Bitte kein Tanklager in Unsen!
Der Ortsrat Sünteltal hat sich gegen das Tanklager in Unsen ausgesprochen. Mit dem nun gestellten Antrag der Gruppe von SPD, Grünen und Linke wird dieser Willen aufgegriffen. "Der Antrag sieht vor, das Planungsverfahren um das alte Nato-Tanklager einzustellen und das Bauleitverfahren rechtssicher zu beenden." So die Ortsbürgermeisterin und Ratsfrau Bettina Schultze. Darüber hinaus wird sichergestellt, dass das dortige Landschaftsschutzgebiet erhalten bleibt.
Antrag der rot-rot-grünen Gruppe basiert auf Willen des Ortsrates
Bevor das Waldgebiet während des Kalten Krieges Nato-Tanklager wurde, gehörte das Gelände der Forstgenossenschaft Hilligsfeld. Diese haben das Grundstück bereits vor einigen Jahren von der BImA zurückgekauft; zu einem Zeitpunkt als dort längst Landschaftsschutz bestand. Die Forstgenossen konnten also zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht damit rechnen durch die Tanks Einnahmen zu erzielen, z. B. für einen Rückbau auf dem Gelände.
Die Initiatoren des Düngermittel-Tanklagers versprechen nun einen Rückbau nach Ende des Flüssigdünger-Betriebs. "Wie sich aber bereits aus der ersten öffentlichen Auslegung ergeben hat, wird der Betreiber selbst nach 20 Jahren Geschäftsbetrieb nicht genügend Mittel für einen Rückbau erwirtschaften können." Erläutert Peter Kurbjuweit (LINKE). Ein Rückbau nach Ende eines Düngemittel-Tanklagers kann also nicht gewährleistet werden. Und eine Rückbau-Verpflichtung gibt es nicht. Zudem müssten vor der Aufnahme des Betriebes noch weitere Baulichkeiten erstellt werden.
Wenn man bedenkt, dass sich das Tanklager auf Privatgelände befindet und die Eigentümer, die Forstgenossenschaft Hilligsfeld, extra für dieses Gelände eine GmbH gegründet haben, liegt die Vermutung nahe, dass bewusst beschränkt gehaftet werden soll. Blieben alle Baulichkeiten, die seit mehr als 10 Jahren sauber und leer sind, weiterhin ungenutzt, ist keinerlei Umweltbelastung zu erwarten. Bei der geplanten Umnutzung müssen z. B. die Waschplätze für die anliefernden LKW genauso vergrößert werden, wie die darunterliegenden Schmutzwassertanks. Und wenn die GmbH ihre Insolvenz anmelden müsste, hätte die öffentliche Hand ein belastetes Gelände, das wahrscheinlich nicht mehr ohne Probleme einfach der Natur überlassen werden darf.
Ein Tanklager im Sünteltal würde zudem eine deutliche Erhöhung des Verkehrs mit LKW und anderen Fahrzeugen für den Transport des Düngers bedeuten. Dieser Verkehr des An- und Abtransportes würde die Lebensqualität in den angrenzenden Dörfern durch erhöhtes Verkehrsaufkommen deutlich schmälern, zumal gerade in Unsen in den letzten zwei Jahren Verkehrsdämpfungsmaßnahmen aus städtischen Mitteln durchgeführt worden sind.
"Ein Nutzen bzw. Vorteil für die Stadt Hameln und/oder die Ortschaft Sünteltal ist nicht zu erkennen. Dies hat bereits die Abwägung der ersten öffentlichen Auslegung zur Aufhebung des Landschaftsschutzes auf diesem Gelände gezeigt." führt die Ortsbürgermeisterin Bettina Schultze aus.
Die Politik muss immer abwägen, was sinnvoll im Gesamten ist und was nicht. In Verantwortung für die Umwelt und die Bürgerinnen und Bürger des Sünteltals hat der Ortsrat Sünteltal sich als Ganzes, also parteiübergreifend, gegen das Projekt des Tanklagers für Flüssigdünger ausgesprochen. "Die Fraktionen von Grüne, Linke und SPD im Stadtrat Hameln teilen diese Bedenken des Ortsrates Sünteltal und können einen Betrieb als Flüssigdünger-Tanklager nur ablehnen, aus der Verantwortung für die Umwelt und für die Menschen in Hameln," stellt der Gruppensprecher Wilfried Binder fest.