Am Mittwoch den 15.03.2017 ist der Haushalt der Stadt Hameln für das Jahr 2017 verabschiedet worden. Es gab viele Punkte im Vorfeld dieser Sitzung für den Haushalt zu besprechen. Wilfried Binder machte in seiner Rede noch einmal die Positionen der rot-rot-grünen Gruppe deutlich und zeigte auf, welchen guten Einfluss die rot-rot-grüne Politik auf den Haushalt 2017 hat. Sowohl die Stadt Hameln als Ganzen als auch die Bürgerinnen und Bürger im Einzelnen müssen handlungsfähig bleiben.

Wilfried Binder
Gruppensprecher der SPD/Bündnis-90 Die Grünen/Die Linke

Rede zum Haushalt 2017 am 15.03.2017

-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

verehrte Kolleginnen und Kollegen

sehr geehrte Damen und Herren

Im Namen der Gruppe nehme ich Stellung zum Haushalt des Jahres 2017. Die Gruppenpartner werden diese Stellungnahme in der Folge ergänzen.

Der Haushalt der Stadt Hameln ist in diesem Jahr nur durch einen glücklichen Umstand ausgeglichen.

Nur durch Auflösung einer Rückstellung in Höhe von 4,6 Millionen Euro gem. dem noch rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft zu setzenden Gesetzes §§ 45 Abs.6 und 47 Abs.2 Gemeindehaushalts und Kassenverordnung (GemHKVO) kann der Ausgleich erfolgen.

Die Gruppe aus SPD / Bündnis 90/Die Grünen / Die Linke ist daher angetreten um zu sparen, damit auch nach dem Jahr 2020 noch ausgeglichene Haushalte aufgestellt werden können.

Dies alles vor dem Hintergrund eines umfangreichen Haushaltsentwurfs des Oberbürgermeisters mit Investitionen von ca. 120 Millionen Euro, womit die Schulden der Stadt Hameln, trotz sehr hoher Steuereinnahmen, in eine noch nie erreichte Höhe getrieben werden.

Folgt man aber nicht der Verwaltungsmeinung und entwickelt eigene Vorstellungen und Einsparmöglichkeiten, wird von Chaos und keiner verlässlichen Politik gesprochen. Hinterfragt man plötzlich auftauchende Mehrkosten in Millionenhöhe, ist das gemäß einem Dezernenten eine äußert destruktive Vorgehensweise und man spricht von Misstrauen gegen die Verwaltung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister damit kommen Sie nicht weiter, vielmehr sollten Sie vermitteln und gemeinsame Lösungen mit uns suchen. Wir haben Ihnen, als stärkste Gruppe im Rat, unsere Gesprächsbereitschaft mitgeteilt. Anfragen die wir an das RPA haben sollten Sie unterstützen und zur Klärung beitragen und nicht versuchen uns auf der emotionalen Schiene als die Bösen hinzustellen. Das erzeugt den Eindruck, dass man etwas zu verbergen hat.

Die Gruppe aus SPD / Bündnis 90/Die Grünen / Die Linke hat folgende Eckpunkte und Einsparungen aufgezeigt und bittet die anderen Ratsvertreter sich diesen Maßnahmen anzuschließen:

Keine Erhöhung der Kita-Gebühren!! (244/2016)
Einer Erhöhung für die Benutzung der Tageseinrichtungen wird nicht zugestimmt. Wir wollen junge Eltern nicht zusätzlich belasten. Mit dieser Entscheidung sind wir auf Kurs zur Landespolitik, dass die Kommunen und Eltern schrittweise von den Kita-Gebühren freigestellt werden. Bildung, die in der frühkindlichen Betreuung anfängt, darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Unsere Doppelmandatsträger haben beim Landkreis durchgesetzt, dass der Landkreis die Kommunen in 2017 mit 1,5 Millionen Euro in diesem Punkt entlastet, wovon die Stadt Hameln ca. 600.000,-€ bekommt.

In 2018 wird diese Entlastung insgesamt 2,0 Millionen Euro betragen.

Unsere schon früh getroffene Entscheidung war und ist somit richtig.

Im Personalbereich erzielen wir Einsparungen in Höhe von ca. 170.000,-€ in 2017 und in Folgejahren ca.300.000,- € jährlich durch Streichung von einigen Mehrstellen die die Verwaltung einrichten wollte.

Im Einzelnen betrifft das 1 Stelle im Personalbereich, 0,5 Stelle im Bereich Zuarbeitung BgA Märkte, 1 Stelle im Bereich ZGW (hier waren 4 Stellen neu geplant, zusätzlich 3 Stellen für das Schulzentrum Nord), 0,5 Stelle im Bereich Kita- und Schulverwaltung (hier waren 2,75 Stellen geplant).

Darüberhinaus beantragen wir die Streichung von 2 Personalentwicklungsstellen aus dem Stellenplan, die zurzeit nicht besetzt sind.

