Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hameln

 

PRESSEMITTEILUNG

Mehrheitsgruppe aus CDU und Grüne schießt sich selbst ins Aus!
Peinlich anmaßendes Verhalten der Mehrheitsgruppe!

Da, wie man am 14.April in der DEWEZET lesen konnte, die Mehrheitsgruppe aus CDU und Grünen im Rat der Stadt Hameln über das Verfahren zum möglichen Verkauf der Wilhelm-Raabe Schule frühzeitig und richtig durch die Verwaltung informiert wurde, müssen sich die Damen und Herren um Herrn Meyer-Hermann schon die Frage gefallen lassen, warum sie diesem Verfahren dann zugestimmt und den Verhandlungsauftrag an den Oberbürgermeister gegeben haben.

Die SPD ist nach wie vor der Meinung, von der Verwaltung in Person des Stadtbaurates und des Oberbürgermeisters falsch informiert worden zu sein und das kann man im Protokoll der entsprechenden Veraltungsausschusssitzung auch nachlesen: Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen des Oberbürgermeisters“ sind sehr eindeutig die vom Stadtbaurat ins Spiel gebrachten Zahlen aufgeführt. Leider darf aus diesem nicht öffentlichen Gremium nicht berichtet werden. Aber wer lesen kann ist klar im Vorteil!

Nur so viel ist klar festzuhalten: Die im Februar mündlich genannten Zahlen haben nichts mit den jetzt erstmals schriftlich aufgeführten Zahlen zu tun. Und eines sei an dieser Stelle noch angemerkt: Wer im jetzt vorgelegten Gesamtzahlenwerk keine Diskrepanzen und Unstimmigkeiten entdeckt, der ist zumindest auf einem Auge blind!

Auch der wiederholte Versuch den SPD-Fraktionsvorsitzenden aus seinem Amt zu drängen, scheitert kläglich und ist von Unkenntnis und Missgunst geprägt.

Wilfried Binder ist bereits in seiner früheren Tätigkeit als Sanitätsoffizier der Bundeswehr für Humanität, Menschenrechte und Menschenwürde in verschiedenen Auslandeinsätzen eingetreten.

Es gibt keinen Interessenkonflikt zwischen seiner Tätigkeit als Einrichtungsleiter in der Linsingen-Kaserne und dem Fraktionsvorsitz der SPD. Wilfried Binder ist hauptberuflich beim DRK angestellt. die Entscheidungen über die Nutzung der Kaserne als Erstaufnahmeeinrichtung werden allein vom Land Niedersachsen getroffen. Der Landkreis entscheidet dabei nur über die Frage, ob er auch nach dem 31.12.2016 - sofern vom Land gewünscht - als Betreiber der Einrichtung in Zusammenarbeit mit dem DRK tätig sein wird.

Die SPD-Fraktion stellt gerade auch nach einer aktuellen Ortsbesichtigung fest: Wilfried Binder leistet mit seiner Kollegin Lieselotte Sievert und den haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen in der Linsingen-Kaserne im Auftrag des DRK eine außerordentlich erfolgreiche Arbeit. Die Einrichtung gilt landesweit als vorbildlich bei der Aufnahme und Betreuung von Schutzsuchenden. Vor diesem Hintergrund zum wiederholten Male mit Negativberichten und persönlichen Diffamierungen zu argumentieren, entbehrt jeglicher Grundlage und ist denkbar schlechter Stil!

Diese humanitäre Aufgabe Wilfried Binders im Zusammenhang mit seinem politischen Mandat in ein negatives Licht zu stellen kann schlicht nur als peinlich und anmaßend beschrieben werden!

Als SPD-Fraktionsvorsitzender hat Wilfried Binder bereits im Oktober 2015 mehrfach öffentlich gesagt, dass ein Miteinander der Betreuung von Schutzsuchenden und der Unterbringung z.B. der TA auf dem Gelände der Linsingen-Kaserne möglich ist und sich nicht ausschließt. Das Gelände ist ausreichend groß und bietet auch für die

städtebauliche Planung genügend Spielraum. Diese Auffassung hat nach wie vor Gültigkeit und wird auch durch die SPD-Fraktion vertreten.

Bei Betrachtung der gesamten Flüchtlingssituation muss immer noch davon ausgegangen werden, dass weitere Schutzsuchende in unser Land und somit auch nach Hameln kommen. Auf Grund der zurzeit geringen Zuweisungen in einen übereilten Aktionismus zu verfallen, verbietet sich allein schon deshalb, weil der Landkreis mit der Elisabeth Selbert Schule offensichtlich nicht mehr im Boot ist. Gemäß Kreistagsbeschluss soll im Gundolph-Park gebaut werden.

Hier ist die Mehrheitsgruppe falsch beraten, bietet keine Alternativen und versucht auf einem Niveau Stimmung zu machen, dass auch In Wahlkampfzeiten als grenzwertig zu bezeichnen ist.

Wer einen Bildungs-Campus errichten will, kann schon jetzt alle notwendigen Planungsarbeiten aufnehmen und Alternativen entwickeln lassen. Der erste Schritt aber ist es, notwendige Interessenten für eine solche sinnvolle Lösung zu gewinnen. Hier sind der Oberbürgermeister und die Verwaltung am Zug. Offene Briefe an den Ministerpräsidenten helfen da nicht.

Zusätzlich muss man wissen, dass ohne die Familienerstaufnahmeeinrichtung in der Linsingen-Kaserne deutlich mehr Schutzsuchende gem. Königsteiner Schlüssel nach Hameln gekommen wären und noch kommen. Landrat Tjark Bartels hat mit der Landesregierung vereinbart, dass die Einrichtung mit einem erheblichen Anteil auf die sonst zu erfüllende Quote angerechnet wird. Daher ist es auch hier nur folgerichtig, dass Wilfried Binder für ein sinnvolles Miteinander auf dem Gelände der Linsingen-Kaserne eintritt.

gez. Karin Echtermann            gez. Kurt Meyer-Bergmann       gez. Volker Brockmann

 
    Kommunalpolitik
 

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 

Selbstverständlich beachten wir die Vorschriften des Datenschutzes.
Hier geht es zur Datenschutzerklärung.

Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.