Nach der abgebrochenen Sitzung des Ausschusses für Finanzen war Oberbürgermeister Griese anscheinend der Kragen geplatz. Er sprach von einem angeblichen Chaos auf der Sitzung des Ausschusses und in der Hamelner Politik. Dieses macht Herr Greise an der rot-rot-grünen Gruppe fest. Dieses kann verwundern, wenn man bedenkt, dass die Mehrheiten von genau dieser rot-rot-grünen Gruppe verlässlich organisiert.


Wir sind für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit bereit!

Bereits nach der Kommunalwahl und der anschließenden Mehrheitsfindung hatte sich der OB kritisch zu der Gruppenbildung zwischen SPD / GRÜNE und LINKE geäußert. Es war nicht nach dem Wunsch des CDU-Politikers gegangen!

Wolfgang Meier, Grüne Hameln

Anstatt immer wieder das Chaos herbeizureden, für das es bisher keine Belege gibt, sollte der OB auf die Gruppe zugehen, um zu vermitteln und Sachthemen mehrheitsfähig machen. Die rot-rot-grüne Gruppe hatte den OB dazu persönlich eingeladen, leider hat er diese Möglichkeit bisher nicht genutzt. Stattdessen versucht er zu polarisieren und treibt weitere Keile in das politische Geschehen. und spricht von Chaos wenn es nicht nach seinem Wunsch geht.

"Ich würde mich sehr freuen, wenn der OB sich weniger dünnhäutig zeigt und mit etwas mehr Sachlichkeit auf ihm nicht genehme politische Initiativen aus den Fraktionen eingeht. Das würde sicherlich auch die anstehenden Sitzungsabläufe beschleunigen, so Wolfgang Meier, Vertreter der Grünen im Finanzausschuss.

Peter Kurbjuweit, Die LINKE Hameln

Auch die LINKE Fraktion sieht Griese in der Pflicht. „Es ist die Aufgabe des Oberbürgermeisters, auf die Fraktionen zuzugehen und für die Vorschläge der Verwaltung zu werben.“, so Fraktionsvorsitzender Peter Kurbjuweit. „Griese ist, trotz seines Parteibuchs, unser aller Oberbürgermeister“ und müsse damit die Rolle eines Vermittlers einnehmen. Das vom Oberbürgermeister und der CDU Fraktion beschriebene Chaos kann Kurbjuweit nicht erkennen: „Die Arbeit in der Gruppe beschreibt er als konstruktiv“.

Die Entscheidungen in den Fachausschüssen und im Verwaltungsausschuss sind bisher überwiegend mit großer Mehrheit getroffen worden. Warum diese Entscheidungen nun von Unzuverlässigkeit sprechen sollen ist verwunderlich. Die Gruppe SPD / GRÜNE / LINKE geht streng und verlässlich nach dem selbst auferlegten Arbeitsprogramm vor, das der Öffentlichkeit vorliegt.

Wilfried Binder
Gruppensprecher Wilfried Binder

Bei Gesamtinvestitionen von über 100 Millionen Euro und einer schwindelerregenden Schuldenentwicklung in den nächsten Jahren, ist es die Pflicht der gewählten Ratsvertreter/innen hier kritisch an die Sachverhalte heranzugehen und sich jedes Projekt in den Fachausschüssen erklären zu lassen. „Es geht nicht um Misstrauen, sondern um Kontrolle. Das ist als gewählte Volksvertreter unsere Aufgabe, weil das Budgetrecht beim Rat liegt!“ Erinnert Gruppensprecher Wilfried Binder. Ein Blankoscheck wird von der Gruppe nicht ausgestellt.

Als logische Konsequenz ist deshalb das Einschalten des Rechnungsprüfungsamtes zu sehen. Am Schulzentrum Nord wird bisher noch nicht gebaut. Trotzdessen kommt es bereits zu einer deutlichen Kostensteigerung von über 1,4 Millionen Euro. Das Hinterfragen einer solchen Summe bzw. Sachlage ist Aufgabe der Politik, aber der Aufwand für die Ehrenamtlichen selbst nicht mehr zu leisten. Deswegen gibt es für die kommunale ehrenamtliche Politik das Kontrollinstrument des Rechnungsprüfungsamtes, das hier Licht ins Dunkel bringen soll.

Die Unterbrechung der Finanzausschusssitzung am 22.02.2017 um 22:30 Uhr war das richtige Instrument, um Allen handelnden Personen noch einmal die Gelegenheit zu geben in die Beschlussvorlage 57/2017 (Aufhebung des Grundsatzbeschlusses keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen gewähren) zu schauen. Da heißt es im 2. Absatz des Beschlusstextes:

„ Die Verwaltung wird beauftragt, künftig in den zuständigen Fachausschüssen bereits vor Erstellung des Haushaltsplanentwurfs des nächsten Jahres die bisherigen und neu beantragten freiwilligen Leistungen vorzustellen und anhand von nachvollziehbaren Kriterien eine Empfehlung zur Förderung oder Nichtförderung auszusprechen. Dieses Verfahren gilt sowohl für freiwillige Leistungen an Dritte wie für freiwillige Leistungen innerhalb der Stadt.“

Sven Kornfeld, Grüne Hameln

Dieser Antrag der rot-rot-grünen Gruppe sieht neue freiwillige Leistungen erst für den Haushalt 2018 vor. Also können freiwillige Leistungen erst zum nächsten Haushalt beantragt werden und sollen dann nach nachvollziehbaren Kriterien entschieden werden. Als Verwaltungschef hätte der OB das erkennen können, vielleicht sogar müssen. Die hitzig geführte Diskussion zu diesem Punkt wäre überflüssig gewesen und die Sitzung hätte noch an diesem Abend beendet werden können.

Es sind alle Beteiligten der Hamelner Politik gefordert

Angesichts der unklaren Mehrverhältnisse sollten sich aber alle Beteiligten, also die Spitzen der Fraktionen und der Oberbürgermeister, vielmehr in die Pflicht nehmen, bei anstehenden Sachentscheidungen und beim Haushalt aktiver als bisher Kompromisslinien zwischen den Blöcken auszuloten und so eine möglichst breite Mehrheit für den Haushalt im Rat zu ermöglichen. "Jammern über das Wahlergebnis allein reicht da nicht aus.", so GRÜNEN Fraktionsvorsitzender Sven Kornfeld.

Wilfried Binder
Gruppensprecher Wilfried Binder

"Ein Oberbürgermeister Griese hätte eine verlässliche Mehrheit, wenn er sich auf die rot-rot-grüne Gruppe im Zusammenspiel mit der Fraktion Frischer Wind / Piraten und deren Mehrheitsbildung einlassen und auf die sachliche Diskussion eingehen würde. Wir sind für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit bereit!", so Gruppensprecher Wilfried Binder.