das Weserufer, ein Quartierstreff im Kuckuck, Nichtverkauf des Weserberglandzentrum, Landschaftsschutzgebiet Wesetal-Süd und das Feuerwehrhaus Tündern.

 

Wir wollen als SPD-Fraktion, dass mehr Wirtschaftsförderung als in der Vergangenheit in Hameln betrieben wird. Die Wirtschaftsförderer sind hier sehr aktiv und wir möchten das diese Arbeit in diesem Sinne weiter gehen kann. Deswegen unterstützt die SPD-Fraktion den Antrag der FDP für die Prüfung eines Gründer- und Innovationszentrum.

Zu diesem Punkt sprach als einzige politische Vertreterin Ele Meyer, Auschussvorsitzende des Ausschusses für Kultur. Sie dankte den Mitarbeitern des Archivs zur Erstellung der Vorlage und der Liste der Bürger Hamelns, die sich wirklich um die Stadt Hameln verdienst gemacht haben. Zwar ist die Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers, Paul Hindenburgs und Margarete Wessels nach deren Tod formal erloschen, aber trotzdem bleiben sie mit solch einem Titel über den Tod hinaus mit der Stadt verbunden. Als demokratisches Gemeinwesen ist die Entziehung der Ehrenbürgerschaft damit ein Zeichen sich von rechtsextremen Gedankengut zu distanzieren.

Im Jahr 2016 hatte der Rat der Stadt Hameln in einem Beschluss den Auftritt von Zirkussen mit Wildtieren in seinem Bereich verboten. Diese Entscheidung wurde vom OLG Lüneburg als rechtswidrig verurteilt, da in die Freiheitsrechte der Gewerbetreibenden eingegriffen wurde. Einen solchen Schritt kann lediglich der Bundestag gehen. Somit muss der Ratsbeschluss vom Rat wieder aufgehoben werden. Als kommunalpolitische Meinung bliebt jedoch die damalige und heutige Kernaussage, dass der Einsatz von Wildtieren in Zirkussen aus Tierschutzgründen nicht erstebenswert ist.

Das von der Verwlatung vorgelegte Konzept für eine einheitliche gestaltung des Weserufers wird auch seitens der SPD-Fraktion begrüßt. Die rot-rot-grüne Gruppe möchte das Konzept zudem in einer guten und realistischen Planung umgesetzt sehen. Das Konzept ist ein Siganl an die Hamelner Bürgerinnen und Bürger, dass die Weser erlebbar wird und die Politik auf das Verlangen der Bürger eingegangen ist.

Die Gruppe aus SPD, Grüne und Linke kann dem Konzept auch deshalb zustimmen, da von einer Verfüllung des Hafens (was auch eine alte Entscheidung ist und damals Konsens in der Hamelner Politik war) abgesehen wurde.

Es ist bewundernswertes zu sehen, was dort  geschaffen wurde und dass die Bewohner nicht weggezogen sind, sondern sich beharrlich für ihren Stadtteil eingebracht haben. Der Treff wird der erste Schritt sein aus einem Brennpunkt ein integrativer Stadtteil entstehen wird. Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Schritt und sieht dem Projekt freudig entgegen.

Die SPD-Fraktion hat schon damals die Probleme gesehen, die nun gegen einen Verkauf des Weserberglandzentrum sprechen. Wir sehen den Veranstaltungsort heute als Wirtschaftsförderung an, weil hier Messen, Abibälle etc. stattfinden können und das Weserberglandzentrum damit als ein Aushängeschild der Stadt Hameln gelten kann.

Wir sprechen uns als SPD-Fraktion für das Landschaftsschutzgebiet zwischen der Kernstadt und der Ortschaft Tüdnern aus, wie es von der Verwaltung vorgeschlagen und umgearbeitetet wurde. Hier sind aus unserer Sicht die Belange des Landschaftsschutzes und die Belange von Anliegern berücksichtigt. Zudem hatte die SPD einen Antrag gestellt, um den Bau des Feuerwehrgerätehauses sicher zu stellen, falls das Landschaftsschutzgebiet nicht geändert werden würde. Wir können unseren Antrag nun zurückziehen, da dem Landschaftsschutzgebiet zugestimmt wird und damit der Bau des neuen Feuerwehrhauses ermöglicht wird.

Die FPD legt eine Tischvorlage zu diesem Thema vor. Dieser führte dazu, dass das weitere Vorgehen in den Fachausschuss zurück gegeben wurde und das Thema im gesamten Rat zu einem späteren Zeitpunkt seinen Abschluss finden wird.

Mit der Ratssitzung vom 20.09.2017 hat Hameln eine Fahrradbegleitkommission, die unter einem Dach zum Thema Fahrradverkehr dem Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz zuarbeitet und sich für eine Verbesserung der Situation der Fahradfahrer in Hameln einsetzt.

Leider stehen die genauen Bedarfe an Kindergartenplätze für die Stadt Hameln noch nicht fest, aber es ist deutlich, dass der Platzbedarfs da ist und auch größer werden wird. Deswegen begrüßt und unterstützt die SPD-Fraktion das Engagement des Mütterzentrums.

Bildung kostet Geld und das Land Niedersachsen wird den Eltern den Beitrag erlassen. Das ist richtig und wichtig, aber die Kommunen werden bei solch einer Regelung wahrscheinlich in Zukunft mehr zahlen müssen. Leider sind die Zahlungen des Landkreises bereits jetzt nicht kostendeckend. Nun müssen wir mit dem Landkreis neu verhandeln, dass es zur Neuregelung und zu einer besseren Verteilung der Gelder kommen kann.

Leider ist der ganze Vorgang sehr überstürzt in die Politik gegeben worden. Natürlich unterstützen wir als SPD-Fraktion den Um- und Erweiterungsbau der Grundschule Rohrsen, da er gute Bildung in einem schwierigen Stadtteil (Kuckuck) ermöglichen soll. Jedoch braucht es einen Sperrvermerk, damit der Verwaltungsausschuss bzw. die Politik auch weiterhin eingebunden ist und über die Kosten mitentscheiden kann. Es kann deswegen unsere grundsätzliche Zustimmung zu diesem Projekt geben.

Feuerwehren müssen theoretischen Unterricht machen, damit diese Feuerwehren einsatzbereit bleiben können. Deswegen ist es notwendig jetzt zu handeln. Bei vier Gerätehäusern bleiben die Räume nach der Sanierung erhalten und deswegen ist es auch wichtig jetzt darüber abzustimmen. Es kann für ein Haus, das der Stützpunktfeuerwehr Halvestorf, Haushaltsreste aus 2017 abgerufen werden und für drei Häuser Mittel in den Haushalt 2018 eingestellt werden. Das bedeutet, dass die Sanierungen im nächsten Vierteljahr umgesetzt werden können. Der politische Wille der SPD-Fraktion mit diesem Antrag ist es, die Feuerwehren betriebsbereit zu halten und auch so den gezeigten Einsatz zu honorieren.

 
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