Rede des Fraktionsvorsitzenden zum "Haus der Wirtschaft"

Lesen Sie hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden Wilfried Binder zum Thea "Haus der Wirtschaft"

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

Verehrte Damen und Herren

Es gilt das gesprochene Wort!

Die SPD in Hameln steht für Wirtschaftsförderung in Hameln und findet die Idee ein Haus der Wirtschaft in Hameln zu bauen gut.

Die Vorlage 134/2016 Hamelner Haus der Wirtschaft können wir aber auch nach der Aktualisierung zum jetzigen Zeitpunkt, nach eingehender Beratung in der Fraktion, nicht mittragen.

Es gibt aus Sicht der SPD noch zu viele unbekannte Faktoren, die den Mitgliedern des Rates zu einer sorgfältigen Entscheidung fehlen:

Die möglichen Vertragspartner sind noch nicht bekannt!

Es wird zwar immer über AdU und Kreishandwerkerschaft gesprochen, aber gem. dem Oberbürgermeister sind sie nicht in der GmbH

Der Zweck der zu gründenden Gesellschaft wurde noch nicht vorgestellt!
Welche Leistungen sollen erzielt werden?
Was bekommt der Gesellschafter?
Wieviel m2 umbauter Raum wird oder soll geschaffen werden?
Eine mögliche Finanzierung (Buinessplan) mit Zinsen, Abschreibung und Ausstattung ist im Entwurf vorzulegen!
Ein Städtebaulicher Vertrag über beschriebene Eckpunkte ist dem Rat der Stadt Hameln zur Genehmigung vorzulegen!

Hierbei handelt es sich um einen öffentlich rechtlichen Vertrag und nicht um einen privatrechtlichen Vertrag, der ein anderes Verhältnis zum Vertragspartner hat.

Die Haftungsfrage der Stadt Hameln ist noch nicht eindeutig geklärt?
Welches Mitspracherecht hat die Stadt bei welcher Gesellschaftsform?
Wie kann die Stadt Einfluss auf die Gesellschaft nehmen?

Entsprechende Passagen müssen vertraglich vorbereitet und vereinbart werden!

Bei den vorliegenden Bildern kommen wir zu dem Schluss das ca. 4 Millionen € Baukosten entstehen.
Die Wirtschaftlichkeitsberechnung für eine zu fordernde, kostendeckende Miete pro m2 würde dann bei 15,-€ liegen.
Steigen potentielle Mieter zu diesem Preis ein?
usw.

Es gibt also noch viel für die Verwaltung vor einer politischen Entscheidung zu tun. Hier müssen erst die Hausaufgaben gemacht werden und alle Fakten auf den Tisch.

Wenn die Verwaltung mit der Gründung einer Gesellschaft kaufmännisch überfordert ist sollte sie sich der Geschäftsführer der Tochtergesellschaften bedienen, die alle Ratsmitglieder erst vor kurzem für ihre gute Arbeit gelobt haben.

Hier ist Sach- und Fachverstand vorhanden, der nicht teuer eingekauft werden muss und sie werden feststellen, Herr Oberbürgermeister, dass diese Herrschaften zu ähnlichen Erkenntnissen wie die SPD kommen.

Für die SPD steht fest:
Sorgfalt geht vor Schnelligkeit.

Die SPD kann keinen Blankoscheck über 400.000,-€ unterschreiben. Das würden die angesprochenen Verbände bei umgekehrter Sachlage auch nicht tun!