Die Streichung der Stelle, die die CDU einsparen will tragen wir ebenfalls mit.

Mit diesen Streichungen haben wir von den geplanten 34,44 Mehrstellen in der Verwaltung 6 Stellen wieder gestrichen.

Als Kompromiss für die Zustimmung unserer Anträge machen wir nach umfangreichen Diskussionen und Beratungen den Weg für die Einstellung eines Fachbereichsleiters Kultur frei. Der Antrag der Gruppe wird dahingehend geändert, dass der entsprechende Satz aus der Vorlage 55/2017 gestrichen wird.

Die Stelle ist bereits im Stellenplan enthalten und kann nach Entscheidung im nächsten Verwaltungsausschuss besetzt werden.

80.000,-€ Einsparung, da wir keine Abrisskosten für den Wienerwald eingestellt haben wollen. Wir wollen hier keine Tatsachen schaffen, bevor nicht alle Alternativen betrachtet wurden. Es gibt andere Möglichkeiten dieses prägende Gebäude wieder einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Dieses gilt es ebenso zu überprüfen wie eine städtische Beteiligung an einer GmbH zum Haus der Wirtschaft. Auch sollten keine utopischen Renovierungskosten in den Raum gestellt werden, um mögliche Investoren für eine Alternative Nutzung abzuschrecken. Vielmehr sollte die Verwaltung, das wertneutral gegenüberstellen und Lösungen aufzeigen.

Einsparung von 50.000,-€ für eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für die Kita-Tündern.

Diese Betrachtung soll nach Vorstellung der Gruppe die Verwaltung selbst erstellen. Gemäß dem Stadtbaurat hat er die entsprechenden Tabellen in seinem PC, er weiß nur nicht was er eingeben soll!?

Hier könnte er der Politik Alternativvorschläge machen, wir werden dann darüber beraten und in Verbindung mit den Betroffenen Lösungen finden.

Die Begründung man habe kein Personal dafür und Politik wollte das zusätzliche Personal nicht bereitstellen ist auch nicht richtig. Von insgesamt 7 geforderten Ingenieur-Stellen im Bereich der ZGW, davon 3 Projektstellen für das SZN, wollen wir 6 Stellen mittragen. Hoffentlich bekommt jeder einen Schreibtisch, damit er arbeiten kann.

Den neu eingebrachten Antrag der FDP die pädagogische Betrachtung der Kita Tündern bereits in 2017 durchzuführen und die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung in 2018 durchzuführen können wir uns anschließen.

Der Grundsatzbeschluss keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen mehr zuzulassen wird aufgehoben. Dieser gesamte Sachverhalt bedarf der Überprüfung und Überarbeitung. Hierzu gibt es einen Vorschlag der Verwaltung, wie verfahren werden soll. Auf diese Vorgehensweise könnten sich alle Fraktionen einigen. Die Verwaltung fast danach alle Anträge zusammen und legt diese ab dem Haushaltsjahr 2018 in einer Vorschlagsliste zur Abstimmung vor.

Die außergewöhnliche Einnahme aus dem aufgelösten Wasserbeschaffungsverband Halvestorf/Haverbeck/Herkendorf wird als außergewöhnliche Ausgabe in den Ortschaften Halvestorf und Haverbeck wieder verwendet und ist somit nur ein durchlaufender Posten im Haushalt. In Halvestorf soll der Trägerverein des Waldbades zunächst 15.000,-€ für technische Ersatzbeschaffungen bekommen der Restbetrag wird zwischen den Ortschaften Halvestorf und Haverbeck zu gleichen Teilen aufgeteilt, wobei der Halvestorfer-Anteil wiederum als Betriebskostenzuschuss mit jährlich 8.000,-€ bis zum Verzehr an den Trägerverein Waldbad gezahlt werden soll. Die Verwendung der Mittel für Haverbeck wird nach Maßgabe des dortigen Ortsrates festgelegt.

Zur Unterstützung des kostenlosen W-LAN werden 500,-€ für freifunkfähige W-LAN Router an interessierte Betreiber im Kernstadtgebiet eingestellt. Damit wollen wir die Attraktivität der Stadt steigern und das vorhandene Angebot unterstützen.

Die Sumpfblume will die Gruppe aus SPD / Bündnis 90/Die Grünen / Die Linke mit zusätzlich 5.000,-€ im Jahr 2017 unterstützen. Danach muss sich die Sumpfblume mit ihrem Antrag auf Unterstützung den noch zu erstellenden Kriterien für die Gewährung von freiwilligen Leistungen unterziehen.

Die Stadt bezuschusst das Kreisjugendfeuerwehrzeltlager in 2017 mit 18.000,-€. Diese alle 25 Jahre wiederkehrende Unterstützung trägt die Gruppe mit, um die Nachwuchsarbeit im Bereich der Feuerwehr zu unterstützen.

