Rat vom 21.06.17: Wienerwald, Stadtelternrat Kita, Wochenmarkt, Schiedsperson, Linsingenkaserne

Der Rat der Stadt Hameln tagte am Abend des 21.06.2017 im Weserberglandzentrum. Auf der Tagesordnung standen viele Anträge der rot-rot-grünen Gruppe und viele unterschiedliche Themen aus dem Bereich der Stadt Hameln.

Fast zu Anfang, unter dem TOP 4 wurde eine neue Person als stellvertretende Schiedsperson gewählt. Zur Wahl stand Ulrich Schwarz aus Tündern. Dieser war in der letzten Periode Mitglied des Hamelner Stadtrates und ist zudem stellvertretender Ortsbürgermeister in Tündern. Ulrich Schwarz wurde mit allen Stimmen des Rates gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

Bereits im nächsten Tagesordnungspunkt um die Neufassung der Wochenmarktsatzung gab es quer durch die Fraktionen Meinungsverschiedenheiten, ob Hunde auf den Hamelner Wochenmärkten auf dem Rathausplatz und in Klein Berkel mitgeführt werden dürfen. Nach der alten Satzung war es bisher verboten Hunde mitzuführen, was vielen Hamelnern nicht bekannt gewesen sein dürfte und anscheinend auch bisher nicht durchgesetzt wurde. Schließlich wurde mit der Abstimmung es erlaubt Hunde mitzuführen. Nach ein bis zwei Jahren soll schließlich noch einmal geschaut werden, ob es hinsichtlich der Tiere auf den Wochenmärkten Probleme gibt und bei Bedarf nachgesteuert werden.
Auf der Sitzung des Rates wurde auch über die Zukunft des Geländes der Linsingen-Kaserne entschieden. Es soll nun hier, in Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis, ein Bildungs- und Gesundheitscampus entstehen. Hier war auf Betreiben der rot-rot-grünen Gruppe aufgenommen worden, dass in diesem Bereich der Stadt eine Kindertagesstätte entstehen kann.

Diskussionen gab es anschließen unter TOP 13 und 14, als es um den Antrag der rot-rot-grünen Gruppe „Kein Haus der Wirtschaft am Bürgergarten“ und den Antrag der FDP „Folgenutzung des Grundstückes „Wienerwald““ ging. Da der bisher letzte Investor sein Projekt nicht realisieren konnte, war das Haus der Wirtschaft am Bürgergarten gescheitert. Damit war der Antrag der rot-rot-grünen Gruppe nun hinfällig geworden. Aus diesem Grund wurde der Antrag unter TOP 13 zurückgezogen. In der Diskussion um die Folgenutzung gab es von Seiten der CDU jedoch den Vorwurf, es hätte von Teilen der Politik eine Politik der Verhinderung gegeben. Im Gegensatz zum eigenen Vorwurf wollte der politische Gegner jedoch den Bestand des historischen Gebäudes des ehemaligen Wienerwaldes keine weitere Chance geben. Mit den Stimmen von SPD, Grüne, FPD, Linke, Piraten und Frischer Wind jedoch konnte schließlich dem Gebäude am Bürgergarten eine letzte Chance gegeben werden. Das Verfahren sieht nun folgendermaßen aus:

1. Der ehemalige Wienerwald wird unter der Voraussetzung des Erhalt des Gebäudes zum 30.09.2017 ausgeschrieben;
2. Sollte sich bis dahin kein „verlässlicher und solventer Investor“ gefunden haben, dann wird das Gebäude des ehemaligen Wienerwaldes abgerissen;
3. Die Kosten des Abrisses werden in den Haushalt 2018 eingestellt;
4. Das Grundstück wird dem Bürgergarten zugeschlagen.

Auch über die Zukunft des Hochzeitshauses wurde entschieden. Einstimmig entschied der Rat, dass dem gesamten Gebäude neues Leben eingehaucht werden wird. Neben einer Gastronomie und einem Bürgersaal wird auch die Verwaltung noch zusätzlich zum Standesamt vertreten sein.

Unter TOP 18 wurde ein weiterer Antrag der rot-rot-grünen Gruppe über einen Stadtelternrat der Hamelner Kindertagesstätten behandelt und einstimmig verabschiedet. Die Verwaltung wird nun die Eltern der Hamelner Kindertagesstätten unterstützen einen Stadtelternrat zu gründen. Dieses Gremium wird anschließend im Ausschuss für Familie, Kindertagesstätte, Schulen und Sport zu ihren Angelegenheiten Sitz und Stimme bekommen.