Die Martin-Lutter-Kirchengemeinde erhält zusätzlich 215,-€ für ein Konzert am Reformationstag.

Alle anderen Anträge auf zusätzliche Leistungen bleiben gleich oder werden mangels ausreichender Begründung nicht bedacht.

Der Verwaltungsvorlage 223/2016 auf städtischen Zuschuss an die HMT zur Sicherstellung der Aktivitäten stimmen wir zu.

Das Thema Feuerwehr und Rettungsdienst ist ausführlich diskutiert worden. Dabei ist eine breite Zustimmung für die Mindestfunktionsstärke der Hauptamtlichen Wachbereitschaft und der personellen Umstrukturierung in der Abteilung 27 mit 14 zusätzlichen Stellen erzielt worden. Wenn die Gruppe vor der Beratung eine korrekte Information über die Höhe der eingestellten Finanzmittel in 2017 gehabt hätte, wäre manches Missverständnis in der Öffentlichkeit gar nicht erst aufgetreten.

Den entsprechenden Vorlagen 201 und 202/2016 stimmen wir zu.

Auch die Umbenennung und Umwandlung der Rettungsassistentenschule in eine Rettungsschule wird mitgetragen. Dies ist aber mit einem Prüfauftrag (84/2017) zur Wirtschaftlichkeitsanalyse und einer zu erarbeitenden Gebührenordnung gekoppelt.

Den durch die Verwaltung angezeigten Erhöhungen für Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (243/2016-1) stimmen wir zu, da nach 5 Jahren hier eine Anpassung angemessen erscheint.

Den weiteren Erhöhungen der Vergnügungssteuer für die Benutzung von Spielgeräten (205/2016), den Säumnisgebühren für die Stadtbücherei (247/2016), der Anhebung der Eintrittspreise für das Theater (32/2017), den Entgeltanpassungen für Jugendkunstschule (246/2016) und Wilhelm Homeyer Jugendmusikschule (248/2016) stimmen wir zu.

Die Gruppe aus SPD / Bündnis 90/Die Grünen / Die Linke stimmt den Prioritätenlisten für Stadtentwicklung und Planung sowie dem Investitionsprogramm 2016 – 2020 nach Anpassung der Beschlusstexte in den Vorlagen 238 und 242/2016 zu, damit die Verwaltung eine Mittelfristplanung erstellen kann. Dabei wird aber an den bereits beschlossenen Maßnahmen wie Sanierungsreihenfolge der Feuerwehrgerätehäuser und dem AUR-Programm festgehalten.

Die Vorlage 249/2016 wird daher von uns abgelehnt, da hier das Feuerwehrhaus Rohrsen vorgezogen werden sollte. Diese Maßnahme muss nicht im Zusammenhang mit einer abschnittsweisen Ausbaumaßnahme der Grundschule Rohrsen durchgeführt werden.

Der Vorlage 67/2017 die diese Maßnahme auch beleuchtet stimmen wir nach Änderung des Beschlusstextes zu.

Es muss sichergestellt bleiben, dass an der beschlossenen Reihenfolge zur Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser festgehalten wird.

Der durch die CDU/DU beantragten Gebührenerhöhung für Sach-und Dienstleistungen der Feuerwehr (73/2017) stimmen wir zu, da diese letztmalig 2005 angepasst wurde.

Wenn es wirtschaftlich vertretbar ist können bei der Neu- oder Ersatzbeschaffung von Dienstwagen, gem. dem Antrag von Frau Maulhardt (45/2017), Fahrzeuge mit Hybridtechnik oder Elektroantrieb angeschafft werden.

Frau Maulhardt die Gruppe stimmt ihrem Antrag zu.

Das Ansinnen der FDP (75/2017 eine langfristige Strategieplanung zur Haushaltskonsolidierung durchzuführen ist ein richtiger Weg dem wir uns gern anschließen werden, denn der Kämmerer hat uns bereits aufgezeigt, dass spätestens ab dem Jahr 2020 keine ausgeglichenen Haushalte mehr darzustellen sind. Der Handlungsbedarf ist uns allen schon heute aufgezeigt worden, deshalb lassen Sie uns mit den Einsparungen anfangen.

Folgen Sie unseren Vorschlägen und Vorlagen.

Zusammen mit den Mitteln die unsere Doppelmandatsträger beim Landkreis für die Kita-Gebühren eingeworben haben erzielen wir Einsparungen in Höhe von einer kappen Million Euro!!!

Mit den von SPD/Bündnis 90 Die Grünen/ Die Linke eingebrachten Änderungen können wir der Vorlage 9/2017 Haushaltssatzung der Stadt Hameln im Punkt 1 und Punkt 2 zustimmen.

Den Punkt 3 dieser Vorlage, einen Doppelhaushalt als Ausnahme für die Jahre 2018/2019 aufzustellen, lehnen wir ab. Bei diesen großen Herausforderungen sollten wir wie üblich bei den jährlichen Haushaltsberatungen bleiben.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.